Letztes Update am Fr, 30.08.2019 16:09

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Im Brexit-Streit verhärten sich die Fronten



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Premierminister Boris Johnson warf seinen innenpolitischen Gegnern vor, mit einer Blockadeposition seine Verhandlungsposition im Brexit-Streit mit der EU zu schwächen.

Irland warf Großbritannien vor, sich in den Brexit-Verhandlungen „vollkommen unvernünftig“ zu verhalten. Der irische Außenminister Simon Conveney erklärte im Sender Newstalk Radio, Johnsons Vorstellungen seien für die EU unannehmbar und der britische Regierungschef wisse das. Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte die Regierung in London auf, Vorschläge zur Vermeidung eines EU-Austritts ohne Abkommen vorzulegen. Der britische Minister Shapps wies Angaben Irlands und anderer EU-Mitglieder zurück, Alternativen zum Backstopp seien bisher nicht vorgeschlagen worden. „Das ist nicht wahr“, meinte er, ohne aber konkrete Angaben zu machen.

Der Backstopp sieht vor, die offene Grenze zwischen Irland und Nordirland beizubehalten. Allerdings soll nach dem von Johnsons Vorgängerin Theresa May und der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag Nordirland Teil des EU-Binnenmarktes mit all seinen Regeln bleiben. Das lehnt Johnson ab. Zudem besteht er darauf, dass Großbritannien am 31. Oktober gegebenenfalls auch ohne Brexit-Vertrag aus der EU ausscheidet. In diesem Fall wird beiderseits des Ärmelkanals mit wirtschaftlichen Einbrüchen gerechnet.

„Je mehr unsere Freunde und Partner glauben, (...) dass das Vereinigte Königreich durch das Parlament in der Gemeinschaft gehalten werden kann, umso unwahrscheinlicher ist es, dass sie uns den Vertrag geben, den wir brauchen“, sagte Johnson in einem Interview des Senders Sky News. Oppositionspolitiker erwägen, Johnson über ein Mistrauensvotum zu stürzen oder einen Brexit ohne Vertrag per Gesetz zu stoppen. Zudem fechten sie vor Gericht die vom Premierminister angeordnete Zwangspause des Parlaments an.

Ein schottisches Gericht wies am Donnerstag einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die verlängerte Parlamentspause zurück. Ein nordirisches Gericht will kommende Woche eine andere Klage gegen die Pause verhandeln. Ex-Premier Major kündigte an, sich der Klage der Anti-Brexit Aktivistin Gina Miller gegen die Zwangspause anzuschließen. Johnson hat die Sitzungspause des Parlaments im September um zwei Wochen bis Mitte Oktober verlängert, in dem er eine Regierungserklärung von Königin Elizabeth ansetzte. Die oppositionelle Labour-Partei sprach daraufhin von einem „Putsch gegen das Parlament“.

Unterdessen hat Frankreich seine Vorbereitungen für einen no deal Brexit begonnen. 700 Zollbeamte wurden eingestellt. Die EU-Kommission reagierte gelassen auf die Entwicklung. Brüssel warte weiter auf konkrete Vorschläge seitens Großbritanniens. Diese müssten allerdings mit dem ausverhandelten Brexit-Deal vereinbar sein.




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