Letztes Update am Do, 29.08.2019 15:16

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Steiermark: Zeichen stehen auf vorgezogene Landtagswahl



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Der Landeshauptmann will es, die größte Oppositionspartei will es und die Grünen wollen es vielleicht auch - in der Steiermark stehen die Zeichen auf eine vorgezogene Landtagswahl im November. Regierungschef Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte am Donnerstag, dass er einen früheren Termin im Herbst 2019 vorziehe, aber er wolle vorher um eine „breite Mehrheit, nicht nur rechnerisch“ im Landtag ringen.

Sein Hauptargument: ein „kurzer und sparsamer“ Wahlkampf, denn dieser habe auch für die Landtagswahl bereits begonnen. Für die Termin-Entscheidung „nehme ich mir Zeit“, betonte er beim Pressegespräch in der Grazer Burg. Er wolle „das beste für das Land“. Für ihn wäre ein früherer Wahltermin „nicht vorzeitig wählen, sondern vorzeitig fortsetzen“. Er ist der Meinung, dass eine vorgezogene Landtagswahl für ÖVP und SPÖ nicht viel ändern würde.

Schützenhöfer bekräftigte, dass er sich mit der Frage einer früheren Wahl „ernsthaft“ auseinandersetze. Er habe schon mit allen Landtagsparteien Gespräche geführt. Die KPÖ und Koalitionspartner SPÖ lehnten einen November-Termin ab. „Ich hoffe die Grünen schließen sich noch dem Antrag an“, meinte er. Ob es mit ihnen dann eine für ihn ausreichende Mehrheit sei, ließ er offen.

SPÖ-Chef Michael Schickhofer hatte in den vergangenen Tagen auf den regulären Wahltermin im Mai 2020 gepocht und noch Donnerstagfrüh ein Fünf-Punkte-Aktionsprogramm angekündigt. Dieses wolle er mit Schützenhöfer noch bis Mai abarbeiten. Der Sozialdemokrat nannte eine vorgezogene Wahl einen „Koalitionsbruch“ und Vorzeichen für schwarz-blau.

Genau das war auch eines der Argumente von Schützenhöfer: Er habe „im Auge, was für das Land das beste ist“. Innerhalb eines Jahres müssen vier Wahlen in der Grünen Mark bestritten werden: EU-Wahl, Nationalratswahl, Gemeinderatswahlen und Landtagswahl. „Das ist ein starkes Jahr Dauerwahlkampf.“ Die Frage sei nun nicht, wann gewählt wird, sondern wie lange der Wahlkampf sei. Eine Entscheidung kündigte er für „Sonntag oder Montag“ an.

Schützenhöfer zog globale Entwicklungen ins Treffen und sprach von „vielen Alarmsignalen in der Wirtschaft“: „Unsicherheiten als Exportland können uns nicht egal sein.“ Er wolle dem begegnen: „Wenn wir im November wählen, kann sich der Landtag im Dezember konstituieren. Wir sparen uns ein halbes Jahr.“

Schon jetzt liegt eine Mehrheit aus schwarz und blau vor, aber eine „Diskussion über den Wahltermin führt zu Gräben und die brauchen wir nicht“, so Schützenhöfer. Daher wolle er nicht nur mit den Partei-Chefs sprechen. Er ließ durchklingen, dass er zusätzlich mit den Sozialpartnern reden wolle.

Die Zusammenarbeit mit der SPÖ sei gut - so Schützenhöfer - und er hoffe, dass das auch so bleibe. „Scharmützel“ der vergangenen Wochen wie etwa Schickhofers Aussage, dass die Koalition „dahinplätschere“, seien für ihn kein Grund für Neuwahlen. Überhaupt wolle er nicht über Neuwahl sprechen: Eine Neuwahl gebe es im Bund. „Wir sind gegen Ende der Legislaturperiode und reden über einen Termin für eine ohnehin anstehende Wahl“, so der LH. Er erwähnte auch, dass er sich bereits mit Schickhofers Vorgänger Franz Voves auf einen Wahltermin statt im Oktober im Mai 2015 geeinigt hatte. Das sei angesichts der dann im Herbst ausgebrochenen Migrationsbewegungen eine gute Entscheidung gewesen.

Der steirische KPÖ-Landtagsklub sah „wahltaktische Gründe“ und nicht vorrangig Interessen des Landes als Beweggrund für die ÖVP. Die Kommunisten sprachen sich gegen „grundlose Neuwahlen“ aus, denn die Bevölkerung müsse die „Machtspiele bezahlen“. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler betonte: „Der Landtag ist für fünf Jahre gewählt. Eine vorzeitige Neuwahl kommt für uns nur in Frage, wenn es einen sehr guten Grund dafür gibt. Der einzige Grund sind gute Werte für die ÖVP.“ Das sei ein fahrlässiges Spiel mit dem Vertrauen in die Demokratie und ein leichtfertiger Umgang mit öffentlichem Geld.

FPÖ-Chef Mario Kunasek meinte: „Ein rascher Wahltermin macht Sinn.“ „Stillstand und Dauerwahlkampf“ sollten verhindert werden. Dies seien auch die Motive für den freiheitlichen Antrag zur Auflösung des Landtags gewesen. „Ein Taktieren und unnötiges Hinauszögern des Wahltermins wären schlecht für das Land. Die FPÖ tritt für einen kurzen Wahlkampf und die schnellstmögliche Bildung einer neuen handlungsfähigen Landesregierung ein. Der Landeshauptmann ist nun gefordert, im Sinne der Steirer zeitnah klare Aussagen zu treffen. Ein lange andauerndes politisches Geplänkel bringt der Grünen Mark überhaupt nichts“, so Kunasek.

Die NEOS dagegen schlugen in dieselbe Kerbe wie die KPÖ: „Schützenhöfers Neuwahl-Überlegungen dienen ausschließlich eigenem Machterhalt“, sagte Generalsekretär Nick Donig. Der steirische Landeshauptmann setze „die schlechte Tradition der Kurz-ÖVP fort: Regierungen vorzeitig platzen lassen und die eigenen Machtinteressen vor das Wohl des Landes und der Bürger stellen“. NEOS seien in der Steiermark auf den „geplanten Koalitionsbruch“ gut vorbereitet.

Steiermarks Grüne blieben am Donnerstag übrigens schweigsam. Der Ball liege - wie schon vor zwei Tagen kommuniziert - bei Schützenhöfer, hieß es auf APA-Nachfrage.




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