Letztes Update am Sa, 31.08.2019 04:33

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Proteste gegen Zwangspause im britischen Parlament



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Hunderttausende Menschen werden nach Angaben der Organisatoren am Samstag bei landesweiten Demonstrationen gegen die Zwangspause des britischen Parlaments erwartet. Die größte Demo wird vor dem Regierungssitz Downing Street im Londoner Regierungsviertel erwartet. Sie soll um 13.00 Uhr (MESZ) starten.

Premierminister Boris Johnson hatte am Mittwoch bei Queen Elizabeth II. erfolgreich beantragt, das Parlament in London von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um dann in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen. Die sogenannte Prorogation ist eigentlich Routine. Doch der Schritt ist kurz vor dem EU-Austrittsdatum 31. Oktober höchst umstritten. Die Zeit, in der die Abgeordneten einen ungeregelten Brexit per Gesetzgebungsverfahren noch verhindern könnten, ist dadurch stark verkürzt.

Johnson schein indes schon im Wahlkampfmodus zu sein. Er hat am Freitag angekündigt, er wolle die Finanzierung der Schulen über die kommenden drei Jahre um gut 14 Mrd. Pfund (17,2 Mrd. Euro) erhöhen. Das hat die Spekulationen genährt, dass er rund um den Brexit am 31. Oktober Neuwahlen ausrufen will. Zugleich mit der Ankündigung einer Ausweitung öffentlicher Ausgaben versprach Johnson, er werde das Budgetdefizit als Anteil am Bruttoinlandsprodukt Jahr für Jahr weiter reduzieren.




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