Letztes Update am Mi, 28.08.2019 21:30

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien vor Regierung aus Fünf Sternen und Sozialdemokraten



Am Ende zweitägiger Konsultationen bahnt sich in Italien eine Regierung aus der bisher regierenden Fünf Sterne-Bewegung und den oppositionellen Sozialdemokraten (PD) an. Staatschef Sergio Mattarella hat den zurückgetretenen Premier Giuseppe Conte zu einem Gespräch am Donnerstag um 9.30 Uhr geladen.

Erwartet wird, dass der parteilose Conte den Auftrag zur Bildung einer Regierung aus Fünf Sternen und Sozialdemokraten erhält. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die PD hatten sich zuvor auf eine gemeinsame Regierungsallianz geeinigt - und auch auf Conte als alten und neuen Premier. „Wir entziehen uns unserer Verantwortung nicht“, sagte Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio.

Der 33-jährige Di Maio erklärte, seine Bewegung wolle das Versprechen halten, das sie den Italienern gemacht habe. „Wir sind eine postideologische politische Kraft, die weder rechts noch links steht, sondern lediglich nach Lösungen für die Probleme des Landes sucht. Rechts und links sind überholte Schablonen“, sagte Di Maio nach den Konsultationen mit dem Präsidenten. Sein Ziel sei die Umsetzung des Regierungsprogramms, dem sich die Bewegung bereits in den vergangenen 14 Monaten verpflichtet gefühlt habe.

Di Maio betonte, dass seine Partei am parteilosen Conte als Premier der neuen Regierung festgehalten habe, weil dieser ein Mann von „großem Mut“ sei, der im ausschließlichen Interesse Italiens arbeite. „Er ist der Garant für die Umsetzung unseres Programms“, sagte der scheidende Vizepremier. Auch die PD habe eingewilligt, Conte als Premier zu unterstützen.

Die neue Regierung solle ein „Kabinett der Umkehr“ gegenüber der Koalition sein, die Italien in den vergangenen 14 Monaten regiert hat, erklärte PD-Chef Nicola Zingaretti. Die neue Regierung sei keine Fortsetzung des letzten Kabinetts aus Lega und Fünf Sternen, sondern müsse den Beginn einer neuen „politischen, zivilen und sozialen Phase“ in Italien darstellen.

„Die wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten Italiens können mit gemeinsamem Einsatz überwunden werden. Wir lieben Italien und sind als Partei der Ansicht, dass wir den Mut zu dieser neuen politischen Erfahrung haben müssen“, sagte Zingaretti. Die Sozialdemokraten wollen die „Phase des Hasses, des Grolls und der Angst“ beenden.“Wir wollen Angst mit Hoffnung bekämpfen“, betonte der PD-Vorsitzende

Die Fünf-Sterne-Aktivisten werden das letzten Wort über die Regierungsallianz zwischen ihrer Bewegung und der PD haben. Über die Online-Plattform „Rousseau“ würden sie über die Vereinbarung entscheiden können, die zu einer Regierung aus „Cinque Stelle“ mit dem einstigen Erzfeind PD führen soll, hieß es am Mittwoch. Damit bleibt die Bewegung um Luigi Di Maio ihren Prinzipien der Basisdemokratie treu. Sie hat ihre Mitglieder immer wieder online über wichtige politische Fragen abstimmen lassen - unter anderem über die Bildung einer Koalition mit der Lega im vergangenen Jahr.

Lega-Chef Matteo Salvini bereitet sich auf die harten Bänke der Opposition vor. Er warnte vor einem neuen Kabinett, das „ohne die Zustimmung der Mehrheit der italienischen Wählerschaft“ entstehe. Salvini bekräftigte bei seinem Gespräch mit Mattarella seine Forderung nach Neuwahlen im Oktober. Ein Regierungspakt aus PD und „Cinque Stelle“ sei eine „unnatürliche Allianz“. Sie entstehe lediglich, weil die beiden Parteien ihre Macht bewahren wollen. Als „Regierung der Sesselkleber und der Verlierer“ bezeichnete Salvini das mögliche neue Kabinett, das in den nächsten Tagen aus der Taufe gehoben werden soll. „Der Hunger nach Machtpositionen siegt über alles. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die eine Revolution in Italien durchsetzen wollte, hat ihre Mission vergessen und verbündet sich mit ihrem Erzfeind“, betonte Salvini.

Mattarella hatte am Mittwoch seine zweitägige Konsultationsrunde mit den Delegationen aller großen im Parlament vertretenen Parteien fortgesetzt. Der Staatschef sucht einen Ausweg aus der Regierungskrise, seitdem die Allianz zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und Salvinis Lega in der vergangenen Woche endgültig zerbrochen war, was zu Contes Rücktritt geführt hatte. Seitdem verhandeln die Fünf Sterne mit den Sozialdemokraten über ein Bündnis.




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