Letztes Update am Mo, 02.09.2019 11:59

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Strafverfolgung von tschechischem Premier Babis eingestellt



Der zuständige tschechische Staatsanwalt Jaroslav Saroch hat die Strafverfolgung von Premier Andrej Babis und mehrerer seiner Familienangehörigen wegen der sogenannten „Storchennest“-Affäre eingestellt, schreibt die tschechische Tageszeitung „Denik N“ am Montag unter Berufung auf zwei nicht genannten Quellen, die mit der Sache vertraut seien.

Der Staatsanwalt sei damit nicht dem Vorschlag der Polizei-Ermittler vom Frühjahr 2019 gefolgt, den Regierungschef anzuklagen, hieß es.

Der Sprecher der Prager Staatsanwaltschaft Ondrej Cimbala bestätigte die Information der Zeitung zunächst nicht. Er sagte nur, Saroch habe einen Entwurf ausgearbeitet und an seine Vorgesetzten weitergeleitet, die ihn nun beurteilen würden. Es handle sich damit um keine endgültige Entscheidung der Staatsanwaltschaft, so der Sprecher, der sich zum Inhalt des Entwurfes nicht äußern wollte. Wann die offizielle endgültige Entscheidung gefällt wird, sagte Cimbala nicht.

Die Polizei warf den Verdächtigen einen EU-Subventionsbetrug vor. Dafür könnten sie zu einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren verurteilt werden.

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Tschechische Politiker reagierten auf den Zeitungsbericht zunächst zurückhaltend. Sie erkennen nach eigenen Worten die Entscheidung des Staatsanwalts an, weil die Staatsanwaltschaft unabhängig sei. Gleichzeitig forderten sie eine umfassende Begründung der Entscheidung.

In der Causa handelt es sich um das mittelböhmische Wellness-Ressort „Storchennest“, das der Holding Agrofert von Babis gehört. Laut den Ermittlern besteht der Verdacht, dass das Projekt zu Unrecht mit Mitteln für klein- und mittelständische Unternehmen in Höhe von 1,93 Mio. Euro gefördert wurde. Babis hatte eingeräumt, den Komplex auf Verwandte überschrieben zu haben. Nach einigen Jahren kehrte das „Storchennest“ unter das Dach von Agrofert zurück.

Mehrere Massendemonstrationen gegen den Regierungschef fanden wegen der Affäre im Frühjahr statt, deren Teilnehmer den Rücktritt von Babis forderten. Der Premier wies die Vorwürfe von Anfang an vehement zurück und sprach von „politisch motivierten“ Anschuldigungen. Unterdessen zahlte er aber die Subvention an die EU zurück. Am Sonntag sagte Babis, er werde nicht zurücktreten, auch wenn die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erheben würde.




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