Letztes Update am Mo, 02.09.2019 20:53

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


ÖVP plant angeblich wieder mehr Wahlkampfkosten als erlaubt



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Die Wahlkampfkosten sind gesetzlich für die Zeit vom Stichtag 9. Juli bis zur Wahl am 29. September mit sieben Millionen Euro beschränkt. Die ÖVP hat bisher keine konkreten Angaben gemacht, wie viel sie ausgeben will - aber Parteichef Sebastian Kurz hat wiederholt versichert, dass man sich heuer an die (2017 mit 13 Mio. weit überschrittene) Grenze halten wird.

Offiziell veranschlagt hat Sebastian Kurz‘ Partei laut „Falter“ auch nur 6,3 Millionen Euro. Aber aus umfangreichen internen Dokumenten gehe hervor, dass der Wahlkampf neun Millionen Euro kosten werde. In der offiziellen Darstellung würden gewisse Kosten - etwa für Wahlkampfgeschenke wie Kugelschreiber, aber auch für Video-Produktionen - anders deklariert. Sie würden als allgemeine Ausgaben verbucht und damit aus dem Wahlkampfbudget herausgenommen. Außerdem habe sich die ÖVP bemüht, hohe Kosten noch vor dem gesetzlichen Stichtag 9. Juli zu verbuchen, berichtet der „Falter“.

„Tarnen, Täuschen und Tricksen“ sei offenbar auch in diesem Wahlkampf der Stil der ÖVP, zeigte sich NEOS-Generalsekretär Nick Donig „entsetzt“. Derartige Verschleierungen seien „kein harmloses Schummeln, sie sind ein klarer Gesetzesbruch“, verwies er darauf, dass es „hier um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ gehe. Donig sieht die ÖVP gefordert, rasch für Aufklärung zu sorgen und endlich die Parteifinanzen offen zu legen. „Wenn sich der Bericht bewahrheitet, dann muss dieser schamlose Gesetzesbruch Konsequenzen haben“, meinte er.




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