Letztes Update am So, 01.09.2019 08:05

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben begonnen



Zeitgleich haben in Sachsen und Brandenburg am Sonntag die Wahlen neuer Landtage begonnen. Die Wahllokale öffneten in beiden Ländern um 08.00 Uhr für zehn Stunden. In Brandenburg sind mehr als 2,1 Millionen Menschen wahlberechtigt, in Sachsen können etwa 3,3 Millionen Bürger über den neuen Landtag entscheiden.

Mit ersten Prognosen zum Wahlausgang wird mit Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr gerechnet. In beiden Ländern zeichnet sich eine schwierige Koalitionsbildung ab. Sowohl die rot-rote Regierung in Potsdam als auch die schwarz-rote Koalition in Dresden kommen seit Monaten in Umfragen auf keine Mehrheit mehr, dafür kann die AfD mit starken Ergebnissen rechnen.

In Sachsen droht der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer nach den 39,4 Prozent bei der Wahl 2014 ein Absturz um bis zu zehn Prozentpunkte, in den Umfragen lag sie zuletzt aber wieder vorn. Die SPD könnte gar in die Einstelligkeit abrutschen. Die AfD liegt in Umfragen bei etwa 25 Prozent und damit an zweiter Stelle. Eine Koalition mit den Rechtspopulisten schließen jedoch alle Parteien aus - sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg.

In Brandenburg kämpft die AfD mit der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke um den ersten Platz. Beide Parteien erreichten in den Umfragen der vergangenen Monate gut 20 Prozent. Die SPD dürfte in jedem Fall ihr in Brandenburg schlechtestes Ergebnis seit der Wende einfahren.

Die mit den Sozialdemokraten in Brandenburg regierende Linke bewegt sich um die 15 Prozent, während der FDP der Einzug und den Freien Wählern mit etwa fünf Prozent der Wiedereinzug in den Landtag gelingen könnte. In Sachsen könnte es für die Freien Wähler schwierig werden - sie liegen in den Umfragen bei drei oder vier Prozent. Die FDP erreicht in Sachsen dagegen stabile fünf Prozent.

Die Grünen könnten in beiden Bundesländern mehrere Prozentpunkte zulegen. Erstmals in den ostdeutschen Flächenländern sind sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg zweistellige Ergebnisse ist Aussicht. Selbst eine Regierungsbeteiligung ist denkbar, in Brandenburg etwa im rot-rot-grünen Format.

In Sachsen wäre eine sogenannte Keniakoalition von CDU, SPD und Grünen möglich oder auch ein Bündnis aus vier Parteien, sofern die FDP den Einzug in den Landtag schafft. Eine Minderheitsregierung unter seiner Führung schloss Regierungschef Kretschmer bereits aus.

Für die Einstellung zu Migration und der AfD ist es laut einer Studie in Ostdeutschland unerheblich, ob der eigene Wohnort Flüchtlinge aufgenommen hat oder nicht. Das geht aus einer am Samstag veröffentlichten Studie hervor, für die Forscher aus Deutschland und den USA 1.320 Ostdeutsche befragten sowie das Wahlverhalten in ihren 236 Heimatorten untersuchten.

Die Hälfte der untersuchten Orte in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen nahm Anfang 2015 Flüchtlinge auf, die andere Hälfte - die Kontrollgruppe - nicht. In allen Orten betrug der Einwandereranteil vor 2015 weniger als eineinhalb Prozent.

Die Wissenschaftler verglichen das Wahlverhalten in den Gemeinden bei der deutschen Bundestagswahl 2013 mit jenem bei der Wahl 2017. Demnach zeigten sich beim Blick auf die Zustimmung sämtlicher Parteien keine signifikanten Unterschiede zwischen der Kontrollgruppe und den Orten, die Flüchtlinge aufnahmen - die alleinige Präsenz von Flüchtlingen schien die Wähler also nicht zum Beispiel zur Wahl der AfD gebracht zu haben.

Zwar gewann die AfD 2017 deutlich an Wählerstimmen dazu, der Anstieg unterschied sich aber in den Orten mit und ohne Flüchtlinge nicht. Viele der zwischen März und Juni 2018 befragten Ostdeutschen stimmten rechtsgerichteten Aussagen zwar zu. Unterschiede zwischen den beiden Gruppen konnten die Wissenschaftler dabei aber nicht feststellen. Beispielsweise stimmten gruppenübergreifend 36 Prozent der Aussage zu, dass Ausländer nur nach Deutschland kommen, um den Sozialstaat auszunutzen.




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