Letztes Update am Di, 03.09.2019 14:07

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Johnson-Gegner wollen harten Brexit-Kurs stoppen



Kurz vor dem Abstimmungs-Showdown im britischen Parlament haben Gegner von Premierminister Boris Johnson nach eigenen Angaben genügend Anhänger zusammen, um einen harten EU-Ausstieg zu stoppen. „Ich glaube, es werden genug Leute da sein, um das über die Linie zu bringen“, sagte der frühere Finanzministers Philip Hammond am Dienstag im BBC Radio.

Am Nachmittag treffen sich die Abgeordneten zur ersten Sitzung nach der Sommerpause. Gegner des Johnson-Kurses wie der Tory-Abgeordnete Hammond wollen einen Antrag einbringen, um das Unterhaus am Mittwoch über eine Brexit-Verlängerung von drei Monaten votieren zu lassen. Aktueller Termin für den EU-Abschied des Vereinigten Königreichs nach mehr als 45 Jahren Mitgliedschaft ist der 31. Oktober.

Johnson lehnt den Plan der parteiinternen Rebellen und der Opposition um Labour-Chef Jeremy Corbyn entschieden ab und droht für den Fall einer Abstimmungsschlappe mit Neuwahlen. Großbritannien werde die EU „ohne wenn und aber“ - also auch ohne Ausstiegsvertrag - Ende Oktober verlassen, hatte er am Montagabend gesagt. Die EU-Kommission hofft nach Aussagen einer Sprecherin auf einen Brexit auf Basis des ausverhandelten Ausstiegsvertrags. Ein harter Crash des Landes aus der Union sei aber eine „Möglichkeit“.

Corbyn will einem Medienbericht zufolge, dass seine Labour-Partei am Mittwoch im Parlament für eine Neuwahl am 14. Oktober stimmt. Allerdings solle damit ein Mechanismus verbunden sein, womit der Brexit-Termin am 31. Oktober verschoben werde, um einen Ausstieg aus der EU ohne Vertrag zu vermeiden, berichtete der Politik-Ressortchef der Zeitung „The Sun“, Tom Newton Dunn, unter Berufung auf Parteikreise. Der britische Außenminister Dominic Raab wirft Parlamentariern „Tricksereien“ vor. Damit würden falsche Vorstellungen in der EU genährt, dass Großbritannien den Ausstieg aus der EU verschieben oder sogar absagen könnte: „Es wird keine weitere Verlängerung geben“, sagte er Sky News.

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Brexit-Minister Stephen Barclay fordert von der EU Zugeständnisse im Umgang mit der Grenze zwischen Irland und Nordirland nach einem EU-Austritt der Briten. Wenn die EU hier nicht kompromissbereit sei, werde sie gar keine Notfalllösung (Backstop) bekommen, sagte Barclay der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „So würden die Risiken schon im November eintreten statt wie durch die Übergangsphase vorgesehen erst im Dezember 2020 oder bei einer Verlängerung sogar ein oder zwei Jahre später.“ Der sogenannte Backstop soll eine offene Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland garantieren und damit den Friedensprozess in der Region sichern.

Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren.

Die EU-Kommission selbst geht von einem EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober aus. Dieses Szenario sei „unsere Annahme“, sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Dienstag in Brüssel. Ein No-Deal-Brexit sei „nicht unser gewünschtes Szenario“. Dennoch wolle die EU-Kommission eine Mitteilung über weitere Anpassungen bereits bestehender Maßnahmen für die Vorbereitung auf einen No Deal beschließen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier wollten am morgigen Mittwoch die EU-Kommission über die aktuellen Entwicklungen informieren, sagte die Sprecherin weiter. Dabei wolle Juncker das Kollegium über sein jüngstes Telefonat mit dem britischen Premier Boris Johnson unterrichten. Barnier werde einen Überblick über die laufenden technischen Gespräche zwischen der EU und Großbritannien und über die jüngsten Entwicklungen geben.




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