Letztes Update am Fr, 30.08.2019 13:39

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Intensive Gespräche in Graz in steirischer Neuwahl-Debatte



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Viel Inhaltliches drang vom Gespräch zwischen Steiermarks LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und Noch-Koalitionspartner Michael Schickhofer (SPÖ) am Freitagmittag nicht nach außen. Von Schickhofers Büro wurde aber bestätigt, dass die SPÖ weiter auf dem regulären Landtagswahltermin Ende Mai 2020 bestehe. Allerdings deklarierten sich die Grünen zu Mittag, sie sind ebenfalls für eine rasche Neuwahl.

Vom Büro Schützenhöfer gab es auf Anfrage vorerst keine Stellungnahme, allerdings hat der ÖVP-LH mit der Festlegung der Grünen nun die breitere Mehrheit für eine vorgezogene Wahl, die er nach eigenen Worten gestern angestrebt hatte.

Von Schickhofers Büro wurde auf APA-Anfrage einmal mehr unterstrichen, dass es aus dessen Sicht keinen Grund für eine vorgezogene Neuwahl gebe. Man sei gewählt, um zu arbeiten, das erwarte auch die Bevölkerung, deshalb halte man am Mai 2020 als Wahltermin fest. Für den Mai 2020 solle es einen kurzen und günstigen Wahlkampf geben. In diesem Zusammenhang schlage er auch eine Wahlkampfkostenobergrenze von einer Million Euro vor. Zudem sollten Plakate erst drei Wochen vor dem Wahltermin affichiert werden. Die Zeit bis dahin sollte genutzt werden, „zum Wohl der Steirer und des Landes weiterzuarbeiten“.

Wahrscheinlicher ist allerdings, dass am Wochenende oder am Montag das Ende der früheren „Zukunftskoalition“ aus SPÖ und ÖVP verkündet wird. Nächste Woche könnten auch die Weichen für den Wahltermin November gestellt werden, mittels Ausschusssitzung und eigens einberufener Landtagssitzung. Die nächste reguläre Sitzung ist für den 17. September angesetzt, dann würden noch zwei weitere im Oktober und November folgen. Hier könnte sich in einem laut Grünen erstmaligen „freien Spiel der Kräfte“ im steirischen Landhaus seit 1945 einiges bewegen.

Die steirischen Grünen haben sich am Freitagmittag festgelegt: Man strebe eine rasche Landtagswahl an. Klar sei aber: „Die Verantwortung für eine Neuwahl hat die ÖVP zu übernehmen“, so die Grüne Landtags-Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl. LH Schützenhöfer habe sich deklariert, dass er schnell neu wählen wolle. „Damit ist die Regierung nicht mehr arbeitsfähig“, so die Grüne.

Krautwaschl sagte in einer Aussendung, die Steiermark habe nun „eine Regierung, die nicht mehr arbeiten kann und zur Hälfte nicht mehr arbeiten will, die werden wir als Oppositionspartei nicht zum Verharren im Stillstand auffordern.“ Am Freitagnachmittag wird es noch ein Gespräch von Schützenhöfer mit Grünen-Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner geben. Schützenhöfer will ja nun im November wählen lassen, nach eigenen Worten strebt er eine breite Mehrheit mit noch einer Partei - neben der FPÖ - an. SPÖ-LHStv. Michael Schickhofer hatte ja nach dem FPÖ-Neuwahlantrag am Montag bekräftigt, er wolle zum regulären Termin im Mai wählen

Die Grünen-Spitzenkandidatin sagte weiters, klar sei auch, dass die Regierung in den vergangenen Jahren in vielen wichtigen Politik-Feldern gescheitert sei. „Sie hat etwa nicht nur beim Klimaschutz versagt, sie hat auch keine Mobilitätswende auf den Weg gebracht. Der Schuldenstand ist auf über fünf Milliarden Euro explodiert. Der Verkehr bläst heute mehr CO2 in die steirische Luft denn je. Sie werde sich dafür einsetzen, dass eine rasche Landtagswahl zu einer Stärkung dieser zentral wichtigen Themen für eine lebenswerte Zukunft und Sicherung unserer Lebensgrundlagen führe.

Die Vorzeichen dafür könnten günstig sein: Denn FPÖ-Klubchef Mario Kunasek hatte gesagt, dass bis zur Wahl alle Landtagssitzungen und Ausschüsse regulär stattfinden sollen. Würde wie von Schützenhöfer angestrebt Mitte November gewählt, könnte bei drei Landtagssitzungen im freien Spiel der Kräfte einiges gegen die ÖVP beschlossen werden. Die Grünen haben dabei eine gesetzliche Wahlkampfkostenbeschränkung und die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für Öffis in der Steiermark im Auge.




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