Letztes Update am Fr, 30.08.2019 12:42

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


JETZT legt Modell für ökosoziale Steuerreform vor



JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann hat sein Modell für eine sozial verträgliche CO2-Steuer vom Budgetdienst des Parlaments prüfen lassen und ist vom Ergebnis sehr angetan. Sozial verträglicher Klimaschutz sei möglich. „Es wurde höchste Zeit, den Horrorgeschichten etwas entgegen zu setzen. Wer Armut und Umwelt gegeneinander ausspielt, hat nicht nur keinen Anstand, sondern auch unrecht“, so Rossmann.

Das Modell des Umwelt- und Finanzsprechers sieht die Einführung einer CO2-Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl, Gas und Kohle in drei Phasen vor, die im Endausbau 315 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent beträgt und bestehende, ähnlich einer CO2-Steuer wirkende Abgaben (Mineralölsteuer, Erdgas- bzw. Kohleabgabe) ersetzt. Die Einnahmen aus der CO2-Steuer werden in Form eines Klimabonus an die Bürger zurückverteilt.

Betrachtet man die aus der CO2-Steuer und dem Klimabonus resultierende Nettobelastung, so werden durch das Modell Personen mit einem höheren Einkommen stärker belastet, einkommensschwächere Personen hingegen entlastet, insbesondere weil der Verbrauch von Benzin und Diesel mit steigendem Einkommen zunimmt, schreibt der Budgetdienst.

Durch die Reform erhöhen sich die jährlich verfügbaren Einkommen im untersten Einkommensfünftel um durchschnittlich 101 Euro pro Person, während sie im obersten Fünftel um 100 Euro fallen. Die Belastung pro Person ist zudem mit zunehmender Haushaltsgröße rückläufig, weil insbesondere die Ausgaben für Energie pro Person in größeren Haushalten geringer ausfallen. Die Belastung steigt gleichzeitig mit zunehmendem Alter der Hauptverdiener. Personen in Eigentumshäusern werden signifikant stärker belastet (die Nettobelastung beträgt durchschnittlich 120 Euro pro Person), während Personen in Mietverhältnissen entlastet werden. Personen in Städten mit hoher Besiedlungsdichte werden durch die CO2-Steuer niedriger belastet, wobei sich dies vor allem durch den geringeren Anteil an Eigentumshäusern und den geringeren Besitz von Pkw erklärt.

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„Einzelne Haushalte entscheiden selbst mit ihrem Konsum, ob sie mehr CO2-Steuer bezahlen als sie Klimabonus erhalten, oder ob ihnen vom Klimabonus sogar etwas übrig bleibt“, erklärt Rossmann. „Wer weniger CO2 verursacht als der Durchschnitt, steigt besser aus. Das sind tendenziell eher niedrige Einkommen, weil sie ohnehin sparsamer leben müssen.“ Genau dies sei nun auch in der Studie des parlamentarischen Budgetdiensts bestätigt: Für die Mehrheit der Personen ergibt sich eine Entlastung, darunter vor allem für niedrigere Einkommen, Personen im Mietverhältnis und Haushalte mit größerer Personenzahl - also Familien und Wohngemeinschaften. Rossmann resümiert: „Laut der Studie werden die unteren zwei Drittel der Haushalte entlastet und die Ungleichheit in der Einkommensverteilung reduziert. Sozial verträglicher Klimaschutz ist möglich.“

Einen Blankosegen für eine CO2-Steuer sieht Rossmann in der Studie allerdings nicht: „Wer das von den privaten Haushalten eingenommene Geld nicht zur Gänze und einheitlich als Klimabonus zurückfließen lässt und im Gegenzug bloß Einkommen- oder Mehrwertsteuersenkungen verspricht, lässt vor allem niedrige Einkommen im Regen stehen.“




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