Letztes Update am Mo, 02.09.2019 12:02

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Pensionskassen-Minus: Pilz macht die ÖVP verantwortlich



Der Spitzenkandidat von JETZT, Peter Pilz, sieht die ÖVP, aber auch FPÖ und NEOS für das Veranlagungs-Minus bei den Pensionskassen im vergangenen Jahr mitverantwortlich. Er will nicht hinnehmen, dass Anspruchsberechtigte für diese „Spekulation“ in Form von Pensionskürzungen zur Kasse gebeten werden und forderte am Montag in einer Pressekonferenz entsprechende Gesetzesänderungen im Nationalrat.

Mehr als eine Milliarde Euro sind laut Pilz im vergangenen Jahr von den fünf privaten Kassen „am Aktienmarkt verspekuliert worden“. Dafür eigens angehäufte Schwankungsrückstellungen seien „fast komplett aufgelöst“, wodurch der JETZT-Gründer für das kommende Jahr weitere, drastischere Kürzungen für die Pensionisten befürchtet. Pilz sieht sogar die gesamte „zweite Säule“ des Pensionssystems wanken, wie er sagte.

Die politische Verantwortung sieht Pilz aufgrund mehrerer Gesetzesänderungen in der Vergangenheit. 2003 sei unter der damals schwarz-blauen Regierung die Mindestertragsgarantie gestrichen worden, welches die Unternehmen zumindest einen Teil des Risikos tragen ließ. Dies will Pilz in der letzten Sitzung des Nationalrats vor der Wahl nun wieder ändern und ruft konkret die „Wirtschaftsparteien“ ÖVP, FPÖ und NEOS zur Zustimmung auf.

Einen weiteren „Sündenfall“ sieht Pilz in der Änderung des Pensionskassengesetzes Ende 2018, das die Veranlagungsgrenzen für Pensionskassen aufgehoben hat. Für den JETZT-Spitzenkandidaten ist das ein Freibrief zur grenzenlosen „Spekulation“ mit den Pensionen. Er ortet gar „politische Korruption“ und sieht insbesondere den ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) persönlich involviert - Details zu seinem Verdacht wollte Pilz noch nicht nennen.

Schützenhilfe erhielt Pilz durch den bei der Nationalbank im Bereich der Bankenaufsicht tätigen Bernd Nussbaumer, der ebenfalls für JETZT an prominenter Stelle kandidiert. Auch er kritisierte die neuen Veranlagungsmöglichkeiten für die Unternehmen. Ohne Vorgaben könnten die Kassen etwa in Fremdwährung oder Aktien „spekulieren“.




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