Letztes Update am Di, 03.09.2019 10:00

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Fünf-Sterne-Mitglieder stimmen über Regierungspakt ab



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Bei den Bemühungen zur Regierungsbildung in Italien könnte es am Dienstag zu einem endgültigen Durchbruch kommen. Die Anhänger der Fünf-Sterne-Bewegung stimmen am Dienstag bei einer Online-Befragung über eine Regierungsallianz mit den Sozialdemokraten (PD) unter der Führung des Parteilosen Giuseppe Conte ab. Vom Abstimmungsergebnis hängt die Bildung einer neuen Regierung in Rom ab.

Die circa 115.000 Parteianhänger, die auf der Plattform eingeschrieben sind, können am Dienstag von 9.00 bis 18.00 Uhr darüber abstimmen, ob die populistische Bewegung eine Regierungsallianz mit den bisher oppositionellen Sozialdemokraten eingehen soll. Das Ergebnis ist kurz nach Ende der Abstimmung zu erwarten. Politische Beobachter rechnen mit einem klaren Ja zur Regierungsallianz mit der PD. Sollten die Aktivisten dagegen die Einigung mit den Sozialdemokraten mehrheitlich ablehnen, würde Di Maio die Regierungsverhandlungen abbrechen, was Neuwahlen nach sich ziehen würde, hieß es in Rom.

Vor der Online-Abstimmung hatten sowohl der designierte Premier Conte als auch Di Maio einen Appell an die Fünf-Sterne-Aktivisten gerichtet, dem Pakt zuzustimmen. Die Allianz mit den Sozialdemokraten biete die Gelegenheit, weiterhin das Programm der Fünf-Sterne-Bewegung zu verwirklichen, argumentierte Conte in einem Video auf Facebook. „Wir stehen vor einer großen Herausforderung, doch wir haben die einmalige Chance, für das Wohl der Italiener zu arbeiten“, sagte Conte, der bereits in den vergangenen 14 Monaten eine Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega geführt hatte.

Auch Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio richtete am Dienstagabend einen Appell an seine Wählerschaft. Italien brauche eine Regierung, die sich für eine Reform der EU einsetze. „Auch wenn die Beziehungen zu Brüssel manchmal schwierig sind, will Italien in der EU und im Euroraum verbleiben und dabei eine Protagonistenrolle spielen“, erklärte Di Maio auf Facebook.

Di Maio zeigte sich in einem zentralen Streitpunkt bei den Verhandlungen mit der PD entgegenkommend. Er erklärte, die Frage, wer den Posten des Vizepremiers besetze, sei keine entscheidende Hürde für die Bildung einer Regierung. Er verzichte auf das Amt des stellvertretenden Regierungschefs, nachdem sich auch der PD zu diesem Schritt entschieden habe. Seiner Partei gehe es nicht um Ämter, versicherte Di Maio. In der scheidenden Regierung waren Di Maio und der Chef der rechten Lega und Innenminister Matteo Salvini Vizepremiers.

Sollte die Mehrheit der Fünf-Sterne-Anhänger die neue Regierung mit den Sozialdemokraten absegnen, könnte Conte voraussichtlich schon am Mittwoch Staatspräsident Sergio Mattarella die Ministerliste vorlegen. Sofort danach würde die Vereidigung stattfinden. Noch bis Ende dieser Woche könnte sich die neue Regierung der vorgeschriebenen Vertrauensabstimmung in den beiden Parlamentskammern - Senat und Abgeordnetenkammer - unterziehen. Damit könnte die zweite Regierung mit Conte als Ministerpräsident die Arbeit aufnehmen.

Zu den ersten Aufgaben der neuen Regierung gehört die Nominierung des künftigen EU-Kommissars aus Italien. Wegen der Regierungskrise in Rom, weil Salvini die Koalition mit den Fünf Sternen aufgekündigt hatte, hatte Italien in Brüssel mehr Zeit beansprucht, den Namen seines neuen Kommissionsmitglied vorzuschlagen.

Ex-Premier Paolo Gentiloni werden gute Chancen eingeräumt, zum italienischen EU-Kommissar aufzurücken. Der 64-jährige Gentiloni, der zwischen Dezember 2016 und Mai 2018 Italien regiert hatte, ist derzeit PD-Präsident. Sollte sich die neue italienische Regierung dazu entschließen, auf Druck der designierten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine Frau zubenennen, käme die 70-jährige Juristin und Ex-Justizministerin Paola Severino infrage. Weitere Kandidaten sind die Generalsekretärin des Außenministeriums, Elisabetta Belloni, sowie der scheidende Außenminister Enzo Moavero Milanesi.




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