Letztes Update am Fr, 30.08.2019 16:45

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Van der Bellen lobt slowakische Präsidentin für Klimaschutz



Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat beim ersten Besuch der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova am Freitag in Wien erneut „die große Besorgnis“ Österreichs in Bezug auf den umstrittenen Ausbau des AKW Mochovce ausgedrückt. Zugleich lobte er die Informationspolitik und Transparenz der Slowakei. In der neuen slowakischen Präsidentin sieht er eine „Mitstreiterin gegen die Klimakrise“.

Die 46-jährige ehemalige Bürgeranwältin und Umweltaktivistin, die im März überraschend zum ersten weiblichen und jüngsten Staatsoberhaupt der Slowakei gewählt wurde, reiste zu ihrem eintägigen Besuch in Wien symbolkräftig mit dem Zug an. Sie sprach sich für einen Ausstieg der Slowakei aus Kohlekraft und die vermehrte Nutzung der großen Potenziale von erneuerbaren Energien aus. Bis zum Jahr 2027 wolle die Slowakei die Braunkohlereviere ganz stilllegen, sagte Caputova. Um die sozialen Konsequenzen dieses Schrittes abzufedern, sei aber Unterstützung der EU notwendig.

Van der Bellen zeigte sich von seiner neuen Amtskollegin bei dem gemeinsamen Pressegespräch nach ihrem Treffen in der Wiener Hofburg sehr angetan. Caputova habe seit ihrem Amtsantritt vor zweieinhalb Monaten „klare Akzente im Sinne der Rechtsstaatlichkeit gesetzt“, wofür er „seine Hochachtung ausdrücken“ wolle. Sie sei außerdem klar pro-europäisch eingestellt und setze sich gegen den Klimawandel ein, beides Punkte, die auch ihm sehr wichtig seien, so der Bundespräsident. Erfreut zeigte sich Van der Bellen außerdem, dass er Caputova für die Unterstützung eines Appells mehrerer Staatsoberhäupter beim bevorstehenden UNO-Klimagipfel in New York gewinnen konnte.

Ein Thema, bei dem Österreich und die Slowakei nicht der gleichen Meinung seien, bleibe die Atomkraft, meinte Van der Bellen. Zuletzt hatten Berichte über massive Sicherheitsmängel für heftige Kritik aus Österreich gesorgt. Ihm sei aber wichtig zu betonten, dass die slowakische Seite Österreich „volle Transparenz und Information zugesichert hat und diese Zusicherung auch lebt“, sagte Van der Bellen. Österreichische Reaktorexperten würden volle Information über die neuen Reaktoren erhalten.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Slowakei lobte der Bundespräsident als „exzellent“ - sowohl auf zwischenmenschlicher, sozialer als auch auf wirtschaftlicher Ebene. Österreich sei der zweitgrößte Investor in der Slowakei. In den rund 2.000 Niederlassungen österreichischer Firmen in der Slowakei seien 40.000 Menschen beschäftigt. Umgekehrt seien ebenso viele Slowaken in Österreich tätig, darunter tausende Krankenschwestern und Pflegepersonal, deren Arbeit von den österreichischen Familien sehr geschätzt würden, so Van der Bellen. Angesprochen auf die Indexierung der Familienbeihilfe, die zuletzt für Unmut in Bratislava gesorgt hatte, verwies Van der Bellen darauf, dass die Frage nun auf europäischer Ebene liege.

Die slowakische Präsidentin dankte Österreich anlässlich des 30. Jahrestags des Falls des Eisernen Vorhangs „für die helfende Hand für die slowakischen Bürger“. Der Jahrestag sei ein wichtige Mahnung, dass demokratische Werte und Freiheiten nicht selbstverständlich seien. Caputova sprach sich für eine starke Europäische Union aus, um dem Populismus entgegen zu treten. Sie sprach zudem von einer starken regionalen Partnerschaft zwischen Österreich und der Slowakei, die wichtig sei, um „die drohende Spaltung zwischen Ost und West innerhalb der EU“ zu neutralisieren.

Am Nachmittag empfing Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein die neue slowakische Präsidentin Zuzana Caputova im Bundeskanzleramt. Nach dem Treffen lobte Bierlein „die exzellenten bilateralen Beziehungen“ zwischen Österreich und der Slowakei, die „enge Partner in der multilateralen Zusammenarbeit“ seien. Bei dem Gespräch ging es laut Bundeskanzleramt um europapolitische Themen und die Klimapolitik.

Auch Bierlein würdigte explizit das umweltpolitische Engagement Caputovas. Zugleich betonte auch die Bundeskanzlerin die bekannte österreichische Position gegen jedwede Form der Atomkraft. In Bezug auf das große Handels- und Investitionsvolumen verwies Bierlein auf die Wichtigkeit rechtsstaatlicher Bedingungen, Transparenz und starken Bürgerrechten, die den wirtschaftlichen Austausch ermöglichen und fördern.

Die ehemalige Bürgeranwältin und Umweltaktivistin Caputova war im März überraschend zur ersten slowakischen Präsidentin gewählt worden, seit Mitte Juni ist sie im Amt. Die liberale 46-Jährige galt als Hoffnungsträgerin der parteiübergreifenden Protestbewegung gegen Korruption und Amtsmissbrauch. Die Präsidentenwahl in der Slowakei war von dem noch nicht vollständig aufgeklärten Mord an dem Journalisten Jan Kuciak überschattet worden. Der Reporter hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und slowakischen Politikern recherchiert.




Kommentieren