Letztes Update am Mi, 28.08.2019 16:36

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Johnson will Parlamentspause bis 14. Oktober



Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober vorübergehend bis 14. Oktober schließen. Gegner eines No-Deal-Brexits hätten damit kaum eine Chance, einen solchen noch per Gesetz zu stoppen. Königin Elizabeth II. genehmigte die Parlamentsschließung bereits. Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte indes einen Misstrauensantrag gegen Johnson an.

Demnach soll die laufende Sitzungsperiode des Parlaments frühestens am 9. und spätestens am 12. September unterbrochen werden. Ihre Tore öffnen sollen die Houses of Parlament dann erst wieder am 14. Oktober.

Premierminister Johnson hatte angekündigt, die laufende Sitzungsperiode des Parlamentes von Mitte September bis Mitte Oktober zu unterbrechen, um sein neues Regierungsprogramm vorzustellen. Anschuldigungen, er wolle damit die Abgeordneten daran hindern, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden, bezeichnete Johnson als „vollkommen unwahr“. Pläne von No-Deal-Gegnern, einen Ausscheiden des Landes ohne Abkommen am 31. Oktober per Gesetz zu verhindern, dürften in der kurzen Zeit jedoch kaum noch umsetzbar sein.

Unterdessen hat US-Präsident Donald Trump ein Glückwunschschreiben an Johnson geschickt. Er würdige die Entscheidung des britischen Premiers, das Parlament vorübergehend zu suspendieren.

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Der Schritt ist höchst umstritten und dürfte auf heftigen Widerstand treffen. In Schottland läuft bereits ein Gerichtsverfahren, mit dem die Parlamentsschließung verhindert werden soll.

Parlamentspräsident John Bercow zeigte sich empört über die geplante vorübergehende Schließung des Parlaments vor dem Brexit. Der Schritt stelle einen „Frevel gegen die Verfassung“ dar, erklärte Bercow am Mittwoch. Es sei „vollkommen offensichtlich“, dass die Absicht hinter der Parlamentsschließung sei, die Abgeordneten davon abzuhalten, ihrer Pflicht gemäß über den Brexit zu debattieren.

Auch andere Abgeordnete reagierten empört. „Ziemlich skandalös“, kommentierte der Konservative Dominic Grieve, der vehement gegen einen Austritt aus der EU ohne Abkommen ist. Das mache ein Misstrauensvotum gegen Johnson wahrscheinlicher, sagte er der BBC. Ihm selber falle es schwerer, Vertrauen in die Regierung zu haben, wenn sie das Parlament wirklich in eine Zwangspause schicken wolle. „Boris Johnson versucht, die Königin auszunutzen, um Macht in seinen eigenen Händen zu konzentrieren“, schrieb die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper.

Johnson betonte, er sei weiterhin an einem Brexit-Abkommen interessiert. „Das Parlament wird die Chance haben, über das Regierungsprogramm und seinen Umgang mit dem Brexit vor dem EU-Gipfel zu debattieren, und am 21. oder 22. Oktober darüber abzustimmen“, schrieb Johnson in einem Brief an die Abgeordneten. Der EU-Gipfel ist für den 17. und 18. Oktober geplant. „Wenn es mir gelingt, einen Deal mit der EU auszuhandeln, hat das Parlament die Gelegenheit, das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden.“

Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte einen Misstrauensantrag gegen Premier Boris Johnson an. Allerdings nannte er kein konkretes Datum, es werde zu einem gewissen Zeitpunkt erfolgen.

Die EU-Kommission verwehrte sich einer Stellungnahme zu der von Großbritanniens Premierminister Johnson beantragten Pause des Parlaments. Eine Sprecherin der EU-Behörde in Brüssel berief sich dabei wie üblich darauf, dass interne politische Abläufe in den EU-Mitgliedsstaaten nicht kommentiert würden. „Wir werden nicht darüber spekulieren, was das für das weitere Prozedere des Parlaments bedeutet“, hieß es. Dies müsse Großbritannien beantworten.




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