Letztes Update am So, 01.09.2019 20:18

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


CDU in Sachsen stärkste Kraft, SPD in Brandenburg vorne



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CDU und SPD haben bei den Landtagswahlen in den ostdeutschen Sachsen und Brandenburg deutliche Verluste hinnehmen müssen, bleiben aber jeweils stärkste Kraft. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) schaffte in beiden Bundesländern den Sprung auf den zweiten Platz und kommt jeweils deutlich über die 20-Prozent-Marke.

In Brandenburg entfielen bei den Wahlen am Sonntag auf die SPD rund 27 Prozent, die AfD kommt auf 22 Prozent. In Sachsen kommt die CDU auf 32 und die AfD auf 27 Prozent. Die beiden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU/Sachsen) und Dietmar Woidke (SPD/Brandenburg) können damit wohl im Amt bleiben. Kretschmers Koalition mit der SPD und Woidkes Regierung mit der Linkspartei haben aber keine Mehrheit mehr. Beide Politiker brauchen somit eine Koalition aus drei Parteien, da sie eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen haben.

„Ich möchte, dass dieses Land eine stabile Regierung bekommt“, sagte Kretschmer in Dresden. Er sehe im Landtag sehr viele positive Kräfte, mit denen man zusammenarbeiten könne. „Erwachsene Menschen müssen in der Lage sein, sich dann zu einigen und ich bin willens dazu.“ Mit Blick auf die AfD-Wähler sagte der CDU-Politiker: „Wir haben jetzt fünf Jahre Zeit, auch mit denen zu sprechen, die wir bisher nicht erreicht haben.“ Woidke sagte in Potsdam, es gehe jetzt darum, Brandenburg wieder zusammenzubringen. „Das ist mein Ziel für die nächsten Jahre.“ Er werde jetzt möglichst schnell in die Sondierungsgespräche gehen. „Die Arbeit beginnt erst.“ Möglich in Brandenburg wäre eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen oder eine Zusammenarbeit von SPD, CDU und Grünen. In Sachsen könnte Kretschmar ebenfalls mit SPD und Grünen regieren.

In Sachsen wurde die CDU nach Hochrechnungen vom Abend laut ARD mit 32,3 Prozent (ZDF: 33,9 Prozent) wieder stärkste Partei. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD (ARD: 27,8 Prozent/ZDF: 28,1 Prozent), gefolgt von der Linken (ARD: 10,3 Prozent/ZDF: 10,3 Prozent), Grünen (ARD: 8,6 Prozent/ZDF: 8,3 Prozent) und SPD (ARD: 7,6 Prozent/ZDF: 7,4 Prozent).

In Brandenburg schnitt die SPD laut ARD mit 27 Prozent (ZDF: 26,6 Prozent) wieder als stärkste Partei ab. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD (ARD: 23,1 Prozent/ZDF: 24,5 Prozent), gefolgt von der CDU (ARD: 15,7 Prozent/ZDF: 15,4 Prozent), Linken (ARD: 10,6 Prozent/ZDF: 10,4 Prozent) und Grüne (ARD: 10,5 Prozent/ZDF: 9,5 Prozent). Die Freien Wähler (ARD: 5 Prozent/ZDF: 5 Prozent) müssen um den Einzug in den Landtag bangen.

In beiden Bundesländern scheitert die FDP nach diesen Zahlen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. In beiden Ländern stieg die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Abstimmung 2014, in Sachsen lag sie bei 65 Prozent, in Brandenburg bei 59 Prozent.

Die SPD-Spitze reagierte erleichtert vor allem mit Blick auf Brandenburg. Deutschlands Vizekanzler Olaf Scholz wertete das dortige gute Abschneiden der Sozialdemokraten als das Resultat des „erfolgreichen Ministerpräsidenten“ Dietmar Woidke.

Mit dem Ergebnis der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland AfD könne aber niemand zufrieden sein, betonte Scholz. „Und deswegen wird alles in den nächsten Jahren darauf gerichtet sein, dafür zu sorgen, dass die wieder schwächer werden“, sagte er weiter.

Woidke selbst sagte: „Mir war es wichtig, dass Brandenburg in guten Händen bleibt. Ich bin erstmal froh, dass das Gesicht Brandenburgs auch in Zukunft ein freundliches bleiben wird.“ Nun sei es eine große Herausforderung, eine stabile Regierung zu bilden.

Ökonomen warnen wegen der Erfolge der AfD vor negativen wirtschaftlichen Folgen. „Aufgrund der Alterung der Bevölkerung nimmt die Attraktivität einiger Regionen in Ostdeutschland als Investitionsstandort ab, weil es dort für die Unternehmen in Zukunft schwieriger werden wird, geeignetes Personal zu finden“, sagte der stellvertretende Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, der Nachrichtenagentur Reuters. „Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte wäre geeignet, die Probleme zu mildern. Allerdings ist das mancherorts fremdenfeindliche Klima diesbezüglich hinderlich.“

Die Alternative Für Deutschland reagierte zufrieden. AfD-Chef Alexander Gauland sagte, die Partei sei mit den Ergebnissen in beiden Bundesländern sehr zufrieden, jedoch sei die AfD nicht stärkste Kraft geworden. „Insofern beginnt die Arbeit jetzt erst.“ Ko-Chef Jörg Meuthen stellte klar, die AfD sei „keine radikale und keine extreme Partei“.“Es wird keine Politik um uns herum mehr möglich sein“, sagte der AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, Andreas Kalbitz, am Sonntagabend.

Das Internationale Auschwitz-Komitee der Holocaust-Überlebenden ließ wissen: „Jenseits der bürgerlichen Mehrheiten, die weiterhin in beiden Ländern möglich sind, setzt sich sowohl in Brandenburg wie auch in Sachsen der Trend in die rechtsextreme und von Wut und Hass dominierte Welt der AfD fort. Wenn in beiden Bundesländern angesichts rechtsextremer Auswüchse und nachgewiesener Nazi-Gesinnung innerhalb der AfD mehr als jeder fünfte Bürger in diese Richtung abbiegt, hat die Demokratie in Deutschland ein ernstes Problem. Auschwitz-Überlebende erinnert dieses Bedrohungsszenario und diese Demokratie-Verachtung sehr an Entwicklungen und Erfahrungen, die sie am eigenen Leib erleben mussten. Sie erhoffen jetzt von den demokratischen Parteien ein starkes und mutiges gemeinsames Engagement gegen Rechts, damit Antisemitismus und rechtsextremer Hass in Deutschland keine neue Heimat finden.“

Mit Auswirkungen auf die Große Koalition in Berlin wurde nicht gerechnet, sofern CDU und SPD weiterhin die Ministerpräsidenten in den beiden ostdeutschen Bundesländern stellen. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach, der sich für den Parteivorsitz bewirbt, forderte auf Twitter allerdings das Ende der Zusammenarbeit mit der Union: „Der Gegenwind aus der GroKo muss mit der GroKo selbst bald enden.“




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