Letztes Update am Do, 29.08.2019 14:05

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Opposition will No-Deal-Brexit trotz Zwangspause verhindern



Die britische Opposition will einen No-Deal-Brexit trotz der von Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Parlaments per Gesetz verhindern. Das sagte der Labour-Politiker Barry Gardiner am Donnerstag in einem BBC-Interview. Johnson hatte mit der von ihm verordneten Zwangspause des Parlaments einen Sturm der Empörung ausgelöst.

„Wir werden versuchen, die entsprechende Gesetzgebung in diesem engen Zeitrahmen, den uns die Regierung auferlegt hat, durchzubringen“, so Gardiner. Die Abgeordneten haben nur wenige Tage Zeit, um ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren durchzuführen, wenn das Parlament am Dienstag erstmals nach der Sommerpause wieder zusammentritt. Zwischen 9. und 12. September soll die laufende Sitzungsphase beendet werden. Alle bis dahin nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren verfallen dann. Ein zweites Zeitfenster im Oktober ist ähnlich eng. Angesichts der vielen Hürden im Gesetzgebungsverfahren scheint es kaum möglich, ein Gesetz in dieser kurzen Zeit zu verabschieden.

Sorgen bereitet den No-Deal-Gegnern vor allem das Oberhaus, weil dort regierungstreue Lords mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden) versuchen könnten, Zeit zu verschwenden. Verfassungsexperten zufolge könnten die Abgeordneten einige Tage gewinnen, wenn das Parlament beschließt, auch Samstag und Sonntag zu Sitzungstagen zu erklären.

Sollte es nicht gelingen, ein Gesetz gegen den Brexit ohne Abkommen zu verabschieden, bliebe wohl nur ein Misstrauensvotum gegen die Regierung. Umstritten ist jedoch, wer eine Interimsregierung nach dem möglichen Sturz Johnsons anführen soll. Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn gilt dafür als zu kontrovers. „Diese Gespräche müssen jetzt in aller Kürze und in aller Dringlichkeit geführt werden“, sagte die deutschstämmige liberale Abgeordnete Wera Hobhouse dem SWR am Donnerstag in einem Interview.

Am Mittwochabend versammelten sich Hunderte Menschen vor dem Parlament und dem Regierungssitz Downing Street in London, um gegen die Parlamentsschließung zu demonstrieren. Die Aktivistin und Geschäftsfrau Gina Miller teilte Berichten zufolge mit, sie habe rechtliche Schritte gegen die Entscheidung eingeleitet. Miller hatte bereits 2017 ein Verfahren gegen die Regierung gewonnen, bei dem es um die Rechte des Parlaments bei der EU-Austrittserklärung ging.

Eine Online-Petition gegen die umstrittene Maßnahme knackte die Donnerstagfrüh die Millionen-Grenze. Die Initiatoren verlangen, dass das Parlamentsgeschehen nicht unterbrochen wird, solange Großbritannien den Austritt aus der EU nicht verschiebt oder seinen Austrittsantrag zurückzieht. Solche Petitionen kann jeder Bürger einbringen, sie sind aber vor allem symbolischer Natur.

Auch in seiner eigenen Partei löste Johnson eine heftige Kontroverse aus. Die Parteichefin der Konservativen in Schottland, Ruth Davidson, erklärte am Donnerstag ihren Rücktritt. Davidson nannte in einer Twitter-Kurzbotschaft am Donnerstag vor allem persönliche Gründe, erwähnte aber auch den Brexit-Konflikt. Der Rücktritt der 40-Jährigen ist für die schottischen Tories ein herber Verlust. Sie war seit 2011 Chefin der Partei in Schottland, die bei der Parlamentswahl 2017 in dem Landesteil massiv zulegen und 13 Mandate erobern konnte.

Während bei dem Referendum über einen EU-Austritt im Juni 2016 landesweit 52 Prozent der Bürger für den Brexit stimmten, votierten in Schottland 62 Prozent für einen Verbleib in der Europäischen Union. Auch Davidson setzte sich für den Verbleib in der EU ein.

Die Politikerin gilt als eine der erbittertsten Gegnerinnen eines ungeregelten Brexit in der Tory-Partei. Spekulationen, der Zeitpunkt ihres Rücktritts habe mit der Entscheidung von Premierminister Boris Johnson zu tun, das Parlament in Westminster vorübergehend zu schließen, wies Davidson jedoch zurück.

Johnson hatte am Mittwoch angekündigt, dem Unterhaus noch vor dem EU-Austritt am 31. Oktober eine Zwangspause aufzuerlegen. Königin Elizabeth II. gab dem Antrag statt. Dem Parlament bleibt damit nur noch ein Zeitfenster von wenigen Tagen, um einen EU-Austritt ohne Abkommen per Gesetz zu verhindern. Doch das ist angesichts der vielen Hürden im Gesetzgebungsprozess kaum zu bewältigen.




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