Letztes Update am Di, 03.09.2019 12:34

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NEOS bitten ÖVP-Chef Kurz, keine „Märchen“ mehr zu erzählen



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Die NEOS haben am Dienstag empört auf Aussagen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz reagiert, wonach die Volkspartei mit den Pinken für mehr Transparenz bei den Parteifinanzen gestimmt hätte. „Das ist ein Märchen“, beschwerte sich NEOS-Klubobmann Niki Scherak in einer Aussendung. „Kurz soll bitte sofort aufhören, ein Wir zu konstruieren, hier gibt es kein Wir. Seine Behauptungen sind einfach unwahr.“

„Die ÖVP hat nie mit uns für mehr Transparenz bei den Parteifinanzen gestimmt“, sagte Scherak. „Es ist nicht zu fassen, dass Sebastian Kurz nach Auftauchen der ÖVP-Files im Falter jetzt versucht, sich selbst eine weiße Weste anzuziehen, und behauptet, er und die Volkspartei hätten gemeinsam mit uns NEOS für mehr Transparenz bei den Parteifinanzen gestimmt“, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann. Ganz im Gegenteil: Die ÖVP hätte zahlreiche Chancen gehabt, mit den NEOS für mehr Transparenz zu sorgen, habe aber gegen die meisten Anträge gestimmt.

Konkret sei es dabei etwa um den Antrag auf die Einführung eines Straftatbestands für illegale Parteienfinanzierung gegangen, um die Einbeziehung der eigenständigen Teilorganisationen und parteinahen Organisationen wie Bünde in den jährlichen Finanzbericht der Parteien und um die Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze, nannte Scherak einige Beispiele. Außerdem sei die ÖVP gegen die Ausweitung der Prüfbefugnisse des Rechnungshofs gewesen.

„Das einzige, wozu sich die ÖVP durchringen konnte, waren härtere Sanktionen im Falle einer Überschreitung des Wahlkampfkostendeckels“, sagte Scherak am Dienstag. „Hätte die Volkspartei hingegen unserem Antrag auf einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung zugestimmt, müssten Politiker, die die Wahlkampfkostenobergrenze bewusst und massiv überschreiten, ins Gefängnis.“ Damit spielte Scherak auch auf einen aktuellen „Falter“-Bericht an, in dem davon die Rede ist, dass die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze für 2019 übersteigen erneut wird - beziehungsweise überhaupt nie vor hatte, sich an die erlaubten sieben Millionen Euro zu halten.

Die NEOS geben der Volkspartei aber noch eine Chance, ihre „Transparenzmärchen“ wahr zu machen: „Wir bringen in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl unser Anstandspaket noch einmal ein - dann kann Kurz ja zeigen, wie ernst es ihm ist“, kündigte Scherak an.




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