Letztes Update am Di, 03.09.2019 12:17

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Conte will Dublin-Regeln der EU neu verhandeln



Der zurückgetretene italienische Regierungschef Giuseppe Conte, der nach fliegendem Koalitionswechsel in Rom auch die neue Regierung führen soll, will die Dublin-Regeln zum Umgang mit Flüchtlingen in der EU neu verhandeln. Diese müssten „in Verhandlungen mit der EU überwunden werden“, damit „endlich eine europäische Regelung des Einwanderungsproblems“ erreicht werde, erklärte Conte am Montag.

Die EU-Länder streiten seit langem über die Verteilung von Flüchtlingen. Die Dublin-Regeln sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten.

Conte äußerte in einem Facebook-Beitrag auch Kritik am Sparkurs der EU. Die geltenden Regeln müssten „verändert“ werden, es müsse einen „offenen“ und „kritischen“ Dialog geben, um die Sparpolitik zu „überwinden“, sagte Conte.

Der Chef der rechten Lega, Innenminister Matteo Salvini, hatte im August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen. Der parteilose Conte erklärte daraufhin seinen Rücktritt. Er wurde jedoch Ende August von Präsident Sergio Mattarella erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Nun will Conte eine Koalition zwischen der bisherigen sozialdemokratischen Oppositionspartei PD und der Fünf-Sterne-Bewegung anführen. Die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung sind am Dienstag zu einer Abstimmung über das Regierungsbündnis mit der PD aufgerufen. Diese Abstimmung läuft bis 18.00 Uhr.

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Die sich abzeichnende neue Regierung in Italien hat am Dienstag ein gemeinsames Programm vorgelegt. Ganz oben auf der Tagesordnung steht ein expansiveres Budget für 2020, wie die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die PD erklärten. Damit würden die öffentlichen Finanzen aber nicht gefährdet, betonten die Bündnispartner. Sie plädierten zudem dafür, die EU-Vorgaben bei der Budgetpolitik zu lockern. Italien hat in der EU nach Griechenland den zweithöchsten Schuldenberg im Verhältnis zur Wirtschaftskraft. Die sogenannten Maastricht-Vorgaben bedeuten, dass die Neuverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nur bei drei Prozent liegen darf.

Der Entwurf des Regierungsprogramms sieht zudem ein Gesetz zu Interessenskonflikten vor, das auch eine Reform des Radio- und Fernsehsektors einschließt. Ferner soll es verstärkt Investitionen in den wirtschaftlich strukturschwachen Süden geben. Die angehende Koalition will außerdem Sparer und Ersparnisse besser schützen. Geplant ist demnach auch eine Internetsteuer für internationale Großkonzerne.




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