Letztes Update am Do, 29.08.2019 13:14

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neuwahl-Debatte: Schützenhöfer zieht früheren Termin vor



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Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat am Donnerstag in Graz erklärt, dass er eine frühere Landtagswahl im November vorzieht. Er wolle aber noch Gespräche mit den anderen Parteien führen und eine noch breitere Mehrheit für eine vorgezogenen Wahl finden. Sein Hauptargument: ein „kurzer und sparsamer“ Wahlkampf, denn dieser habe auch für die Landtagswahl bereits begonnen.

Für die Entscheidung „nehme ich mir Zeit“, betonte der ÖVP-Chef beim Pressegespräch in der Grazer Burg. Er wolle „das beste für das Land“. Für ihn wäre ein früherer Wahltermin als Mai „nicht vorzeitig wählen, sondern vorzeitig fortsetzen“. Er ist der Meinung, dass eine frühere Landtagswahl für ÖVP und SPÖ nicht viel ändern würde, außer dass es ein „kurzer und sparsamer“ Wahlkampf sei.

Schützenhöfer bekräftigte, dass er sich mit der Frage einer früheren Wahl „ernsthaft“ auseinandersetze. Er habe schon mit allen Landtagsparteien Gespräche geführt. Die KPÖ und Koalitionspartner SPÖ lehnten einen November-Termin ab. „Ich hoffe die Grünen schließen sich noch dem früheren Termin an“, meinte er. Ob es mit ihnen dann eine für ihn ausreichende Mehrheit sei, ließ er offen.

Der LH habe „im Auge, was für das Land das beste“ sei. Innerhalb eines Jahres müssen vier Wahlen in der Grünen Mark bestritten werden: Nach der EU-Wahl im Mai folgt die Nationalratswahl im September und dann stehen noch die Gemeinderatswahlen und eben die Landtagswahl an. „Das ist ein starkes Jahr Dauerwahlkampf.“ Die Frage sei nun nicht, wann gewählt wird, sondern wie lange der Wahlkampf sei. Eine Entscheidung kündigte er für „Sonntag oder Montag“ an.

Schützenhöfer zog globale Entwicklungen ins Treffen und sprach von „vielen Alarmsignalen in der Wirtschaft“: „Unsicherheiten als Exportland können uns nicht egal sein.“ Der Brexit stehe an, Italien schlingere, so der steirische ÖVP-Chef. Den aufziehenden „Gewitterwolken am Wirtschaftshorizont“ wolle er mit früheren Wahlen begegnen: „Wenn wir im November wählen, kann sich der Landtag im Dezember konstituieren. Wir sparen uns ein halbes Jahr.“ Er wolle die Zusammenarbeit nicht mit einem Jahr Dauerwahlkampf unterbrechen.

Der Landeshauptmann will vor der Entscheidung um eine „möglichst breite Mehrheit, nicht nur rechnerisch“ im Landtag „ringen“. Schon jetzt liegt eine Mehrheit aus schwarz und blau vor, aber eine „Diskussion über den Wahltermin führt zu Gräben und die brauchen wir nicht“. Schützenhöfer wolle nicht nur mit den Partei-Chefs sprechen. Er ließ durchklingen, dass er zusätzlich mit den Sozialpartnern, den Gewerkschaften, reden wolle. Dass diese LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ) doch noch zu einem früheren Wahltermin umstimmen, ist aber unwahrscheinlich.

Die Zusammenarbeit mit der SPÖ sei gut - so Schützenhöfer - und er hoffe, dass das auch so bleibe. „Scharmützel“ der vergangenen Woche wie etwa Schickhofers Aussage, dass die Koalition „dahinplätschere“, seien für ihn kein Grund für Neuwahlen. Überhaupt wolle er nicht über Neuwahl sprechen: Eine Neuwahl sei im Bund. „Wir sind gegen Ende der Legislaturperiode und reden über einen Termin für eine ohnehin anstehende Wahl“, so der LH. Er erwähnte auch, dass er sich bereits mit Schickhofers Vorgänger Franz Voves auf einen Wahltermin statt im Oktober im Mai 2015 geeinigt hatte. Das sei angesichts der dann im Herbst ausgebrochenen Migrationsbewegungen eine gute Entscheidung gewesen.

Schickhofer hatte sich Donnerstagfrüh mit einem Vorschlag für einen Fünf-Punkte-Aktionsplan an den Landeshauptmann gewendet. Der rote Koalitionspartner will unbedingt weiter mitregieren und erst wie geplant im Mai 2020 zur Urne rufen. „Wir sind gewählt, um zu arbeiten. Das erwarten sich die Steirerinnen und Steirer auch von uns. Gerade jetzt, wo sich die Konjunktur eintrübt, müssen wir dem Land Sicherheit und Stabilität geben. Die Bevölkerung muss sich auf uns verlassen können“, meinte Schickhofer. Er schlägt Schützenhöfer den Aktionsplan vor, der bis zum regulären Wahltermin im Mai 2020 abgearbeitet werden soll.

Inhalt des Plans seien unter anderem Maßnahmen für mehr Beschäftigung, ein großer steirischer Aktionsplan zum Klimaschutz, ein Top-Ticket für die steirischen Pendler und der Zukunftsplan Steiermark 2030, hieß es aus dem Büro des Landeshauptmannstellvertreters.




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