Letztes Update am Fr, 30.08.2019 14:18

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Johnson warnt britische Abgeordnete vor Blockade des Brexit



Der britische Premier Boris Johnson sieht Bewegung in den Verhandlungen mit der EU in Sachen Brexit. Gleichzeitig warnte Johnson die britischen Abgeordenten davor, den Brexit zu blockieren. Dies würde ernsthaft dem Vertrauen der Bevölkerung in die Politik schaden, so Johnson.

Er warf seinen innenpolitischen Gegnern vor, seine Verhandlungsposition im Brexit-Streit mit der EU zu schwächen. „Ich fürchte, je mehr unsere Freunde und Partner glauben, (...) dass der Brexit gestoppt werden kann, dass das Vereinigte Königreich durch das Parlament in der Gemeinschaft gehalten werden kann, umso unwahrscheinlicher ist es, dass sie uns den Vertrag geben, den wir brauchen“, sagte er am Freitag in einem Interview des Senders Sky News.

Zuvor hatte die irische Regierung Johnson aufgefordert, belastbare Vorschläge für Verhandlungen über den Brexit vorzulegen. „Wir wollen alle eine Vereinbarung, aber bisher ist nichts Glaubwürdiges von der britischen Regierung gekommen“, sagte Irlands Außenminister Simon Coveney am Freitag in Helsinki.

Er bezog sich dabei auf mögliche Alternativen zur umstrittenen Auffanglösung, um Grenzkontrollen zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland zu verhindern. Coveney bezeichnete die Position Londons zum Brexit als „völlig unvernünftig“.

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Er hoffe, dass aus London vor dem geplanten Austritt aus der EU Ende Oktober noch etwas kommen werde, sagte Coveney beim Treffen der EU-Außenminister. „Aber es muss glaubwürdig sein.“ Großbritannien könne nicht einfach an der Position festhalten, die Auffanglösung aus dem Austrittsabkommen mit der EU zu streichen. „Das wird nicht durchgehen.“

Johnson hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle die Gespräche mit der EU über den Brexit nun intensivieren. Er will sein Land am 31. Oktober notfalls aber auch ohne Abkommen aus der EU führen.

Einige EU-Regierungen zweifelten an der Ernsthaftigkeit von Johnsons Verhandlungsankündigung. „Die Briten haben nichts im Köcher“, sagte ein Diplomat. Dem Premierminister gehe es womöglich nur um den „Schein von Verhandlungen“.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nannte einen drohenden Austritt ohne Abkommen „eine Katastrophe“. Tausende Arbeitsplätze seien dann bedroht, sagte er in Helsinki. Er schloss eine Verschiebung des Brexit nicht aus, wenn dies zu einem Ergebnis führen könne. „Aber wenn man nur verlängert, um zu verlängern, wird es schwierig.“

Asselborn nannte die von Johnson angekündigte Aussetzung der Parlamentsarbeit in Großbritannien vor dem Brexit-Termin „merkwürdig“. Westminister sei immerhin „die Mutter der Parlamente“ und werde nun „an den Rand gedrängt“, sagte er. Das sei nicht normal.

Unterdessen hat ein schottisches Gericht den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Zwangspause des britischen Parlaments rund um den Brexit-Streit abgelehnt. Dies berichtete die britische Nachrichtenagentur PA aus Edinburgh. Eingereicht hatte den Antrag eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten.

Sie sehen in der von Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Unterhauses eine unzulässige Einschränkung des Parlaments und wollten die Maßnahme gerichtlich unterbinden. Für den 6. September ist dazu eine Anhörung vorgesehen.

Ähnliche Klagen wurden auch vor den High Courts in Belfast und London eingereicht. Der ehemalige konservative Premierminister John Major teilte am Freitag mit, er wolle sich einer der Klagen anschließen.

Johnson hatte am Mittwoch bei Queen Elizabeth II. erfolgreich beantragt, das Parlament in London von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen. Der Schritt ist so kurz vor dem EU-Austrittsdatum höchst umstritten. Die Zeit, in der die Abgeordneten einen ungeregelten Brexit per Gesetzgebungsverfahren noch verhindern könnten, ist dadurch stark verkürzt.




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