Letztes Update am So, 01.09.2019 06:04

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


ÖVP startet mit Bustour in Intensiv-Wahlkampf



Die ÖVP und ihr Spitzenkandidat Sebastian Kurz starten kommende Woche in die Intensivphase des Wahlkampfs zur Nationalratswahl am 29. September. Nach TV-Auftritten in der Puls 4-Wahlarena und bei den ORF-Sommergesprächen absolviert Kurz von Freitag bis Sonntag in 72 Stunden eine Bustour durch ganz Österreich.

Mit im Gepäck hat der ehemalige Kanzler 100 Projekte, die Wählerinnen und Wähler und danach auch potenzielle Koalitionspartner überzeugen sollen. Erste inhaltliche Einblicke in dieses Programm gab der ÖVP-Spitzenkandidat am Samstag bei einem Hintergrundgespräch in der türkisen Parteizentrale. Kurz kündigte dabei einmal mehr einen „kurzen, intensiven und fairen Wahlkampf“ seiner Partei an. „Ganz generell gilt: Wir wollen unseren Weg fortsetzen. Die grundsätzliche Spur, die wir gezogen haben, unsere Werte, unser Blick auf Österreich - das wurde uns in all unseren Gesprächen bestätigt.“

Die Eckpunkte des bisherigen ÖVP-Programms bleiben laut Kurz auch in dieser Kampagne zentrale Botschaft: keine Schulden auf Kosten der nächsten Generation, die Senkung der Steuerlast sowie der Kampf gegen illegale Migration. „Darüber hinaus haben wir versucht, sehr konkret 100 Projekte zu definieren, die wir gerne umsetzen wollen, sollten wir gewählt werden und die Chance bekommen, das Land zu regieren.“ Als ersten Punkte nannte der ÖVP-Chef die Umsetzung der bereits geplanten Steuerreform.

Punkto Pflege erneuerte Kurz seinen Vorschlag zur Einführung einer Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung. Die Finanzierung soll durch die „schrittweise Umschichtung von Geldern aus der Unfallversicherung“ sowie „ein Stück weit budgetgestützt“ erfolgen. Die Lohnnebenkosten und Sozialversicherungsbeiträge sollen dadurch in Summe nicht steigen. Am Ende des Tages soll das gesamte Pflegebudget aus dieser Versicherung kommen und „dezentral vor Ort“ ausgegeben werden.

Weiters bekräftigte Kurz seine Ablehnung des geplanten Mercosur-Handelspakts zwischen der EU und einer Reihe von südamerikanischen Staaten. „Wir wollen die heimische Landwirtschaft stärken. Das Mercosur-Abkommen in der derzeitigen Form hat in Summe so viele negative Facetten, dass es unserer Landwirtschaft massiv schaden würde. Das ist nicht der richtige Weg.“ Man sollte regionalen Konsum und nicht den Transport von Fleisch und anderen Agrarprodukten über den ganzen Globus forcieren.

In Sachen Klimaschutz warb Kurz neuerlich für seine Wasserstoff-Strategie und den Ausbau dieser Technologie in Industrie und Verkehr. Im Bereich Sicherheit und Identität will der Altkanzler weitere Maßnahmen im Kampf gegen den politischen Islam und radikale Gruppierungen wie die Identitären setzen. Es brauche mehr Möglichkeiten bei der Auflösung von Vereinen, die radikales Gedankengut verbreiten und die Schaffung einer Dokumentationsstelle des politischen Islams, sagte Kurz.

Zum Thema Sozialleistungen für Zuwanderer schwebt ihm eine Task Force vor, die Missbrauch und falsche Strukturen angehen soll. Nach der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder will die ÖVP auch Pensionsleistungen Richtung Ausland überprüfen. Ein weiteres Thema für die ÖVP: die derzeit 300 bis 400 Millionen Euro Außenstände bei ausländischen Krankenversicherungen. „Insgesamt sind es 100 Projekte, die wir in den nächsten zwei Wochen präsentieren wollen“, so Kurz.

Dass diese 100 Punkte nicht nur auf die Wähler, sondern vor allem auch auf mögliche Koalitionspartner abzielen, wollte der in Folge der blauen Ibiza-Affäre und des Platzens der ÖVP-FPÖ-Koalition per Misstrauensantrag abgewählte Kanzler nicht kommentieren. Laut aktuellsten Umfragen, in denen die Türkisen weit voran liegen, stehen derzeit drei mögliche Varianten im Raum: die Neuauflage einer ÖVP-FPÖ-Regierung, ein Dreier-Bündnis aus ÖVP, Grünen und NEOS, wie es etwa auch im Land Salzburg am Ruder ist, oder eine Wiederbelebung der alten ÖVP-SPÖ-Koalition.

Kurz lässt sich zu Koalitionsfragen auf keine Spekulationen ein. Die politischen Mitbewerber hätten nur einen Plan: „Alle gegen die Volkspartei.“ Für die ÖVP gehe es deshalb darum, ein gutes Wahlergebnis zu erzielen. Wahlziel: so stark werden, dass sich eine Koalition gegen die ÖVP - insbesondere Rot-Blau oder Rot-Grün-Pink - rechnerisch nicht ausgeht.




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