Letztes Update am Do, 29.08.2019 11:24

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Verbot für Demokratie-Protest in Hongkong



Hongkongs Polizei hat einen für Samstag geplanten Massenprotest verboten. Ein entsprechender Antrag der Organisatoren des Protest-Bündnisses Civil Human Rights Front wurde abgelehnt, wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ am Donnerstag berichtete.

Die Gruppe, die in den vergangenen Wochen mehrfach mehr als eine Million Menschen auf die Straße gebracht hatte, wollte am Samstag ursprünglich eine Kundgebung und einen Marsch zum Verbindungsbüro der chinesischen Regierung abhalten. Verbote von Demonstrationen hatte es während der seit mehr als zweieinhalb Monaten andauernden Proteste immer wieder gegeben. Jedoch gingen viele Menschen dennoch auf die Straße.

Laut Hongkonger Medienberichten ist es das erste Mal, dass ein Marsch und eine Versammlung gemeinsam untersagt wurden. Die Polizei begründete ihre Entscheidung demnach damit, dass neue Ausschreitungen befürchtet wurden.

Seit 9. Juni kommt es in der Finanzmetropole immer wieder zu Demonstrationen, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Teilnehmer und der Polizei endeten. Bei der Protestbewegung geht es um Angst vor einem steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong und Einschnitte in Demokratie und Bürgerrechte. Die Demonstranten fordern zudem eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Protesten. Am Mittwoch waren Tausende Demonstranten auf die Straße gegangen, die der Polizei auch sexuelle Übergriffe auf Protestierende vorwarfen.

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Durch das Verbot zeige die Hongkonger Regierung, dass sie nicht bereit sei, der Öffentlichkeit zuzuhören, zitierte die „South China Morning Post“ Mitorganisator Jimmy Sham, der Einspruch gegen die Entscheidung einlegen wollte. Sham wurde laut Medienberichten am Donnerstag in einem Restaurant von zwei maskierten Männern mit Baseball-Schlägern angegriffen. Er trug keine Verletzungen davon, ein Freund musste jedoch ins Krankenhaus gebracht werden.

Die Garnison der chinesischen Armee in Hongkong hat laut Berichten staatlicher Medien in der Nacht auf Donnerstag ihre jährliche „Truppenrotation“ abgeschlossen. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua zeigte Bilder von gepanzerten Fahrzeugen, die in der Dunkelheit die Grenze in die chinesische Sonderverwaltungszone überquerten. Seit der Rückgabe der ehemalige Kronkolonie 1997 war es das 22. Mal, dass die chinesischen Truppen in Hongkong rotierten. Auch im benachbarten Macau wurden Einheiten ausgetauscht.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Proteste in Hongkong stehen chinesische Truppenbewegungen derzeit unter genauer Beobachtung. In den vergangenen Wochen waren Sorgen laut geworden, dass Peking militärisch in den Konflikt eingreifen könnte.

Dass in Hongkong Einheiten der Volksbefreiungsarmee stationiert sind, ist allerdings kein Geheimnis. Nach dem Abschied der Briten 1997 zog Chinas Militär ganz offiziell mit einer eigenen Garnison in die Stadt ein. Deren Stärke wird aktuell auf 5.000 bis 7.000 Soldaten geschätzt.

Peking hatte zuletzt vor allem mit Einheiten der bewaffneten Volkspolizei, die in der südchinesischen Stadt Shenzhen in unmittelbarer Nähe der Grenze stationiert wurden, eine Drohkulisse aufgebaut. Staatsmedien sprachen zwar von „Übungen“, die allerdings direkt mit den Protesten in Hongkong in Verbindung gebracht wurden. Die Präsenz der Einheiten sei „eine deutliche Warnung“ an die Randalierer, schrieb die staatliche Zeitung „Global Times“.




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