Letztes Update am Fr, 30.08.2019 10:22

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Organisatoren sagen weitere Proteste in Hongkong ab



Nach dem Verbot einer weiteren Massendemonstration in Hongkong haben die Organisatoren der Civil Human Rights Front die für Samstag geplanten Proteste abgesagt. Der Einspruch des Protestbündnisses gegen das Verbot sei abgelehnt worden, teilte die Mitorganisatorin Bonnie Leung mit. Daher bleibe nichts anderes übrig, als den Marsch zur Vertretung der chinesischen Regierung in Honkong abzusagen.

Man wolle potenzielle Teilnehmer nicht gefährden, sagte Leung. Mit der Absage wolle das Bündnis dafür Sorge tragen, dass niemand die rechtlichen Konsequenzen für eine Teilnahme tragen müsse.

Freitagfrüh waren zwei weitere prominente Aktivisten der Protestbewegung, der Bürgerrechtler Joshua Wong und seine Mitstreiterin Agnes Chow, in der chinesischen Sonderverwaltungszone festgenommen worden. Bereits am Donnerstagabend wurde der Anführer der verbotenen Unabhängigkeitspartei Hong Kong National Party, Andy Chan, am Flughafen der Millionenmetropole aufgegriffen, von wo aus er nach Japan fliegen wollte. Chans kleine Unabhängigkeitspartei mit nur einigen Dutzend Mitgliedern war im vergangenen Jahr verboten worden.

Wong sei auf offener Straße in ein Zivilfahrzeug verfrachtet worden, teilte seine Partei Demosisto im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Chow sei zu Hause festgenommen worden. „Wir wissen noch nicht, was den beiden vorgeworfen wird“, schrieb Demosisto weiter. Die Partei habe ihre Anwälte eingeschaltet. Die Hongkonger Polizei bestätigte die Festnahme von zwei 22-Jährigen „namens Wong und Chow“, denen unter anderem „Anstachelung zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung“ vorgeworfen werde.

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China hat Insidern zufolge Zugeständnisse der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam an die Demonstranten verhindert: Lam habe der Führung in Peking im Sommer einen Bericht mit ihrer Bewertung der fünf Kernforderungen der Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone geschickt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von drei Insidern.

Diese waren direkt mit der Angelegenheit befasst. Lam sei in ihrer Analyse zu der Schlussfolgerung gekommen, dass eine Rücknahme des umstrittenen Gesetzentwurfs zur Auslieferung Beschuldigter von Hongkong an Festland-China, der Anlass der Demokratie-Proteste war, die Lage entschärfen könne. Die chinesische Regierung habe Lams Vorschlag zur Rücknahme des Gesetzentwurfs aber damals abgelehnt und sie angewiesen, keinerlei Zugeständnisse an die Demonstranten zu machen.

Unterdessen droht die Hongkonger Fluggesellschaft Cathay Pacific ihren Angestellten mit Entlassung, sollten sie an geplanten Streiks in der kommenden Woche teilnehmen. In einer Mitteilung an die Belegschaft heißt es, Cathay erwarte von allen Angestellten, dass sie „die gesamte Zeit normal zur Arbeit erscheinen“.

Die Airline werde die Anwesenheit des Personals „genau überprüfen“ - Verstöße würden geahndet und könnten zu einer Auflösung des Arbeitsvertrages führen, heißt es in der Mitteilung weiter. Die Fluggesellschaft beschäftigt in Hongkong rund 27.000 Menschen. Sie soll in der jüngsten Vergangenheit mindestens vier Beschäftigte wegen deren Unterstützung der pekingkritischen Proteste in Hongkong für den Erhalt der Demokratie und der bestehenden Grundrechte entlassen haben, darunter zwei Piloten.

Mehrere Angestellte sprachen gegenüber der AFP von einer Hexenjagd, viele Beschäftigte achteten genau darauf, möglicherweise kritische Einträge in Sozialen Netzwerken zu löschen und regelmäßig ihre Freundeslisten zu aktualisieren. Erst vor wenigen Tagen hatte die Gewerkschafterin und Cathay-Pacific-Stewardess Rebecca Sy dem Unternehmen vorgeworfen, sie wegen eines Facebook-Postings zu den Protesten gefeuert zu haben.

Der Airline wird vorgeworfen, sich mit ihrem Verhalten Druck aus Peking zu beugen. Schon Mitte August hatte sie erklärt, Beschäftigten, die „illegale Demonstrationen unterstützen oder daran teilnehmen“, könne gekündigt werden.

Seit dem 9. Juni kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei endeten. Die Protestbewegung befürchtet wachsenden Einfluss der chinesischen Regierung auf die Sonderverwaltungszone. Auch fordern die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Protesten. Erst am Mittwoch waren deshalb wieder Tausende Demonstranten auf die Straße gegangen.

Vor der verbotenen Demonstration am Samstag hatte Peking gepanzerte Truppentransporter durch die Sonderverwaltungszone rollen lassen. Der von staatlichen chinesischen Medien auf Videos verbreitete Vorgang wurde von Peking am Donnerstag als „jährliche Routine-Rotation“ bezeichnet. Auf den Videos ist zu sehen, wie Truppentransporter und Lastwagen über die Grenze zwischen Festlandchina und Hongkong fahren. Ziel war laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua die Garnison der chinesischen Streitkräfte in Hongkong.




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