Letztes Update am Do, 29.08.2019 12:11

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neuwahl-Debatte: Schützenhöfer zieht früheren Termin vor



Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat am Donnerstag in Graz erklärt, dass er eine frühere Landtagswahl im November vorzieht. Er wolle aber noch Gespräche mit den anderen Parteien führen und eine noch breitere Mehrheit für eine vorgezogenen Wahl finden. Sein Hauptargument: ein „kurzer und sparsamer“ Wahlkampf, denn dieser habe auch für die Landtagswahl bereits begonnen.

Für die Entscheidung „nehme ich mir Zeit“, betonte der ÖVP-Chef beim Pressegespräch in der Grazer Burg. Er wolle „das beste für das Land“. Für ihn wäre ein früherer Wahltermin als Mai „nicht vorzeitig wählen, sondern vorzeitig fortsetzen“. Er ist der Meinung, dass eine frühere Landtagswahl für ÖVP und SPÖ nicht viel ändern würde, außer dass es ein „kurzer und sparsamer“ Wahlkampf sei.

Der steirische SPÖ-Landesparteichef und LHStv. Michael Schickhofer hatte sich Donnerstagfrüh mit einem Vorschlag für einen Fünf-Punkte-Aktionsplan an den Landeshauptmann gewendet. Der rote Koalitionspartner will unbedingt weiter mitregieren und erst wie geplant im Mai 2020 zur Urne rufen.

„Wir sind gewählt, um zu arbeiten. Das erwarten sich die Steirerinnen und Steirer auch von uns. Gerade jetzt, wo sich die Konjunktur eintrübt, müssen wir dem Land Sicherheit und Stabilität geben. Die Bevölkerung muss sich auf uns verlassen können“, meinte Schickhofer. Er schlägt Schützenhöfer den Aktionsplan vor, der bis zum regulären Wahltermin im Mai 2020 abgearbeitet werden soll.

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Inhalt des Plans seien unter anderem Maßnahmen für mehr Beschäftigung, ein großer steirischer Aktionsplan zum Klimaschutz, ein Top-Ticket für die steirischen Pendler und der Zukunftsplan Steiermark 2030, hieß es aus dem Büro des Landeshauptmannstellvertreters.




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