Letztes Update am Mo, 02.09.2019 23:11

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kurz weist Wahlkampfkosten-Vorwürfe gegen ÖVP zurück



TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat im ORF den Vorwurf zurückgewiesen, die ÖVP stelle ihre Wahlkampfkosten nicht wahrheitsgetreu dar und werde auch heuer wieder die Kostengrenze überschreiten. In einem „Falter“-Artikel über eine „doppelte Buchhaltung“ der ÖVP würden „teilweise unwahre Behauptungen“ getätigt, die ÖVP habe hier und in der Frage der Spenden-Stückelung immer rechtskonform gehandelt, so Kurz.

Der „Falter“ berichtete am Montag, die ÖVP habe entgegen den Beteuerungen, die gesetzliche Vorgabe von sieben Mio. einzuhalten, auch heuer vor, die Wahlkampfkosten-Obergrenze wieder zu überschreiten. Die Wochenzeitung berief sich dabei auf zugespielte interne Dokumente, laut denen die ÖVP neun Mio. Euro an Ausgaben plant. Die Partei führe eine „doppelte Buchhaltung“. Die Wahlkampfkosten sind gesetzlich für die Zeit vom Stichtag 9. Juli bis zur Wahl am 29. September mit sieben Millionen Euro beschränkt.

Offiziell veranschlagt hat Sebastian Kurz‘ Partei laut „Falter“ auch nur 6,3 Millionen Euro. Aber aus umfangreichen internen Dokumenten gehe hervor, dass der Wahlkampf neun Millionen Euro kosten werde. In der offiziellen Darstellung würden gewisse Kosten - etwa für Wahlkampfgeschenke wie Kugelschreiber, aber auch für Video-Produktionen - anders deklariert. Sie würden als allgemeine Ausgaben verbucht und damit aus dem Wahlkampfbudget herausgenommen. Außerdem habe sich die ÖVP bemüht, hohe Kosten noch vor dem gesetzlichen Stichtag 9. Juli zu verbuchen, berichtet der „Falter“.

Die ÖVP-Praxis sei „nicht doppelte Buchhaltung, sondern Erfüllen dessen, was im Gesetz“, verwies hingegen Kurz im ORF-“Sommergespräch“ darauf, dass gesetzlich zwischen laufenden Kosten (etwa für Mitarbeiter) und speziellen Wahlkampfkosten unterschieden werde. Begrenzt seien nur letztere - und jede Partei müsse auflisten, was wahlkampfkostenrelevant ist und was nicht. An die Kostengrenze von sieben Mio. Euro zwischen Stich- und Wahltag werde sich die ÖVP halten, versicherte er einmal mehr.

Auch dass die Milliardärin Heidi Goess-Horten der ÖVP 2018 und 2019 mehr als 900.000 Euro an Spenden so gestückelt zukommen ließ, dass sie nicht sofort an den Rechnungshof gemeldet werden mussten, verteidigte Kurz als gesetzeskonform. „Das Gesetz ist wie es ist“, der einzige Vorwurf, den man der ÖVP machen könne wäre, dass sie es nicht übererfüllt. Aber das wäre „wie wenn ich jemandem vorwerfe warum er in der 50er-Zone nicht 30 kmh fährt“.

Den Vorwurf, dass es Gegenleistungen der ÖVP für Großspender gab, wies Kurz empört zurück: „Gar nichts“ habe die ÖVP für die Spenden getan, „alles andere wäre Korruption, dafür geht man ins Gefängnis“. Auch dass Verwandte von ÖVP-Spendern mit Posten bedacht wurden - die Tochter Klaus Ortners wurde zum Beispiel in den Aufsichtsrat der Staatsholding berufen -, wollte sich der Ex-Kanzler nicht vorhalten lassen. Er habe „hunderte Personalentscheidungen“ getroffen, nur zwei davon hätten Verwandte von Spendern betroffen. Er suche „Personen nach Kompetenz aus“, versicherte Kurz.

Der ÖVP-Spitzenkandidat beklagte, dass immer wieder versucht werde, etwas zu „skandalisieren“ - und am Ende rauskomme, dass alles rechtskonform sei. „Diese ständige Skandalisierung regt mich mittlerweile ein bisschen auf“, er habe „das Gefühl, dass da System dahintersteckt“.

Für die Grünen war der „Falter“-Artikel über die Wahlkampfkosten-Verbuchung der ÖVP hingegen Anlass für scharfe Kritik. Wahlkampfleiter Thimo Fiesel empörte sich über einen „weiteren Versuch des WählerInnenbetrugs“ - und forderte Konsequenzen. Selbst wenn die ÖVP dabei innerhalb der gesetzlichen Grenzen bleibe, wäre „die Vertuschungsabsicht dahinter ist jedenfalls unanständig und absolut verwerflich“.

„Tarnen, Täuschen und Tricksen“ sei offenbar auch in diesem Wahlkampf der Stil der ÖVP, zeigte sich auch NEOS-Generalsekretär Nick Donig „entsetzt“. Derartige Verschleierungen seien „kein harmloses Schummeln, sie sind ein klarer Gesetzesbruch“, verwies er darauf, dass es „hier um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ gehe. Donig sieht die ÖVP gefordert, rasch für Aufklärung zu sorgen und endlich die Parteifinanzen offen zu legen. „Wenn sich der Bericht bewahrheitet, dann muss dieser schamlose Gesetzesbruch Konsequenzen haben“, meinte er.




Kommentieren