Letztes Update am Fr, 30.08.2019 11:21

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Europäer beraten in Helsinki über Atomabkommen mit dem Iran



Die europäischen Garantiemächte des Atomabkommens mit dem Iran kommen am Freitag kurzfristig zu Beratungen zusammen. Der britische Außenminister Dominic Raab werde in der finnischen Hauptstadt Helsinki mit seinen Kollegen aus Deutschland und Frankreich sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini Gespräche darüber führen, wie das Abkommen erhalten werden könne, so die britische Regierung.

In Helsinki tagen derzeit die EU-Außenminister. Die Gespräche zum Atomabkommen sollten auf der Dynamik aufbauen, die beim G-7-Gipfel Anfang der Woche in Biarritz geschaffen worden sei. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach dem Treffen erklärt, die Bedingungen für ein Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Staatschef Hassan Rouhani seien gegeben.

Teheran machte darauf aber die Aufhebung von US-Sanktionen zur Bedingung, die Washington nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran wiedereingeführt hat. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Donnerstag gefordert, „auch der Iran“ müsse „einen Beitrag“ leisten, „der zur Deeskalation in der Region führt“.

„Das Atomabkommen ist das einzige Abkommen auf dem Tisch, das den Iran daran hindert, Atomwaffen zu bekommen“, erklärte Raab. Die Europäer wollten „zusammenarbeiten, um den Iran zu ermutigen, das Abkommen in vollem Umfang einzuhalten.“

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Raab betonte gleichzeitig die Notwendigkeit, „den Gefahren für die internationale Schifffahrt in der Straße von Hormuz zu begegnen.“ Der Iran hatte dort im Juli wiederholt Tanker festgesetzt. Zudem wurden in der Region mehrere Handelsschiffe angegriffen, wofür Washington ebenfalls Teheran verantwortlich machte.

Großbritannien beteiligt sich inzwischen an einer US-geführten Mission, die Handelsschiffen Begleitschutz geben soll. Deutschland und andere EU-Mitglieder lehnen die Teilnahme ab, weil ein solcher Einsatz aus ihrer Sicht die Spannungen in der Region weiter erhöhen könnte.

Alternativ hatte Maas Anfang August eine Beobachtermission der EU ins Gespräch gebracht. Die Pläne wurden aber am Donnerstag vorerst zurückgestellt, um die europäischen Bemühungen für einen Dialog zwischen Teheran und Washington nach dem G-7-Treffen nicht zu belasten.

Auf der Tagesordnung des Treffens stehen zudem Gespräche über die regionale Kooperation mit den Partnerländern der EU am Westbalkan und die EU-Erweiterung. Dazu ist zum ersten Mal der Kosovo eingeladen. Ferner werden diskutiert: der Schutz von Menschenrechtsaktivisten und die Politik der EU bezüglich der Arktis.

Außenminister Alexander Schallenberg sieht Österreich dabei als „einen der stärksten Wortführer im Rahmen der Europäischen Union für unsere Partner und Nachbarn in Südosteuropa und am Westbalkan“. Europa sei „unvollständig, solange die Staaten des Westbalkans nicht Teil der EU sind“, erklärte Österreichs Chefdiplomat am Freitag vor Journalisten in Helsinki bei einem informellen Rat der EU-Außenminister.

Schallenberg begründete die Haltung Österreichs zu den Westbalkan-Staaten damit, dass es um „unsere eigene Sicherheit gehe“. Dies habe man während der „Migrationskrise“ gesehen und auch „in vielen anderen Fällen“. Die Widerstände - zum Beispiel von Frankreich und den Niederlanden - gegen einen positiven Entscheid bezüglich der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien im Oktober beim nächsten formellen Außenministerrat sieht Schallenberg als überwindbar an.

Dieser Ansicht ist auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, für den die Beitrittsperspektive von Albanien und Nordmazedonien realistischer geworden ist. In den letzten fünf Jahren sei intensiv gearbeitet worden und die Länder haben sich weiterentwickelt, sagte er am Freitagmorgen vor Beginn des Rates im sogenannten Gymnich-Format.

Dass Serbien Ende Oktober ein Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion schließen wird, die von Russland, Weißrussland und Kasachstan gegründet wurde, sieht der EU-Kommissar nicht als problematisch an. „Das ist im Rahmen der Möglichkeiten“, so Hahn. „Das Entscheidende ist, dass Serbien sich in der Außenpolitik sukzessive an die Position der Europäischen Union noch annähern muss.“

Der Erweiterungskommissar erwartet sich, dass Serbien und der Kosovo aufeinander zugehen. Der Kosovo müsse die Strafzölle auf serbische Waren aufheben und Serbien von seinen Initiativen weltweit, die Anerkennung des Kosovo rückgängig zu machen, absehen. Belgrad erkennt die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz nicht an. Der Konflikt ist ein Hindernis für die Annäherung an Brüssel. Aber auch fünf der 28 EU-Länder (Spanien, Slowakei, Griechenland, Zypern und Rumänien) haben den Kosovo bisher nicht anerkannt.




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