Letztes Update am Fr, 30.08.2019 13:11

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Intensive Gespräche in Graz in steirischer Neuwahl-Debatte



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Der Freitag in der steirischen Landespolitik - Stichwort - vorgezogene Landtagswahl - war geprägt von einer recht intensiven „Telefondiplomatie“ und auch persönlichen Treffen. So gab es am späten Vormittag ein Gespräch zwischen LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ). Auch Gespräche mit den Sozialpartnern soll es gegeben haben. Bekannt wurde darüber vorerst nichts.

Schützenhöfer hatte - nach einem überraschenden Neuwahlantrag der FPÖ am Rande der Landtagssondersitzung am Montag - am Donnerstag erklärt, dass er eine frühere Landtagswahl im November vorziehe. Regulärerer Wahltermin wäre Ende Mai 2020. Er wolle aber noch Gespräche mit den anderen Parteien führen und eine breitere Mehrheit für eine vorgezogenen Wahl finden. Nachdem die SPÖ bei Mai 2020 bleibt und „bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten“ will, bleibt neben den Freiheitlichen nur die Grüne Fraktion im Landtag für die von Schützenhöfer angestrebte breitere Mehrheit. Die KPÖ lehnte einen November-Wahltermin ebenso wie dei SPÖ ab.

Die steirischen Grünen haben sich am Freitagmittag festgelegt: Man strebe eine rasche Landtagswahl an. Klar sei aber: „Die Verantwortung für eine Neuwahl hat die ÖVP zu übernehmen“, so die Grüne Landtags-Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl. LH Schützenhöfer habe sich deklariert, dass er schnell neu wählen wolle. „Damit ist die Regierung nicht mehr arbeitsfähig“, so die Grüne.

Krautwaschl sagte in einer Aussendung, die Steiermark habe nun „eine Regierung, die nicht mehr arbeiten kann und zur Hälfte nicht mehr arbeiten will, die werden wir als Oppositionspartei nicht zum Verharren im Stillstand auffordern.“ Am Freitagnachmittag wird es noch ein Gespräch von Schützenhöfer mit Grünen-Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner geben. Schützenhöfer will ja nun im November wählen lassen, nach eigenen Worten strebt er eine breite Mehrheit mit noch einer Partei - neben der FPÖ - an. SPÖ-LHStv. Michael Schickhofer hatte ja nach dem FPÖ-Neuwahlantrag am Montag bekräftigt, er wolle zum regulären Termin im Mai wählen

Die Grünen-Spitzenkandidatin sagte weiters, klar sei auch, dass die Regierung in den vergangenen Jahren in vielen wichtigen Politik-Feldern gescheitert sei. „Sie hat etwa nicht nur beim Klimaschutz versagt, sie hat auch keine Mobilitätswende auf den Weg gebracht. Der Schuldenstand ist auf über fünf Milliarden Euro explodiert. Der Verkehr bläst heute mehr CO2 in die steirische Luft denn je. Sie werde sich dafür einsetzen, dass eine rasche Landtagswahl zu einer Stärkung dieser zentral wichtigen Themen für eine lebenswerte Zukunft und Sicherung unserer Lebensgrundlagen führe.

Die Vorzeichen dafür könnten günstig sein: Denn FPÖ-Klubchef Mario Kunasek hatte gesagt, dass bis zur Wahl alle Landtagssitzungen und Ausschüsse regulär stattfinden sollen. Würde wie von Schützenhöfer angestrebt Mitte November gewählt, könnte bei drei Landtagssitzungen im freien Spiel der Kräfte einiges gegen die ÖVP beschlossen werden. Die Grünen haben dabei eine gesetzliche Wahlkampfkostenbeschränkung und die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für Öffis in der Steiermark im Auge.




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