Letztes Update am Do, 29.08.2019 12:16

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mattarella erteilte Conte Auftrag zur Regierungsbildung



Italiens Präsident Sergio Mattarella hat am Donnerstag dem scheidenden Premier, Giuseppe Conte, in Rom den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Conte habe am Ende eines einstündigen Gesprächs mit dem Staatsoberhaupt den Auftrag „mit Vorbehalt“ angenommen, teilte der Generalsekretär im Quirinal, dem Sitz des Präsidenten, Ugo Zampetti, mit.

Conte will politische Konsultationen mit den im Parlament vertretenen Parteien starten. Er wolle prüfen, ob eine tragfähige Regierung unter seiner Führung aus der Taufe gehoben werden könne, sagte der 55-jährige scheidende Premier in einer Erklärung nach seinem Treffen Mattarella.

Nach Gesprächen mit den Parteien, die sein „politisches Projekt“ unterstützen wollen, will Conte dem Präsidenten eine Ministerliste vorlegen. Erwartet wird, dass Conte eine Koalition aus der bisher regierenden populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und den oppositionellen Sozialdemokraten (PD - Partito Democratico) aufbaut.

Sein Ziel sei es, eine „Regierung im Zeichen des Neuen“ auf die Beine zu bringen. Diese solle keine Fortsetzung des Kabinetts aus der rechtspopulistischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung darstellen, das Italien in den vergangenen 14 Monaten regiert hatte. Italien erlebe eine „heikle Phase“ und müsse die Ungewissheit infolge der Regierungskrise überwinden. Das neue Kabinett müsse sich sofort an die Arbeit machen, um ein Budget zu verabschieden.

Die neue Regierung werde sich dafür einsetzen, dass Italien eine Protagonistenrolle in Europa spiele. Wirtschaftswachstum, soziale Entwicklung, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und die Umwelt seien die Schwerpunkte, auf die das neue Regierungsprogramm setzen müsse, erklärte Conte.

Der parteilose Anwalt gab zu, dass er Zweifel gehegt habe, ob er einen zweiten Auftrag zur Regierungsbildung nach jenem im Juni 2018 annehmen soll. Er habe dann den Auftrag angenommen, da er weiterhin im Dienst der Gemeinschaft arbeiten wolle. Einsatz für das Wohl aller Bürger und nicht für die Interessen eines einzelnen politischen Lagers habe stets sein politisches Handel inspiriert. Sein Traum sei der Beginn eines „neuen Humanismus“ in Italien. „Das ist kein Slogan, sondern ein Horizont, nach dem wir streben müssen“, sagte der Süditaliener.

Die neue Regierung soll bis Ende der Legislatur 2023 halten. Der scheidende Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini hatte vergebens auf Neuwahlen gedrängt. Er hatte wegen Unstimmigkeiten mit dem Koalitionspartner „Fünf Sterne“ das Regierungsbündnis Anfang August platzen lassen und auf eine Neuwahl gesetzt. Conte, der in den vergangenen 14 Monaten als Premier amtiert hatte, hatte daraufhin seinen Rücktritt eingereicht.




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