Letztes Update am So, 01.09.2019 18:27

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


CDU in Sachsen stärkste Kraft, SPD in Brandenburg vorne



Die CDU ist nach Prognosen von ARD und ZDF trotz Stimmeinbußen als stärkste Kraft aus der Landtagswahl in Sachsen hervorgegangen. Die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer kann demnach ihre Spitzenposition behaupten. Die AfD löst die Linke als zweitstärkste Kraft ab. Auch bei der Landtagswahl in Brandenburg landet die AfD laut Prognose auf Platz zwei, die SPD bleibt demnach vorne.

Die bisher in Sachsen mitregierende SPD fällt mit dem schlechtesten Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte bundesweit auf ein Rekordtief. Dagegen legen die Grünen im Freistaat deutlich zu und haben Chancen auf eine erstmalige Regierungsbeteiligung. Die FDP muss um den Einzug in den Landtag bangen. Wer künftig Sachsen regiert, bleibt zunächst offen. Für eine Neuauflage der CDU/SPD-Koalition reicht es nicht mehr.

Die CDU kommt nach den Prognosen von ARD und ZDF um 18.00 Uhr auf 32 bis 33,5 Prozent (2014: 39,4), die AfD mit Spitzenkandidat Jörg Urban auf 27,5 Prozent (2014: 9,7). Die Linke erreicht 10,5 Prozent (2014: 18,9), die Grünen steigern sich auf 8,0 bis 9,0 Prozent (2014: 5,7). Die SPD fällt auf 8,0 Prozent (2014: 12,4), die FDP verbessert sich auf 4,5 bis 4,8 Prozent (2014: 3,8).

Da Kretschmer eine Koalition mit AfD und Linken ausgeschlossen hatte, reicht es in Sachsen nicht mehr für eine Zweier-Koalition. Auch für Rot-Rot-Grün gibt es den Prognosen zufolge keine Mehrheit. Rechnerisch möglich wäre ein Bündnis von CDU, SPD und Grünen, wegen der Parteifarben auch „Kenia“-Koalition genannt. Die Grünen würden so erstmals in Sachsen in Regierungsverantwortung kommen. In Sachsen-Anhalt regiert seit 2016 ein solches Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Einer Minderheitsregierung unter seiner Führung hatte Kretschmer bereits eine Absage erteilt.

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Im Wahlkampf wurde vor allem über den Kohleausstieg und dessen Folgen gestritten, aber auch die Entwicklung des ländlichen Raumes, die Bildung, eine bessere Verkehrsinfrastruktur, mehr Polizei vor Ort und die Migration waren wichtige Themen.

Für die sächsische CDU, die seit 1990 stets stärkste Partei war und den Ministerpräsidenten stellte, ist es das mit Abstand schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl. Bereits die 39,4 Prozent von 2014 bedeuteten einen Tiefstwert. Von 1990 bis 2004 konnte die CDU noch allein regieren, bis 2002 mit Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und dann mit Georg Milbradt. Sachsen ist das einzige Bundesland, das seit der deutschen Wiedervereinigung durchgehend von der CDU geführt wurde. Kretschmer war erstmals Spitzenkandidat. Das Amt des Ministerpräsidenten hatte er 2017 von Stanislaw Tillich übernommen, der nach dem desaströsen Abschneiden der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl seinen Rücktritt verkündet hatte.

Dennoch dürfte die CDU erleichtert sein, dass sie in Sachsen anders als bei der Europawahl 2019 und der Bundestagswahl 2017 die AfD wieder hinter sich lassen und ihre Stimmanteile gegenüber den vergangenen Abstimmungen verbessern konnte. Im Juni hatten CDU und AfD bei Umfragen noch gleichauf gelegen. Auch die Abgrenzung Kretschmers vom früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat dem Ministerpräsidenten offenbar nicht geschadet. Für die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte das Wahlergebnis in Sachsen eine stabilisierende Wirkung haben.

Die AfD erzielte laut Prognosen ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Die Grünen in Sachsen erzielen ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl im Freistaat.

Unklar blieb zunächst, ob das Ergebnis Auswirkungen auf die der AfD auferlegte Beschränkung der AfD-Listenplätze hat. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hatte wegen Formfehlern entschieden, dass die Partei nur mit 30 Listenkandidaten antreten darf. Ursprünglich umfasste die Landesliste 61 Plätze. Die AfD kann somit nur 30 Bewerber über die Landesliste in den Landtag entsenden. Alle bis auf einen von ihnen bewerben sich auch um ein Direktmandat.

Für die SPD von Spitzenkandidat und Landeswirtschaftsminister Martin Dulig zeichnet sich eine historische Schlappe ab. Die Partei erzielt das schlechteste Landtagswahlergebnis in ihrer Geschichte bundesweit. Ihren bisherigen Tiefstwert verzeichnete sie in Bayern 2018 mit 9,7 Prozent, im Freistaat hatten die Sozialdemokraten 2004 mit 9,8 ihren bislang schlechtesten Wert eingefahren. Dennoch konnten sie sich damals bis 2009 in ein Bündnis mit der CDU retten, seit 2014 gab es wieder eine Koalition aus CDU und SPD.

Für die sächsische Linke mit Spitzenkandidat Rico Gebhardt deutet sich das schlechteste Ergebnis seit 1990 an. Die FDP verpasst womöglich erneut den Einzug in den Landtag. 2014 waren die Liberalen mit 3,8 Prozent aus dem Landesparlament geflogen, nachdem sie fünf Jahre lang eine Koalition mit der CDU gebildet hatten.

Sachsen hat gut vier Millionen Einwohner, rund 3,3 Millionen von ihnen waren wahlberechtigt. Es zeichnete sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab. 19 Parteien traten zur Landtagswahl an, auf den Landeslisten standen die Namen von 439 Bewerbern. Der Landtag in Dresden hat 120 Sitze, durch Überhang- und Ausgleichsmandate gab es in der abgelaufenen Legislaturperiode 126 Abgeordnete.

Im ostdeutschen Bundesland Brandenburg hat die SPD bei der Landtagswahl deutliche Verluste erlitten, sich aber knapp vor der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) als Nummer eins behauptet - ob es für ihren Machterhalt reicht, ist am Sonntagabend trotzdem zunächst unsicher.

Die seit der Wiedervereinigung und zuletzt mit den Linken regierende Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke stürzte nach den Prognosen auf ihr schwächstes Ergebnis im Land und bräuchte in jedem Fall einen dritten Regierungspartner, wenn nicht sogar einen vierten.

Infrage kommen die Grünen, die nicht nur ihr bestes Ergebnis in Brandenburg, sondern überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland einfahren. Zweiter großer Gewinner ist die AfD mit ihrem radikal rechten Spitzenkandidaten Andras Kalbitz, die aber trotz zweistelligen Zuwachses den angestrebten Triumph verfehlt, erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft zu werden. Die in Brandenburg von je her schwächelnde CDU fällt auf ihr schlechtestes Landesergebnis und rangiert nun hinter der AfD auf Platz drei.

Nach den 18,00-Uhr-Prognosezahlen von ARD und ZDF stürzt die SPD in ihrem ostdeutschen Stammland auf 26,5 bis 27,5 Prozent (2014: 31,9 Prozent), bleibt aber stärkste Fraktion im Landtag. Die AfD schießt auf 22,5 bis 24,5 Prozent (2014: 12,2) empor. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Ingo Senftleben rutscht mit 15,5 Prozent (23,0) weit hinter die AfD, so wie bereits bei der Europawahl im Mai.

Die Grünen profitieren weniger vom Thema Klimaschutz als erwartet, kommen aber trotzdem auf ihren Brandenburger Rekordwert von 10,0 Prozent (6,2). Die bisher mitregierenden Linken büßen stark ein und rutschen mit 10,5 bis 11,0 Prozent (18,6) auf ihr historisches Landestief. Eine Regierung ohne Grüne und Linke ist damit faktisch in Brandenburg nicht möglich. Die FDP musste am Sonntagabend mit 4,5 bis 4,8 Prozent (1,5) um die Rückkehr ins Parlament im wiederaufgebauten Potsdamer Stadtschloss bangen. Die Freien Wähler kamen auf 5 Prozent und hatten damit bessere Chancen auf einen Einzug ins Parlament; sie ziehen aber auch dann entsprechend ihres Ergebnisses in den Landtag ein, wenn sie wie 2014 wieder ein Direktmandat errungen haben.

Damit bleibt der von vielen gefürchtete große Knall eines erstmaligen AfD-Wahlsiegs aus. Der im Bund kriselnden SPD würde ein Machterhalt im einzigen stets sozialdemokratisch regierten Flächenland Ostdeutschlands eine Atempause verschaffen. Das dürfte dann auch die wackelige große Koalition im Bund vorerst stabilisieren. Für Ministerpräsident Woidke bietet sich eine Koalition mit seinem bisherigen Partner Linkspartei sowie den Grünen an. Gegebenenfalls müsste er aber versuchen, die CDU noch mit ins Boot zu holen - ein politisch heikles und noch nie erprobtes Modell.

Die AfD hat mangels Partnern keine Regierungsoption, stand aber im Mittelpunkt des stark polarisierenden Wahlkampfs. Angesichts einer verbreiteten Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher und eines erwarteten weiteren AfD-Aufschwungs betonten die anderen Parteien den Charakter der Abstimmung als schwerwiegende Entscheidung über die Zukunft des Landes. Besonders die Vergangenheit des AfD-Spitzenkandidaten und Landeschefs Kalbitz in Neonazi-Kreisen stand im Fokus, zumal er mit Björn Höcke einer der Wortführer der AfD-Grupperierung „Der Flügel“ ist, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft.

Gestritten wurde auch über die Notwendigkeit einer beitragsfreien Kita, den für die Lausitz wichtigen Zeitpunkt des Braunkohleausstiegs und den Ausbau von Straßen- und Bahnverbindungen sowie flächendeckendem Internet.

Rund zwei Millionen Brandenburger waren zur Landtagswahl aufgerufen. Rund 100 000 junge Menschen durften zum ersten Mal bei einer Landtagswahl ihre Kreuzchen machen, davon 51 000 im Alter von 16 bis unter 18. Elf Parteien waren angetreten. In 3835 Wahlbezirken gab es 335 Direktkandidatinnen und -kandidaten.




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