Letztes Update am Mo, 02.09.2019 09:06

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


CDU gewann in Sachsen, SPD in Brandenburg, Rekorde für AfD



Aufatmen bei den deutschen Regierungsparteien trotz Rekordergebnissen für die AfD: Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen gewonnen, die SPD hat sich in Brandenburg behauptet. Die AfD wurde aber am Sonntag in beiden Ländern zweitstärkste Kraft, während die langjährigen Regierungsparteien auf historische Tiefstände stürzten. Sie müssen sich nun nach neuen Koalitionspartnern umschauen.

In Brandenburg entfielen bei den Wahlen am Sonntag auf die SPD 26,2 Prozent, die AfD kommt auf 23,5 Prozent. In Sachsen kommt die CDU auf 32,1 und die AfD auf 27,5 Prozent. Für die Rechtspopulisten sind das fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit historische Ergebnisse.

Die Wahlerfolge der AfD bestätigten nach Ansicht von AfD-Chef Alexander Gauland den Kurs der Partei. „Ich wüsste nicht, was wir anders machen sollten - wir sind auf der Erfolgsstraße“, sagte Gauland am Montag im ARD-“Morgenmagazin“. Er machte zugleich deutlich, dass die AfD auf Dauer Verantwortung übernehmen müsse.

„Mit Protest beginnt es, dann müssen Inhalte produziert werden“, sagte Gauland. Die AfD sei jetzt gewählt worden, „weil die Anderen in wichtigen Fragen völlig versagt haben“.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und sein Amtskollege Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg werden trotzdem wohl im Amt bleiben können. Allerdings haben Kretschmers Koalition mit der SPD und Woidkes Regierung mit der Linkspartei keine Mehrheit mehr. Beide Politiker brauchen somit eine Allianz von drei Parteien, da sie eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen haben.

Nachdem Umfragen lange Zeit in beiden Ländern ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Regierungsparteien mit der AfD vorausgesagt hatten, reagierten die Spitzenkandidaten in erster Linie erleichtert. „Das freundliche Sachsen hat gewonnen“, sagte Kretschmer. Woidke meinte: „Ich bin erst einmal froh, dass das Gesicht Brandenburgs auch in Zukunft ein freundliches bleiben wird.“

Zum Königsmacher könnten die Grünen werden, die in beiden Ländern ihre bisher besten Ergebnisse einfuhren. In Sachsen könnte es nun auf eine sogenannte Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen hinauslaufen. Im zuletzt rot-rot regierten Brandenburg reicht es nach dem vorläufigen Ergebnis des Wahlleiters knapp für ein rot-grün-rotes Bündnis.

Grünen-Bundeschef Robert Habeck sagte „schwierigste Verhandlungen“ voraus. Das Ergebnis sei aber ein „klarer Auftrag, eine andere, eine weltoffene Regierung zu bilden in beiden Bundesländern, aber vor allem in Sachsen“.

Im sächsischen Landtag kommt die CDU laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis auf 45 Sitze, die bisher mitregierende SPD nur noch auf zehn Mandate und die Grünen bekommen zwölf Mandate. Die Linke erhält 14 Sitze.

Die AfD kommt auf 38 Sitze - das ist nach Angaben der Landeswahlleitung ein Sitz weniger als ihr rechnerisch nach dem Wahlergebnis zustehen würde. Das sächsische Landesverfassungsgericht hatte der AfD nach einem Streit über die Nominierung ihrer Bewerber im Vorfeld der Wahl insgesamt 30 Listenplätze zugebilligt, was sich nun auf die Verteilung von Listen- und Direktstimmen auswirkt.

In Brandenburg verfügt die SPD laut Wahlleitung über 25 Sitze im neuen Landtag, dicht gefolgt von der AfD mit 23 Sitzen. Die CDU hat 15 Mandate, Linke und Grüne kommen auf jeweils zehn, die Freien Wähler auf fünf Sitze. Die Mehrheit im Potsdamer Landtag liegt bei 45 Sitzen - exakt diese Zahl hätte ein rot-rot-grünes Bündnis.

Erleichterung auch im Bund: In Berlin dürfte sich die wackelige Große Koalition vorerst stabilisieren, wenn die Regierungschefs an der Macht bleiben. Allerdings dürften die Debatten über die Ausrichtung von Union und SPD lauter werden. In der Union sorgt vor allem die Strategie im Umgang mit der AfD immer wieder für Diskussion.

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hält die große Koalition ebenfalls für stabil. „Anders als es viele vor den Wahlen im Osten vorausgesagt haben, wird die Groko nicht in Chaostage stürzen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Auch beim Koalitionspartner nehme er ein großes Interesse wahr, konstruktiv an der Sache zu arbeiten.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schloss auch nach den AfD-Erfolgen bei den Landtagswahlen eine Annäherung an die Rechtspopulisten aus. „Ja, die CDU könne bei der Abgrenzung zur AfD bleiben, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ARD-“Morgenmagazin“.

Das sei so festgelegt, das habe auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Wahlkampf deutlich gemacht. Sie sei überzeugt, dass viele Menschen genau deshalb CDU gewählt hätten. Kramp-Karrenbauer schrieb den Wahlsieg der CDU bei der Wahl in Sachsen vor allem Regierungschef Kretschmer zu. Ihm sei das Ergebnis dort zu verdanken, sagte die CDU-Bundesvorsitzende. Er habe den Umschwung vorangetrieben. Das schlechte Abschneiden der Union in Brandenburg erklärte sie damit, dass die CDU in der Auseinandersetzung zwischen dem SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und der AfD um den Wahlsieg nicht mehr durchgedrungen sei.

In allen ostdeutschen Ländern hat sich die AfD nun auf den zweiten Platz geschoben - außer in Thüringen, wo am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird. Dort ist sie in den Umfragen aktuell drittstärkste Kraft hinter den regierenden Linken und der CDU.

Großer Verlierer der Landtagswahlen ist die Linke, die in beiden Ländern ihre schlechtesten Ergebnisse seit 1990 einfuhr. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte eine Strategiedebatte. „Offensichtlich werden wir nicht mehr als die erste Adresse der Ostinteressen-Vertretung angesehen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

In beiden Bundesländern stieg die Beteiligung im Vergleich zur Landtagswahl 2014 deutlich an: in Sachsen von 49,1 auf 66,6 Prozent, in Brandenburg von 47,9 auf 60,5 Prozent.




Kommentieren