Letztes Update am Do, 29.08.2019 10:46

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Verteidigungsminister diskutieren erstmals Klimawandel



Finnland hat die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheitspolitik erstmals auf die Tagesordnung eines informellen Rates der EU-Verteidigungsminister gesetzt. „Wir brauchen diese Gespräche, um die Sicherheit aller Europäer zu gewährleisten“, erklärte Verteidigungsminister Antti Kaikkonen am Donnerstag in Helsinki. „Europa kann und muss mehr tun“, ist er überzeugt.

Auf der Agenda des laufenden Ministerrates stehen auch die Kooperation bei Marine-Einsätzen und die künftige Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. „Wir hatten gute Gespräche über Künstliche Intelligenz und neue Technologien, gemeinsam mit Vertretern aus der Privatwirtschaft“, beschrieb Kaikkonen das Arbeitsessen am Mittwochabend, das als Auftakt des Ministerrats stattgefunden hatte. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wies darauf hin, dass Diskussionen über den möglichen Einsatz neuer Waffensysteme und die Verantwortung der Europäischen Union notwendig seien.

Das Thema hybride Bedrohungen, durch die nicht nur materielle Schäden angerichtet werden, sondern die auch die Absicht haben, Gesellschaftsordnungen zu destabilisieren, werden die Verteidigungsminister am Donnerstag gemeinsam mit den EU-Außenministern angehen. Österreich ist dabei durch Chefdiplomat Alexander Schallenberg vertreten. Nach Ansicht des lettischen Verteidigungsministers Artis Pabriks sollten hybride Bedrohungen immer ernst genommen werden. „In den baltischen Staaten stehen wir immer unter Beschuss“, erklärte er und führte die strategische Kommunikation als Beispiel an.

Die neue deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fokussierte sich unterdessen eher auf die klassische Sicherheitspolitik. Bei ihrem ersten Treffen mit EU-Kollegen äußerte sie den Wunsch nach einer engen Abstimmung in sicherheitspolitischen Fragen. In einer international herausfordernden Situation komme es aus ihrer Sicht auf eine „starke und einige Stimme Europas“ an, sagte die CDU-Chefin. „Wir müssen den Multilateralismus stärken, die Herausforderungen in der Welt erfordern Handlungsfähigkeit und Antworten der Europäischen Union“, twitterte sie zudem laut dpa. Zu inhaltlichen Fragen wie einem möglichen EU-Einsatz zur Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormuz in Reaktion um Vorfälle mit Öltankern, zu denen vor allem die USA und Noch-EU-Mitglied Großbritannien den Iran beschuldigen, äußerte sie sich öffentlich zunächst nicht.

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Mogherini erwartet, dass sich die EU-Außenminister am Nachmittag zu Beginn ihres zweitägigen Treffens bei einer Zusammenkunft zum Großraum Naher und Mittlerer Osten auf die Entwicklungen in Syrien konzentrieren. Am Freitag stehen auch die Arktis und die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan auf dem Programm. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn ist dazu bereits in Helsinki eingetroffen, auch die Beitrittskandidatenländer werden vertreten sein.




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