Letztes Update am So, 01.09.2019 13:08

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Demonstrationen gegen Johnsons Brexit-Schachzug



In Großbritannien haben Zehntausende gegen die von Premierminister Boris Johnson verordnete Zwangspause für das Parlament demonstriert. In dutzenden Städten gingen Menschen am Samstag auf die Straße - allein in London beteiligten sich den Organisatoren zufolge 100.000 Menschen.

Während sich Johnson unbeeindruckt zeigte, kündigte Oppositionsführer Jeremy Corbyn verstärkten Widerstand gegen einen ungeregelten Brexit an. EU-Chefunterhändler Michel Barnier äußerte sich unterdessen wenig zuversichtlich, dass ein No-Deal-Brexit noch zu verhindern sei.

Vor der Residenz des Regierungschefs in der Londoner Downing Street machten die Demonstranten ihrem Unmut mit Trillerpfeifen und Trommeln Luft. Einige schwenkten EU-Flaggen und riefen Slogans wie „Boris Johnson, schäm‘ Dich“.

Die Organisatoren hatten in Online-Netzwerken mit dem Hashtag #StopTheCoup (Stoppt den Putsch) zu den Protesten aufgefordert. Nach Angaben der Polizei wurden am Rande der Demonstration drei Menschen festgenommen. Außer in London gab es in dutzenden weiteren Städten Demonstrationen, unter anderem in Manchester, Glasgow, Edinburgh und Belfast.

Johnson machte im Gespräch mit der Zeitung „Sunday Times“ sein Unverständnis für die Kundgebungen deutlich. „Was um Himmels Willen erreichen wir damit?“, sagte er. Der EU-Austritt Großbritanniens sei in diesem Jahr bereits zweimal verschoben worden. „Wir müssen ein Abkommen zustande bekommen. Oder, falls wir kein Abkommen zustande bekommen können, aus der EU am 31. Oktober austreten, komme, was wolle.“

In einer höchst umstrittenen Entscheidung hatte der Premier dem britischen Parlament zwei Monate vor dem geplanten Brexit eine fast fünfwöchige Zwangspause verordnet. Die traditionelle Parlamentspause im September wird so bis zum 14. Oktober verlängert. Die Entscheidung gibt den Abgeordneten kaum Zeit, um einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober noch per Gesetz zu verhindern.

EU-Chefunterhändler Barnier zeigte sich unterdessen „nicht optimistisch“, dass ein ungeregelter Brexit noch zu verhindern ist. In einem Beitrag für den „Sunday Telegraph“ schloss Barnier grundlegende Änderungen an dem Austrittsabkommen aus.

Premierminister Johnson habe klargemacht, dass der geplante Brexit am 31. Oktober nicht verschoben werde. „Deshalb kommt für Großbritannien jetzt ein Moment der Wahrheit“, schrieb Barnier in dem Gastkommentar. Zugeständnisse gebe es nicht: „Die EU wird nur handeln, um ihre Interessen zu schützen.“

Johnson verlangt Nachbesserungen am bereits ausgehandelten Austrittsabkommen. Inakzeptabel ist für ihn und andere Abgeordnete vor allem der sogenannte Backstop - eine Notfallregelung zur Vermeidung einer „harten Grenze“ zwischen Nordirland und Irland, die greifen soll, wenn in der Übergangsphase keine andere Lösung gefunden werden kann.

Die EU schließt es aus, das Austrittsabkommen neu zu verhandeln. Der Backstop sei das „Maximum an Flexibilität, das die EU einem Nicht-Mitgliedsstaat anbieten kann“, schrieb Barnier. Obwohl er daran zweifle, dass ein No-Deal-Brexit noch verhindert werden könne, sei er „entschlossen“, alle Ideen zu prüfen, „die Großbritanniens Regierung der EU präsentieren“ werde und die „kompatibel“ mit dem bestehenden Austrittsabkommen seien.

Oppositionsführer Corbyn kündigte an, den Widerstand seiner Labour Party vor der Zwangspause zu verstärken. Kommende Woche bestehe die „letzte Chance“ für die Abgeordneten zu handeln, sagte Corbyn am Samstag während eines Besuchs in Schottland. „Wir werden absolut alles tun, was wir können, um einen vertragslosen Brexit zu verhindern.“

Die Abgeordneten kehren am Dienstag aus der Sommerpause zurück. Einige Tage später kommt dann die verlängerte Parlamentspause zum Tragen.

Die Zahl der Unterzeichner einer Online-Petition gegen die Zwangspause ist mittlerweile auf mehr als 1,7 Millionen gestiegen. Zudem befasst sich kommende Woche erneut die britische Justiz mit der Zwangspause für das Parlament. Für Dienstag wurde eine Anhörung zu einer Klage gegen das Vorgehen Johnsons vor einem schottischen Gericht angesetzt. In einer weiteren Klage ist für Donnerstag eine Anhörung geplant. Am Freitag hatte ein Gericht in Edinburgh einen Eilantrag schottischer Abgeordneter gegen die Zwangspause zurückgewiesen.




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