Letztes Update am Do, 29.08.2019 17:00

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italiens designierter Premier Conte soll Regierung bilden



Am Ende zweitägiger Konsultationen hat der italienische Präsident Sergio Mattarella am Donnerstag dem scheidenden Premier, Giuseppe Conte, in Rom den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Conte habe am Ende eines einstündigen Gesprächs mit dem Staatsoberhaupt den Auftrag „mit Vorbehalt“ angenommen, teilte der Generalsekretär im Quirinal, dem Sitz des Präsidenten, Ugo Zampetti, mit.

Conte begann am Donnerstagnachmittag eine Konsultationsrunde mit den im Parlament vertretenen Parteien. Damit will er sondieren, welche politischen Kräfte sein Kabinett unterstützen wollen. Erwartet wird, dass eine Koalition aus der bisher regierenden Fünf Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (PD) zustande kommt.

Conte führte Gespräche mit Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati und mit dem Chef der Abgeordnetenkammer Roberto Fico. Danach traf er Delegationen kleinerer Parteien. Die Gespräche mit den größeren politischen Kräfte setzt der 55-jährige Conte am Freitag fort. Inzwischen arbeiten PD und Sozialdemokraten an dem gemeinsamen Regierungsprogramm, verlautete es aus den Parteizentralen der beiden Gruppierungen in Rom. Verhandelt wird auch um die Ministerposten.

Erwartet wird, dass Conte zwischen Dienstag und Mittwoch Präsident Sergio Mattarella die Ministerliste vorlegt. Im Anschluss sollte die Vereidigung des neuen Kabinetts erfolgen, dem zweiten unter Contes Führung. Im Juni 2018 war der parteilose Conte zum Ministerpräsident einer Koalition aus Fünf Sterne-Bewegung und rechter Lega aufgerückt.

Am Ende kommender Woche könnte Conte dem Parlament sein Regierungsprogramm vorstellen und sich dem Vertrauensvotum in Abgeordnetenkammer und Senat unterziehen. Danach kann das zweite Kabinett Conte seinen Regierungskurs aufnehmen.

Der 55-jährige Conte hatte seit Juni 2018 ein Kabinett aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega geleitet. Das Kabinett war vergangene Woche wegen Unstimmigkeiten zwischen den beiden Koalitionspartnern in die Brüche gegangen.

Sein Ziel sei es, eine „Regierung im Zeichen des Neuen“ auf die Beine zu bringen, erklärte Conte in einer Ansprache nach dem Treffen mit dem Staatschef. Die Regierung solle keine Fortsetzung des Kabinetts aus der rechtspopulistischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung darstellen, das Italien in den vergangenen 14 Monaten regiert hatte. Italien erlebe eine „heikle Phase“ und müsse die Ungewissheit infolge der Regierungskrise überwinden. Das neue Kabinett müsse sich sofort an die Arbeit machen, um ein Budget zu verabschieden.

Die neue Regierung werde sich dafür einsetzen, dass Italien eine Protagonistenrolle in Europa spiele. Wirtschaftswachstum, soziale Entwicklung, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und die Umwelt seien die Schwerpunkte, auf die das neue Regierungsprogramm setzen müsse, erklärte Conte.

Der parteilose Anwalt gab zu, dass er Zweifel gehegt habe, ob er einen zweiten Auftrag zur Regierungsbildung nach jenem im Juni 2018 annehmen soll. Er habe dann den Auftrag angenommen, da er weiterhin im Dienst der Gemeinschaft arbeiten wolle. Einsatz für das Wohl aller Bürger und nicht für die Interessen eines einzelnen politischen Lagers habe stets sein politisches Handel inspiriert. Sein Traum sei der Beginn eines „neuen Humanismus“ in Italien. „Das ist kein Slogan, sondern ein Horizont, nach dem wir streben müssen“, sagte der Süditaliener.

Die neue Regierung soll bis Ende der Legislatur 2023 halten. Der scheidende Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini hatte vergebens auf Neuwahlen gedrängt. Er hatte das Regierungsbündnis Anfang August platzen lassen und auf eine Neuwahl gesetzt. Nachdem Conte mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, kündigte Salvini an, dass er die Oppositionsführung übernehmen wolle. Die neue Regierung sei auf Druck der EU entstanden, die Salvini los haben wolle, sagte der Lega-Chef in einem Video auf Facebook am Donnerstag. Die künftigen Koalitionspartner würden bereits um die prestigereichsten Ministerien streiten, das Regierungsbündnis werde kurzlebig sein, prophezeite Salvini.

Nach Ende seiner Karriere als Innenminister will der Mailänder eine scharfe Opposition zur neuen Regierung Conte führen. Am 15. September versammelt er seine Parteianhänger im lombardischen Ort Pontida, traditionsreicher jährlicher Treffpunkt der „Leghisti“. Dort will er seine „Herbstkampagne“ vorstellen. Denn in Italien finden am 27. Oktober Regionalwahlen in der einstigen linken Hochburg Umbrien statt. Bis Jahresende folgen noch Regionalwahlen in der Emilia Romagna und im süditalienischen Kalabrien, die die Lega zu gewinnen hofft. Wahlen sind auch in der Toskana geplant. Für den 19. Oktober rief Salvini seine Anhänger zu einer Massendemonstration in Rom auf.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wünschte Conte unterdessen gutes Gelingen für die Bildung einer neuen Koalitionsregierung. „Italien spielt eine zentrale Rolle in unserer europäischen Familie und wir zählen auf seinen aktiven Beitrag zum europäischen Projekt“, sagte Junckers Sprecherin Mina Andreeva laut der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Brüssel. Juncker werde Conte kontaktieren. Auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz begrüßte die geplante Bildung einer neuen Regierung ohne Lega als „gute Nachricht“ für Europa, wie der SPD-Politiker gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte.




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