Letztes Update am Sa, 31.08.2019 19:47

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Auf Landtag soll steirischer Wahltermin festgelegt werden



Die steirische ÖVP hat nach ihrer Parteivorstandssitzung am Samstag mitgeteilt, dass ihre Fraktion im Landtag eine Sondersitzung kommende Woche beantragen wird. Dann sollen die Schritte zur Wahl am 17. oder 24. November festgelegt werden. LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ) sagte dazu, die Steiermark sei ein Land, in dem der Handschlag zähle. Dass die ÖVP davon abrücke, tut dem Land nicht gut.

Schützenhöfer sagte am Abend im ORF-“Steiermark Heute“, im November werde gewählt, aber es handle sich aus seiner Sicht nicht um Neuwahlen. Statt im Mai werde im November gewählt, das seien nur ein paar Monate. Er habe sich das sehr, sehr gut überlegt. Er habe mit allen Sozialpartnern gesprochen, um die Lage auszuloten. Zwei Drittel im Landtag seien nunmehr dafür. Man sehe Gewitterwolken, Handelskriege am Horizont, sagte er u.a. der Brexit stehe vor der Tür, in Deutschland trübe sich die Konjunktur ein.

Schickhofer sagte deutlich verstimmt in einer Reaktion zur ÖVP: „Wenn man sich in der Steiermark etwas ausmacht und etwas vereinbart, hält das. In der Wirtschaft, in jedem Unternehmen, wäre etwas anderes undenkbar. Dass für den Koalitionspartner der Handschlag nicht mehr zählt, ist ein dramatisches Zeichen.“ Gerade jetzt, wo sich die Wirtschaft eintrübe, bräuchte die Steiermark Stabilität, Verlässlichkeit und Sicherheit. Stattdessen schicke der Koalitionspartner das Land in Neuwahlen - ohne Grund und ohne Not. „Wir werden jedenfalls weiterhin alles daran setzen, die Arbeit für die Steirer aufrecht zu erhalten und ein verlässlicher Partner der Bevölkerung zu sein. Mein Handschlag zählt“, so Schickhofer.

Die SPÖ hatte der Volkspartei ja in den vergangenen Tagen Koalitionsbruch vorgeworfen. Selbstverständlich, sagte Schützenhöfer, sei die SPÖ eine wichtige Partei. Die bisherige Arbeit lasse er sich nicht schlecht reden. FPÖ-Klubchef Mario Kunasek hingegen, dessen Partei den Neuwahlantrag gestellt hatte, sagte am Abend in einer Aussendung u.a.: Der ÖVP-Alleingang sei das Eingeständnis des rot-schwarzen Scheiterns einer nur mehr bedingt handlungsfähigen Landesregierung, die viele Baustellen hinterlasse.

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Im Vorfeld hatten sich - nach dem überraschenden Neuwahlantrag der FPÖ am vergangenen Montag am Rande von drei dringlichen Anfragen im Landtag - die ÖVP und eben die Freiheitlichen, sowie am Freitag auch die Grünen für eine Neuwahl im November statt Ende Mai 2020 ausgesprochen. Die SPÖ pochte weiterhin darauf, bis zum Ende der Legislaturperiode weiterzuarbeiten. Die KPÖ ist gegen vorgezogene Neuwahlen, aus ähnlichen Gründen. Wenn man sich am Sonderlandtag auf frühere Wahl einigt, muss die Landesregierung binnen drei Wochen nach Beschluss die Wahl ausschreiben. Nach Beschlussfassung der Wahlausschreibung in der Landesregierung hat die Wahl längstens binnen zehn Wochen ab diesem Tag stattzufinden.

Die steirische SJ sah am Samstag in den Ereignissen einen „neuen Stil der Volkspartei: „Immer dann, wenn die Umfragewerte passen, wird neu gewählt. Alle paar Monate gibt es eine neue Wahl, weil es der ÖVP gerade passt. Mittlerweile nicht nur im Bund, sondern auch in der Steiermark - der Stil a la Regierungssprengmeister Sebastian Kurz hat nun offensichtlich auch in der ÖVP Steiermark Einzug gehalten“, sagte SJ-Landesvorsitzende Maja Höggerl in einer Aussendung.




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