Letztes Update am Fr, 30.08.2019 13:35

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Polizei nahm bei Protest in Hongkong Abgeordneten fest



Bei ihrem Vorgehen gegen die Protestbewegung in Hongkong hat die Polizei erstmals auch einen Abgeordneten festgenommen. Es handle sich um den der Demokratiebewegung nahestehenden Parlamentarier Cheng Chung Tai, teilte seine Partei am Freitag mit. Die Polizei bestätigte die Festnahme eines 35-Jährigen mit Namen Cheng. Ihm werde „Verschwörung“ vorgeworfen, um „kriminellen Schaden“ anzurichten.

Am Freitag in der Früh hatte die Polizei bereits zwei der wichtigsten Anführer der Protestbewegung, Joshua Wong und Agnes Chow, festgenommen. Das harte Vorgehen der Polizei erfolgte einen Tag vor angekündigten Aktionen zum fünften Jahrestag der Regenschirm-Bewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Eine dazu am Samstag geplante Großdemonstration wurde nach einem Polizeiverbot zwar von den Organisatoren abgesagt. Die Demokratiebewegung plant aber nach eigenen Angaben andere Aktionen zu dem Jahrestag.

Kurz nach ihrer Festnahme kamen Wong und Chow auf Kaution wieder frei, teilte ihre regierungskritische Partei Demosisto am Freitag mit. Den beiden Aktivisten wird vorgeworfen, andere zur Teilnahme an einer illegalen Versammlung in der chinesischen Sonderverwaltungszone am 21. Juni animiert und selbst daran teilgenommen zu haben. Wong muss sich zudem für die Organisation der Demonstration verantworten. Der auch international bekannte Bürgerrechtler Wong war am Freitag in der Früh auf dem Weg zu einer U-Bahn-Station festgenommen und auf eine Polizeiwache gebracht worden. Seine Mitstreiterin Chow war ebenfalls aufgegriffen worden, allerdings an einem anderen Ort.

Die Organisatoren der Civil Human Rights Front sagten die ursprünglich für Samstag geplanten Proteste ab. Der Einspruch des Protestbündnisses gegen das Verbot sei am Freitag abgelehnt worden, teilte die Mitorganisatorin Bonnie Leung mit. Damit würde es sich um eine illegale Versammlung handeln. „Wir können die Sicherheit der Teilnehmer nicht mehr garantieren“, sagte Leung. Mit der Absage der Demonstration wolle das Bündnis dafür sorgen, dass niemand die rechtlichen Konsequenzen für eine Teilnahme tragen müsse. Ob sich dennoch einige hartgesottene Demonstranten am Wochenende auf die Straße wagen würden, war zunächst ungewiss.

Seit dem 9. Juni kommt es in der Finanzmetropole immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei endeten. Die Protestbewegung befürchtet steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong. Auch fordern die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Protesten. Erst am Mittwoch gingen deshalb wieder Tausende Demonstranten auf die Straße.

Die Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong vor fünf Jahren hatten über Wochen Teile der ehemaligen britischen Kronkolonie lahmgelegt. Die Protestwelle in diesem Sommer hält schon jetzt länger an als die Demonstrationen damals.

China hat Insidern zufolge Zugeständnisse der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam an die Demonstranten in der früheren britischen Kronkolonie verhindert: Lam habe der Führung in Peking im Sommer einen Bericht mit ihrer Bewertung der fünf Kernforderungen der Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone geschickt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von drei Insidern. Diese waren direkt mit der Angelegenheit befasst. Lam sei in ihrer Analyse zu der Schlussfolgerung gekommen, dass eine Rücknahme des umstrittenen Gesetzentwurfs zur Auslieferung Beschuldigter von Hongkong an Festland-China, der Anlass der andauernden Demokratieproteste war, die Lage entschärfen könne. Die chinesische Regierung habe Lams Vorschlag zur Rücknahme des Gesetzentwurfs aber damals abgelehnt und sie angewiesen, keinerlei Zugeständnisse an die Demonstranten zu machen.

An dem Gesetzentwurf hatten sich die Massenproteste vor einigen Monaten entzündet, da Bürgerrechtler einen zunehmenden Einfluss Chinas in Hongkong befürchten. Die Führung in Peking verurteilt die Proteste und wirft ausländischen Regierungen vor, die Unruhen zu schüren. Lam hat den Auslieferungsgesetzentwurf zwar für tot erklärt, weigert sich aber, explizit von einer Rücknahme zu sprechen.




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