Letztes Update am Di, 03.09.2019 20:19

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Johnson verliert Parlamentsmehrheit durch Fraktionswechsel



Der britische Premierminister Boris Johnson hat die absolute Mehrheit im Unterhaus verloren: Ein Abgeordneter von Johnsons konservativer Partei wechselte am Dienstag in London zur Fraktion der pro-europäischen Liberaldemokraten. Der Wechsel von Phillip Lee erfolgte unmittelbar vor dem entscheidenden Machtkampf im Parlament zu den höchst umstrittenen Brexit-Plänen des Regierungschefs.

„Die konservative Regierung strebt auf aggressive Weise einen schädlichen Brexit an. Sie bringt Leben in Gefahr und bedroht auf unentschuldbare Weise die Integrität des Vereinten Königreiches“, hieß es in einer in London veröffentlichten Erklärung von Lee. Die Regierung nutze absichtlich „politische Manipulation, Mobbing und Lügen“. Der Wechsel des Abgeordneten zur Opposition erfolgte just während einer Rede Johnsons zu den Parlamentariern.

Das britische Parlament kam am Dienstag das erste Mal seit der Sommerpause zusammen. Noch am Abend sollte es eine erste entscheidende Abstimmung über die Brexit-Pläne von Johnson geben. Der Regierungschef will einen EU-Austritt am 31. Oktober um jeden Preis, notfalls auch ohne Abkommen mit Brüssel. Dagegen stemmen sich nicht nur Abgeordnete der Opposition, sondern auch von Johnsons Partei.

Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, ließ am Dienstag die beantragte Dringlichkeitsdebatte über einen No-Deal-Brexit zu. Sollten die Gegner eines ungeregelten EU-Austritts bei einer Abstimmung am Abend gegen die Regierung gewinnen, könnten sie am Mittwoch einen Gesetzentwurf gegen den No-Deal einbringen.

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Johnson lehnt den Plan der parteiinternen Rebellen und der Opposition um Labour-Chef Jeremy Corbyn entschieden ab und droht für den Fall einer Abstimmungsschlappe mit Neuwahlen. Großbritannien werde die EU „ohne wenn und aber“ - also auch ohne Ausstiegsvertrag - Ende Oktober verlassen, hatte er am Montagabend gesagt. Die EU-Kommission hofft nach Aussagen einer Sprecherin auf einen Brexit auf Basis des ausverhandelten Ausstiegsvertrags. Ein harter Crash des Landes aus der Union sei aber eine „Möglichkeit“.

Corbyn will einem Medienbericht zufolge, dass seine Labour-Partei am Mittwoch im Parlament für eine Neuwahl am 14. Oktober stimmt. Allerdings solle damit ein Mechanismus verbunden sein, womit der Brexit-Termin am 31. Oktober verschoben werde, um einen Ausstieg aus der EU ohne Vertrag zu vermeiden, berichtete der Politik-Ressortchef der Zeitung „The Sun“, Tom Newton Dunn, unter Berufung auf Parteikreise. Der britische Außenminister Dominic Raab wirft Parlamentariern „Tricksereien“ vor. Damit würden falsche Vorstellungen in der EU genährt, dass Großbritannien den Ausstieg aus der EU verschieben oder sogar absagen könnte: „Es wird keine weitere Verlängerung geben“, sagte er Sky News.

Brexit-Minister Stephen Barclay fordert von der EU Zugeständnisse im Umgang mit der Grenze zwischen Irland und Nordirland nach einem EU-Austritt der Briten. Wenn die EU hier nicht kompromissbereit sei, werde sie gar keine Notfalllösung (Backstop) bekommen, sagte Barclay der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren.

Die EU-Kommission selbst geht von einem EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober aus. Dieses Szenario sei „unsere Annahme“, sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Dienstag in Brüssel. Ein No-Deal-Brexit sei „nicht unser gewünschtes Szenario“. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier wollten am morgigen Mittwoch die EU-Kommission über die aktuellen Entwicklungen informieren, sagte die Sprecherin weiter.




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