Letztes Update am Di, 03.09.2019 07:38

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kräftemessen um No-Deal-Brexit im britischen Parlament



Im Streit um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen beginnt am Dienstag ein beispielloses Kräftemessen zwischen der Regierung und dem Parlament in London. Die Opposition und eine Gruppe von etwa 20 Rebellen aus der konservativen Regierungsfraktion wollen Premierminister Boris Johnson per Gesetz zum Einlenken bei seinem harten Brexit-Kurs zwingen.

Wie aus einem am Montagabend vorgelegten Gesetzentwurf hervorgeht, wollen sie eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate erzwingen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU verabschiedet sein.

Johnson droht, sein Land am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel bis dahin nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Bisher lehnt die EU das ab, solange London keine umsetzbaren Vorschläge dafür liefert. Johnson ist gegen jede Verlängerung des Brexit und auch gegen Neuwahlen.

Auftakt für das Ringen um den No-Deal-Brexit dürfte eine Dringlichkeitsdebatte sein, die am Dienstagnachmittag gegen 16.30 Uhr (MESZ) beginnen soll. Sie soll den Weg für das eigentliche Gesetzgebungsverfahren ebnen, mit dessen Beginn am Mittwoch gerechnet wird. Die meisten Fallstricke gibt es im Oberhaus. Brexit-Hardliner dürften dort versuchen, mit einer Flut von Änderungsanträgen und Dauerreden (Filibuster) wertvolle Zeit zu verschwenden. Hartnäckig halten sich Spekulationen, nach denen die Regierung aber auch versuchen könnte, eine Neuwahl herbeizuführen, bevor das Gesetz verabschiedet ist.

Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren. Sie haben bis längstens Sonntag Zeit, um ihr Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen.

Unterdessen warf der britische Brexit-Minister Stephen Barclay der EU in einem Zeitungsinterview einen Mangel an Kompromissbereitschaft vor - und warnte davor, dass das Festhalten der EU am „Backstop“ zu einem Eigentor für Brüssel werden könnte. Denn im Falle eines ungeregelten Brexit am 31. Oktober würde die umstrittene Regelung gar nicht erst in Kraft treten, sagte er der „Welt“ und anderen Medien.

Mit dem sogenannten „Backstop“ will die EU eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland verhindern. Doch im Falle eines No-Deal-Brexits würden die „Risiken schon im November eintreten statt, wie durch die Übergangsphase vorgesehen, erst im Dezember 2020, oder bei einer Verlängerung sogar ein oder zwei Jahre später“, sagte Barclay den Zeitungen. Die EU rief er dazu auf, ihren „absolutistischen Ansatz“ aufzugeben. „Dann stehen wir bereit“ für eine Lösung, sagte Barclay weiter.

Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, hatte zuvor im „Daily Telegraph“ eine Neuverhandlung des „Backstop“ ausgeschlossen, der im von der früheren britischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Austrittsabkommen vorgesehen ist.




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