Letztes Update am Do, 29.08.2019 17:17

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Minister für Aufbau gemeinsamer maritimer Präsenz „light“



Die EU-Verteidigungsminister ziehen den Aufbau einer gemeinsamen maritimen Präsenz „light“ in Betracht. Mit dieser Ankündigung ging der informelle Verteidigungsrat in Helsinki am Donnerstagnachmittag zu Ende. Die Idee habe viel Zustimmung auf politischer Ebene erhalten, sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei der Abschlusskonferenz.

Ihrer Ansicht nach sollte die Erstellung eines technischen Konzepts dafür nur mehr eine Sache von ein paar Monaten sein. Dabei soll es sich nicht um eine Operation oder den Aufbau einer schweren Struktur handeln, sondern um ein zusätzliches Werkzeug zum Austausch von Informationen und zur Koordinierung von Marine-Einsätzen. Die traditionellen Militäroperationen der Europäischen Union sollten dadurch nicht ersetzt werden.

Die bestehenden Flotten der EU-Länder würden daran auf freiwilliger Basis teilnehmen und der nationalen Kommandokette unterworfen bleiben. An Küsten liegende Mitgliedsstaaten hätten meist eine starke maritime Präsenz und es bestünde strategisches Interesse daran, diese zu koordinieren, aus sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Perspektive, erklärte Mogherini. Laut der EU-Außenbeauftragten steigt die Bedrohung der Sicherheit und Freiheit des Schiffsverkehrs durch Piraterie und organisierte Kriminalität an.

Bei dem informellen Rat, an dem Verteidigungsminister Thomas Starlinger Österreich vertrat, hatte das Gastgeberland hybride Bedrohungen und die Koordinierung von deren Abwehr - ein Schwerpunkt des finnischen EU-Ratsvorsitzes - in den Fokus gerückt. Die Verteidigungsminister stimmten mit den zu dem Programmpunkt geladenen EU-Außenministern am Donnerstagmittag darin überein, dass in den letzten vier bis fünf Jahren bereits viel erreicht worden sei, gemeinsam mit der EU-Kommission, berichtete Mogherini. Viel sei jedoch noch zu tun.

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Die EU-Verteidigungsminister diskutierten auch den Einfluss von künstlicher Intelligenz und neuen Technologien auf die Sicherheitspolitik mit Experten aus der globalen Technologieszene. Dabei wurde laut der EU-Außenbeauftragten die Notwendigkeit thematisiert, Standards und Regeln für den Einsatz autonomer tödlicher Waffensysteme zu entwickeln, um zu garantieren, dass die Einhaltung des Völkerrechts und humanitären Rechts gewährleistet werde und dass die Menschen jederzeit die Kontrolle darüber behalten. Laut Mogherini wird die Chance gesehen, dass die EU eine Rolle dabei spielt, eine Einigung innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu erzielen. Deshalb hätten auch Vertreter der Vereinten Nationen und der NATO der Unterredung beigewohnt.

Finnland hatte erstmals bei einem informellen Ministerrat die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheitspolitik auf die Agenda eines Verteidigungsministerrates gesetzt. Bei den Gesprächen dazu wurden laut Mogherini zwei Aspekte hervorgestrichen: Erstens, wie die Energieabhängigkeit der Streitkräfte und deren „Kohlendioxid-Fußabdruck“ verringert werden könne, was der Effizienz dienlich wäre, und zweitens, wie sich der Klimawandel in Konfliktgebiete auswirke.

Die EU-Außenminister diskutieren am Donnerstagnachmittag in Helsinki den Großraum Naher und Mittlerer Osten. Mogherini erwartet, dass sich die Außenminister dabei auf die Entwicklungen in Syrien konzentrieren. Es wird angenommen, dass der Klimawandel den Konflikt in dem Bürgerkriegsland angeheizt hat.

Am Freitag stehen die Arktis und die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan auf dem Programm. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn ist dazu bereits in Helsinki eingetroffen, auch die Beitrittskandidatenländer werden vertreten sein.




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