Letztes Update am Fr, 30.08.2019 12:37

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Designierter Premier Conte setzt Sondierungen fort



Der mit der Regierungsbildung beauftragte italienische Premier Giuseppe Conte setzt am Freitag seine zweitägige Konsultationsrunde mit den im Parlament vertretenen Parteien fort. Damit will er sondieren, welche politischen Kräfte sein Kabinett unterstützen wollen. Erwartet wird, dass eine Koalition aus der bisher regierenden Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (PD) zustande kommt.

Nachdem Conte am Donnerstag Gespräche mit Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati und mit dem Chef der Abgeordnetenkammer Roberto Fico führte, plant er im Laufe des Freitags Treffen mit den Delegationen der größeren Parteien. Inzwischen arbeiten PD und Sozialdemokraten an dem gemeinsamen Regierungsprogramm, verlautete aus den Parteizentralen in Rom. Verhandelt wird auch über die Ministerposten.

Bereits am Dienstag und Mittwoch könnte Conte Präsident Sergio Mattarella die Ministerliste vorlegen. Im Anschluss soll die Vereidigung des neuen Kabinetts erfolgen, dem zweiten unter Contes Führung. Ende kommender Woche könnte Conte dann dem Parlament sein Regierungsprogramm vorstellen und sich dem Vertrauensvotum in Abgeordnetenkammer und Senat unterziehen. Danach kann das Kabinett Conte II seine Arbeit aufnehmen. Im Juni 2018 war der parteilose Anwalt bereits zum Ministerpräsident einer Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega aufgerückt.

Am Donnerstag hatte Conte von Mattarella den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. Nach einem Gespräch mit dem Staatschef im Quirinal erklärte er, dass er den Auftrag „mit Vorbehalt“ annehme. Er will prüfen, ob eine tragfähige Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und dem PD zustande kommen kann.

Die Regierung aus PD und Fünf-Sterne-Bewegung stößt bei der Wählerschaft indes auf wenig Zustimmung. Laut einer am Freitag von der Tageszeitung „La Stampa“ veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Piepoli sind 55 Prozent der Befragten gegen ein zweites Kabinett Conte.

Die rechtspopulistische Lega von Innenminister Matteo Salvini, die die Regierungskrise ausgelöst hatte, zahlt einen hohen Preis für ihren Austritt aus der Koalition. So verlor die Lega laut der Erhebung im letzten Monat sechs Prozentpunkte Stimmen und sank auf 32 Prozent - blieb allerdings trotzdem bei weitem stärkste Partei. Sollte es zu Neuwahlen kommen, würde die Fünf-Sterne-Bewegung allerdings auf 16,5 Prozent fallen, das sind ein Prozentpunkt weniger als vor einem Monat. Die Sozialdemokraten würden dagegen um einen Prozentpunkt auf 23,5 Prozent zulegen, ergab die Umfrage. Die rechtskonservative Forza Italia um den viermaligen Premier Silvio Berlusconi würde um 0,5 Prozentpunkte auf 7,5 Prozent zulegen./

Der designierte Premier Conte bleibt mit 55 Prozent Italiens populärster Politiker. Seine Beliebtheit stieg gegenüber einer ähnlichen, vor einem Monat durchgeführten Erhebung um fünf Prozentpunkte. Salvinis Popularität sank im selben Zeitraum um sechs Prozentpunkte auf 38 Prozent. Auch Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio verliert an Beliebtheit. Seine Popularität sank um zwei Prozentpunkte auf 33 Prozent, während jene des PD-Vorsitzenden Nicola Zingaretti um drei Prozentpunkte auf 32 Prozent kletterte.

Unterdessen warnen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Ex-Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) vor einem „verstärkten Migrationsdruck“, falls die künftige italienische Regierung von der bisherigen harten Linie in Sachen Migration abkehren sollte.

Die geplante künftige Regierung Italiens, die aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen Partei PD bestehen soll, ist laut Edtstadler „potenziell eine Gefahr für eine neue EU-Migrationspolitik“, hieß es in einer Mitteilung der ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament. Es dürfe „keinen Rückfall in die alte Debatte geben, wo es nur um die Verteilung der Asylwerber in Europa geht“.

Kickl verwies seinerseits in einer Aussendung auf die „aktuellen Entwicklungen in Griechenland und der Türkei“ und warnte, dass sich bald erneut „ein großer Flüchtlingsstrom gegen Norden in Gang setzen wird“. In diesem Zusammenhang warf der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann auch ÖVP und Grünen vor, in einer eventuellen künftigen Koalition nach der Nationalratswahl „den Grenzöffner (zu) spielen und alle ungebremst in unser Land herein(zu)lassen“.

Die bisherige Regierung Italiens aus den Fünf Sternen und der rechtspopulistischen Lega hatte unter Federführung von Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini eine unnachgiebige Politik der „geschlossenen Häfen“ für Flüchtlingsschiffe verfolgt. Im Zuge der Bildung einer neuen Regierung gibt es nun Spekulationen, die künftige Koalition könnte von dieser rigorosen Linie abkommen.




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