Letztes Update am Di, 03.09.2019 15:02

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Anti-Betrugsbehörde empfahl Rückholung von 371 Mio. Euro



Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hat im vergangenen Jahr empfohlen, 371 Millionen Euro an EU-Geldern wegen Missbrauch oder Zweckentfremdung zurückzufordern. Insgesamt wurden 2018 167 Untersuchungen abgeschlossen, 256 Empfehlungen zur Aufnahme von Verfahren ergingen an die nationalen Justizbehörden und EU-Institutionen, hieß es am Dienstag bei der Präsentation des OLAF-Jahresberichtes 2018.

Die Anti-Betrugsbehörde sei nicht zufrieden, in welchem Ausmaß die nationalen Justizbehörden die Empfehlungen aufgreifen und Untersuchungen einleiten, erklärte Beatriz Sanz Redrado, Leiterin der Abteilung Ermittlungsunterstützung, in Brüssel. Zwischen 2012 und 2018 lag der Anteil der im betroffenen EU-Staat erhobenen Anklagen EU-weit bei nur 36 Prozent.

Dass die tschechische Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung von Premier Andrej Babis und mehrerer seiner Familienangehörigen wegen der sogenannten „Storchennest“-Affäre eingestellt hat, ändere nichts an der von OLAF ausgesprochenen Einschätzung, sagte der Generaldirektor der Anti-Betrugsbehörde, Ville Itälä zu dem aktuellen Fall. OLAF hatte „Unregelmäßigkeiten“ bei der Vergabe von Fördermitteln für ein Wellness-Resort der früheren Babis-Firmenfamilie südlich von Prag festgestellt. „Die nationalen Strafverfolger entscheiden unabhängig“, betonte Itälä. Man kenne noch nicht alle Details, räumte er ein, sobald diese vorlägen, würde man den Fall analysieren.

Laut Sanz Redrado haben die von OLAF aufgezeigten Fälle in den Mitgliedsstaaten oft keine Priorität, da die Europäische Union den Schaden trage und nicht die nationalen Budgets. Auch die unterschiedliche Gesetzgebung trage dazu bei - was nach EU-Recht als Betrugsfall zähle, werde nach nationalem Recht nicht dementsprechend qualifiziert, erklärte sie.

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Die neu geschaffene Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), die planmäßig 2020 ihre Arbeit in Luxemburg aufnimmt, soll diese Situation verbessern und unabhängig gegen Vergehen gegen das EU-Budget wie Betrug, Korruption und Mehrwertsteuerbetrug über zehn Millionen Euro ermitteln. Im Rahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft arbeiten 22 EU-Staaten, darunter Österreich, zusammen. Schweden, Ungarn, Polen, Irland, Dänemark und das scheidende EU-Mitglied Großbritannien sind nicht an Bord.

Über die Folgen eines No-Deal-Brexits für die Betrugsbekämpfung wollte OLAF-Generaldirektor Itäla am Dienstag nicht sprechen. Der Austritt Großbritanniens sei eine zu politische Angelegenheit, auch praktische Informationen über die Vorbereitung darauf könnten nicht gegeben werden, wich er aus. Die Antibetrugsbehörde ist auf transnationale Betrugsfälle, die EU-Mittel betreffen und welche die EU-Länder nicht alleine bewältigen könnten, spezialisiert.

Insgesamt wurde die Behörde 2018 über 1.211 Verdachtsfälle informiert, der Großteil der Meldungen sei von der EU-Kommission selbst gekommen, hieß es am Dienstag. 421 davon wurden laut dem aktuellen Bericht von privaten Quellen wie Firmen, sogenannten „Whistleblowern“ und Bürgern gemeldet, 37 von öffentlichen Institutionen. Generaldirektor Itälä würde sich wünschen, dass der Anteil Letzterer steige, da die Qualität der Informationen höherwertig sei. Derzeit müsse man die meisten Meldungen verwerfen.

Zu den wichtigsten Trends, um unrechtmäßig an EU-Mittel zu kommen, gehören laut der Behörde die Gründung von Scheinfirmen und Verschleierung gefälschter Geschäftsvorgänge sowie Betrug bei der Bewerbung von landwirtschaftlichen Produkten, in deren Kontext oft Geldwäsche in Drittländern durchgeführt wird. Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Hinterziehung von Zollabgaben durch internationale kriminelle Systeme. Auch bei der Auslandshilfe kommt es zu Betrugsfällen, führte Dominik Schnichels, Leiter der zuständigen Untersuchungsabteilung, am Dienstag ein Beispiel aus Italien an, bei dem EU-Gelder im Wert von 2 Mio. Euro erschlichen wurden.




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