Letztes Update am Fr, 30.08.2019 15:21

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italiens designierter Premier Conte setzte Sondierungen fort



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Der mit der Regierungsbildung beauftragte italienische Premier Giuseppe Conte hat am Freitag seine Konsultationsrunde mit den im Parlament vertretenen Parteien fortgesetzt. Der parteilose Anwalt prüft, welche politischen Kräfte sein Kabinett unterstützen wollen. Erwartet wird, dass eine Koalition aus der bisher regierenden Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (PD) zustande kommt.

Conte führte am Freitag Gespräche mit dem Sozialdemokraten-Chef Nicola Zingaretti. Dieser forderte „ein Regierungsprogramm der Wende“. Priorität räumte Zingaretti der Senkung der Lohnnebensteuer für niedrige Löhne ein. Weiters forderte er einen öffentlichen Investitionsplan zur Förderung der stagnierenden Wirtschaft. Zehn Milliarden Euro sollen in den nächsten drei Jahren in das öffentliche Gesundheitssystem fließen.

Wie erwartet verlangte Zingaretti eine Abwendung von den Maßnahmenpaketen in punkto Sicherheit und Kampf gegen illegale Einwanderung, die das Parlament unter Druck der rechten Lega um Noch-Innenminister Matteo Salvini durchgesetzt hatte. Über die Besetzung der Regierungsmannschaft habe er mit Conte noch nicht gesprochen, sagte der Sozialdemokraten-Chef.

Conte traf am Freitag auch die Delegation der Fünf-Sterne-Bewegung, die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, und den Chef der rechtskonservativen Forza Italia, Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. Der viermalige Premier erklärte, seine Partei werde eine „harte Opposition“ zum neuen Kabinett bilden. Mitte-Rechts-Parteien seien als Sieger bei den letzten Wahlgängen hervorgegangen. Eine Regierung aus PD und „Cinque Stelle“, wie sie Conte auf die Beine zu stellen versuche, entspreche nicht der wahren Mehrheit in Italien. Berlusconi sparte nicht mit Kritik an der Lega. Mit dem Bruch der Regierungsallianz habe sie „der Linken“ die Führung des Landes überlassen.

Erwartet wird, dass Conte kommenden Dienstag oder Mittwoch Präsident Sergio Mattarella die Ministerliste vorlegt. Im Anschluss sollte die Vereidigung des neuen Kabinetts erfolgen, dem zweiten unter Contes Führung. Im Juni 2018 war der parteilose Conte zum Ministerpräsident einer Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega aufgerückt.

Ende kommender Woche könnte Conte dem Parlament sein Regierungsprogramm vorstellen und sich dem Vertrauensvotum in Abgeordnetenkammer und Senat unterziehen. Danach kann das zweite Kabinett Conte seine Regierungsarbeit aufnehmen.




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