Letztes Update am Di, 03.09.2019 23:46

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


No-Deal-Brexit im britischen Unterhaus abgeschmettert



Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts haben Premierminister Boris Johnson eine empfindliche Niederlage zugefügt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mehrheitlich für einen Beschluss, der den Weg für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit ebnet. Damit ist auch der Weg für weitere eine Verschiebung des Brexit-Termins frei.

Die Parlamentarier stimmten für einen Antrag, der ihnen vorläufig die Kontrolle über die Tagesagenda des Unterhauses gibt. Damit können sie am Mittwoch über einen von Premierminister Johnson abgelehnten Gesetzesentwurf abstimmen. Das Gesetz würde ihn im Falle einer Verabschiedung zwingen, in Brüssel um eine dreimonatige Brexit-Verschiebung zu bitten. So wollen die Abgeordneten verhindern, dass es am 31. Oktober zu einem ungeregelten EU-Austritt kommt.

Johnson reagierte umgehend. Er kündigte am Dienstagabend an, er werde vorgezogene Neuwahlen beantragen, wenn die Abgeordneten am Mittwoch das Gesetz gegen den sogenannten harten Brexit beschließen.

Die Parlamentarier wollen verhindern, dass Großbritannien am 31. Oktober ohne Übergangsregeln aus der EU ausscheidet. Sie warnen vor Chaos, Nahrungsmittelknappheit und einem Konjunktureinbruch. Johnson will die Option eines ungeregelten Austritts aber offenhalten, weil er hofft, die EU damit zu Konzessionen zu bewegen.

Johnson kritisierte den geplanten Gesetzentwurf der No-Deal-Gegner scharf. Das käme einer „Kapitulation“ gegenüber Brüssel gleich. „Es würde unseren Freunden in Brüssel ermöglichen, die Bedingungen der Verhandlungen zu diktieren“, sagte der Premier. Vor allem der sogenannte Backstop - eine von der EU geforderte Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland - müsse gestrichen werden. Aufseiten der EU gebe es Bewegung, sagte Johnson. „Die Chancen für einen Deal sind gewachsen.“ Nach Angaben der EU-Kommission waren inhaltliche Fortschritte bis Dienstag nicht zu vermelden.




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