Letztes Update am Fr, 30.08.2019 11:44

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Für Samstag geplante Demokratieproteste in Hongkong abgesagt



Kurz nach dem Verbot einer neuen Massendemonstration in Hongkong sind drei prominente Aktivisten der Protestbewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone festgenommen worden. Die Organisatoren der Civil Human Rights Front sagten wenig später die ursprünglich für Samstag geplanten Proteste ab.

Der Einspruch des Protestbündnisses gegen das Verbot sei am Freitag abgelehnt worden, teilte die Mitorganisatorin Bonnie Leung mit. Damit würde es sich um eine illegale Versammlung handeln. „Wir können die Sicherheit der Teilnehmer nicht mehr garantieren“, sagte Leung der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Absage der Demonstration wolle das Bündnis dafür sorgen, dass niemand die rechtlichen Konsequenzen für eine Teilnahme tragen müsse. Ob sich dennoch einige hartgesottene Demonstranten am Wochenende auf die Straße wagen würden, war zunächst ungewiss.

Seit dem 9. Juni kommt es in der Finanzmetropole immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei endeten. Die Protestbewegung befürchtet steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong. Auch fordern die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Protesten. Erst am Mittwoch gingen deshalb wieder Tausende Demonstranten auf die Straße.

Der auch international bekannte Bürgerrechtler Joshua Wong war am Freitag in der Früh auf dem Weg zu einer U-Bahn-Station festgenommen und auf eine Polizeiwache gebracht worden, wie seine regierungskritische Partei Demosisto mitteilte. Auch seine Mitstreiterin Agnes Chow wurde demnach aufgegriffen, allerdings an einem anderen Ort. Bereits am Donnerstagabend war einem Medienbericht zufolge der Anführer der verbotenen Unabhängigkeitspartei Hong Kong National Party, Andy Chan, am Flughafen der Millionenmetropole festgenommen worden, von wo aus er nach Japan fliegen wollte. Laut der Nachrichtenseite „Hong Kong Free Press“ werden ihm Teilnahme an Krawallen und ein tätlicher Angriff auf einen Polizisten vorgeworfen.

Den für Samstag geplanten Massenprotest hatte die Hongkonger Polizei verboten. Die Civil Human Rights Front, die in den vergangenen Wochen mehrfach über eine Million Menschen auf die Straße brachte, wollte eine Kundgebung und einen Marsch zum Verbindungsbüro der chinesischen Regierung in der Sonderverwaltungszone abhalten. Angesichts des Verbots bleibe der Gruppe nichts übrig, als die Demonstration abzusagen, sagte Leung.

Joshua Wong, einer der führenden Köpfe der Demokratiebewegung, war erst im Juni aus der Haft entlassen worden. Der 22-jährige ehemalige Studentenführer hatte wegen seiner Rolle in der sogenannten Regenschirmbewegung 2014 eine zweimonatige Haftstrafe absitzen müssen, wurde aber wegen guter Führung nach einem Monat entlassen. Auch davor hatte Wong schon Haftstrafen abgesessen.

Die Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong vor fünf Jahren hatten über Wochen Teile der ehemaligen britischen Kronkolonie lahmgelegt. Die Protestwelle in diesem Sommer hält schon jetzt länger an als die Demonstrationen damals.

China hat Insidern zufolge Zugeständnisse der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam an die Demonstranten in der früheren britischen Kronkolonie verhindert: Lam habe der Führung in Peking im Sommer einen Bericht mit ihrer Bewertung der fünf Kernforderungen der Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone geschickt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von drei Insidern. Diese waren direkt mit der Angelegenheit befasst. Lam sei in ihrer Analyse zu der Schlussfolgerung gekommen, dass eine Rücknahme des umstrittenen Gesetzentwurfs zur Auslieferung Beschuldigter von Hongkong an Festland-China, der Anlass der andauernden Demokratieproteste war, die Lage entschärfen könne. Die chinesische Regierung habe Lams Vorschlag zur Rücknahme des Gesetzentwurfs aber damals abgelehnt und sie angewiesen, keinerlei Zugeständnisse an die Demonstranten zu machen.

An dem Gesetzentwurf hatten sich die Massenproteste vor einigen Monaten entzündet, da Bürgerrechtler einen zunehmenden Einfluss Chinas in Hongkong befürchten. Die Führung in Peking verurteilt die Proteste und wirft ausländischen Regierungen vor, die Unruhen zu schüren. Lam hat den Auslieferungsgesetzentwurf zwar für tot erklärt, weigert sich aber, explizit von einer Rücknahme zu sprechen.

Taiwan zeigte sich angesichts der jüngsten Festnahmen „extrem besorgt“ und forderte Peking und Hongkong zum Dialog auf. „Wir dringen auf die Regierung Hongkongs, sich an das Gesetz zu halten und die Rechte und individuellen Freiheiten der Einwohner sicherzustellen“, sagte der Präsidentensprecher Ting Yun-kung. Die Geschichte habe gezeigt, dass der Drang der Menschen nach Freiheit und Demokratie nicht mit Gewalt unterdrückt werden könne.

Die Hongkonger Fluggesellschaft Cathay Pacific hat unterdessen ihren Angestellten mit Entlassung gedroht, sollten sie an geplanten Streiks in der kommenden Woche teilnehmen. In einer Mitteilung an die Belegschaft, die die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte, heißt es, Cathay erwarte von allen Angestellten, dass sie „die gesamte Zeit normal zur Arbeit erscheinen“. Die für Montag und Dienstag ausgerufenen Generalstreiks stehen im Zusammenhang mit der Hongkonger Protestbewegung. Die Airline beschäftigt in Hongkong rund 27.000 Menschen. Sie soll in der jüngsten Vergangenheit mindestens vier Beschäftigte wegen deren Unterstützung der pekingkritischen Proteste entlassen haben. Mehrere Angestellte sprachen gegenüber der AFP von einer Hexenjagd.




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