Letztes Update am So, 01.09.2019 19:16

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


CDU in Sachsen stärkste Kraft, SPD in Brandenburg vorne



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Bei den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Brandenburg haben sich die jeweils regierenden Christ- und Sozialdemokraten (CDU und SPD) nach ersten Prognosen trotz Verlusten als stärkste Parteien vor der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) behauptet. Diese konnte aber stark zulegen und kam über 20 Prozent.

Die beiden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU/Sachsen) und Dietmar Woidke (SPD/Brandenburg) können damit aber voraussichtlich im Amt bleiben. Kretschmer sprach von einem „wirklich guten Tag“. „Wir haben es geschafft, das freundliche Sachsen hat gewonnen“, sagte er am Sonntag im Dresden. Es sei der CDU gelungen, gegen eine starke AfD erneut den Regierungsauftrag zu erhalten. Es werde nun „darum gehen, eine stabile Regierung zu stellen“, sagte Kretschmer. Nun werde es Gespräche geben, die aber „nicht von heute auf morgen gehen“ würden.

Die rechtspopulistische AfD bezeichnete ihre Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg als „großartigen Erfolg“ bezeichnet und ihren Anspruch auf politische Mitbestimmung angemeldet. „Es wird keine Politik um uns herum mehr möglich sein“, sagte der AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, Andreas Kalbitz, am Sonntagabend. Die AfD sei „gekommen, um zu bleiben“.

AfD-Chef Alexander Gauland sagte zu den Ergebnissen, die Partei sei mit den Ergebnissen in beiden Bundesländern sehr zufrieden, jedoch sei die AfD nicht stärkste Kraft geworden. „Insofern beginnt die Arbeit jetzt erst.“ Kochef Jörg Meuthen stellte klar, die AfD sei „keine radikale und keine extreme Partei“.

Nach ersten Hochrechnungen der Fernsehsender ARD und ZDF kam die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen auf 32 bis 33,1 Prozent (2014: 39,4 Prozent). Die AfD kam auf 27,3 bis 27,5 Prozent (2014: 9,7 Prozent) und holte damit ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Deutschland. Die Linke fiel auf 10,5 Prozent bis 10,6 (2014: 18,9 Prozent). Die bisher in Dresden mitregierende SPD sackte auf 7,9 bis 8,0 Prozent ab (2014: 12,4 Prozent). Die Grünen stiegen auf 8,3 bis 8,8 Prozent (2014: 5,7 Prozent).

In Brandenburg fiel die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke laut Hochrechnungen auf 26,8 bis 27,2 Prozent zurück (2014: 31,9 Prozent). Die AfD holte 22,7 bis 24,1 Prozent (2014: 12,2 Prozent). Die bisher mitregierende Linke erzielte 10,7 bis 11,0 Prozent (2014: 18,6 Prozent). Die CDU kam auf 15,3 bis 15,5 Prozent (2014: 23 Prozent), die Grünen holten 10 bis 10,2 Prozent (2014: 6,2 Prozent). Die FDP lag in beiden Ländern unter der Fünf-Prozent-Hürde. Für die Grünen sind es die besten Ergebnisse bei Landtagswahlen in beiden Ländern.

Damit blieb der in den Umfragen zumindest zeitweilig möglich erscheinende erstmalige Sieg der Rechtspopulisten bei einer Landtagswahl aus. Kretschmer äußerte sich in einer ersten Reaktion zufrieden mit dem Wahlausgang. Bei der Europawahl am 26. Mai war die AfD in Sachsen und Brandenburg noch stärkste Partei geworden. In Sachsen war dies der AfD auch bei der Bundestagswahl 2017 gelungen. In den letzten Wochen vor der Wahl hatten aber die Regierungsparteien in den Umfragen gegenüber den Rechtspopulisten etwas verlorenes Terrain gutgemacht. Hier könnte der Amtsbonus zugunsten der Ministerpräsidenten eine Rolle spielen.

Sollten sich die Hochrechnungen verfestigen, dürfte die Regierungsbildung in beiden Ländern schwierig werden. Eine Zusammenarbeit mit den AfD haben alle übrigen in den Parlamenten vertretenen Parteien abgelehnt. Die genaue Sitzverteilung stand aber noch nicht fest. Nach den Hochrechnungen kam die CDU in Sachsen auf 45 bis 46 Mandate, die AfD auf 30 bis 38, die Linke auf 14, Grünen auf 11 bis 12 und die SPD auf 11.

In Brandenburg holte die SPD demnach 26 Sitze, die AfD 22 bis 23, die Linke 10, die CDU 15 und die Grünen 10 Sitze.




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