Letztes Update am Di, 03.09.2019 16:29

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


WWF sieht bei umweltschädlichen Subventionen Politikversagen



Österreich gibt jährlich mehrere Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen aus. Die Umweltschutzorganisation WWF wollte wissen, wie viel Steuergeld wofür genau verwendet wird und hat im Juli zwei Auskunftsanträge gemäß Umweltinformations- und Auskunftspflichtgesetz gestellt. Nun ist die Antwort aus dem Umweltministerium da und sie ist für das WWF eine glatte „Bankrotterklärung“.

) sprach davon, dass Finanzministerium und Verkehrsministerium „intensiv an einer Gesamtliste arbeiten“.

„Auf dieser Basis ist keine ernsthafte Klimapolitik möglich. Obwohl die Klimastrategie seit Mai 2018 eine ‚Beseitigung kontraproduktiver Anreize und Förderungen‘ vorsieht, haben die zuständigen Ressorts bis heute keine eigenen Berechnungen dazu angestellt, sondern stützen sich nur auf ältere Studien oder Berichte, die wiederum unterschiedliche Jahre beleuchten. Das ist eine Bankrotterklärung für alle Beteiligten“, kritisierte WWF-Klimasprecher Karl Schellmann gegenüber der APA. Der WWF fordert nun eine Sonderprüfung des Rechnungshofs und einen Kassasturz durch die künftige Bundesregierung. „Ansonsten diskutieren wir noch in zehn Jahren ohne belastbare Fakten, obwohl längst Gefahr im Verzug ist. Denn Österreich drohen beim Verfehlen der Klimaziele Strafzahlungen von bis zu neun Milliarden Euro bis 2030“, warnt Schellmann.

In seinem Schreiben an den WWF nennt das Umweltministerium „kontraproduktive Anreize und Subventionen“ im Ausmaß von 3,25 Milliarden Euro - vom 710 Millionen Euro teuren Dieselprivileg über steuerfreies Kerosin (380 Millionen Euro) und fossile Energiesteuerbefreiungen (300 Millionen Euro) bis hin zur Subventionierung von Schneekanonen (11,8 Millionen Euro jährlich) und der privaten Dienstwagen-Nutzung. Im Unterschied dazu kommt das WIFO in seiner eigenen Berechnung insgesamt auf bis zu 4,7 Milliarden Euro pro Jahr - und das nur für die Bereiche Energie und Verkehr. „Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass im Dokument des Umweltressorts die meisten Bewertungs-Spalten zur ökologischen und budgetären Wirkung immer noch völlig leer sind, obwohl sich der Plan zur Beseitigung dieser Subventionen auch im Nationalen Energie- und Klimaplan findet, der bereits Ende 2018 an die EU-Kommission verschickt wurde.“

Das erste Treffen der zuständigen Arbeitsgruppe in der Bundesregierung habe laut Umweltressort überhaupt erst im Februar 2019 stattgefunden, also ganze neun Monate nach Beschluss der Klimastrategie. Dabei sei aber nur über eine gemeinsame Definition diskutiert worden. „Das spricht nicht dafür, dass dieses Thema ernsthaft angegangen worden ist. Insbesondere das Finanzministerium müsste doch bestens über alle Zahlen Bescheid wissen“, kritisierte Schellmann.

„Wir brauchen dringend eine solide Datenbasis, damit umweltschädliche Subventionen rasch abgebaut werden. Mit den freiwerdenden Mitteln wären ökologisch sinnvolle Investitionen in Milliardenhöhe möglich - idealerweise im Zuge einer echten ökologischen Steuerreform“, sagte WWF-Experte Schellmann. „Klimaschädliches Verhalten wird belohnt und aus Steuern subventioniert, während das CO2-Budget tief in den roten Zahlen steckt. Das darf so nicht weitergehen.“

Das Finanzministerium reagierte am Dienstag auf den Vorwurf des WWF, es müsse doch bestens über alle Zahlen zu umweltschädlichen Subventionen Bescheid wissen. „Die Übermittlung der ‚Teilliste‘ durch das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus war mit uns abgestimmt“, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Liste sei gemeinsam erstellt worden.

„Eine separate Mitteilung der kontraproduktiven Anreize und Förderungen durch das Finanzministerium wäre insofern redundant gewesen, als dass der Inhalt dessen wortident übermittelt worden wäre“, teilte ein Sprecher weiter mit. Der Vollständigkeit halber werde nun trotzdem dem Ansuchen des WWF entsprochen. Das Finanzministerium werde „noch heute nach dem Umweltinformationsgesetz eine Mitteilung samt Begleitschreiben zum aktuellen Stand übermitteln“.




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