Letztes Update am Mi, 04.09.2019 08:57

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Verhandlungen in Rom für Erstellung der Ministerliste laufen



Nach der Zustimmung der Fünf-Sterne-Bewegung zu einer Regierung mit den Sozialdemokraten (PD) steht in Italien die Präsentation des neuen Kabinetts bevor. Der designierte Premier Giuseppe Conte führte in der Nacht auf Mittwoch Verhandlungen mit den Vertretern der beiden künftigen Koalitionspartner zur Erstellung der Ministerliste.

Erwartet wird, dass Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio nach seinem Verzicht auf den Posten des Vizepremiers das Amt des Verteidigungsministers übernimmt. Der Ex-Premier und PD-Spitzenpolitiker Paolo Gentiloni kommt als Außenminister infrage. Von den bisherigen Ministern aus der Fünf-Sterne-Bewegung könnten einige im Amt bleiben, hieß es in Rom.

Conte soll voraussichtlich bereits am Mittwoch mit Staatspräsident Sergio Mattarella zusammentreffen, um ihm seine Kabinettsliste zu präsentieren. Wenn das Staatsoberhaupt seine Personalwahl absegnet, könnte die neue Regierung gleich vereidigt werden. Danach müssen noch beide Parlamentskammern der neuen Regierung das Vertrauen aussprechen.

Die Aktivisten der Fünf-Sterne-Bewegung hatten am Dienstag bei einer Online-Befragung mit großer Mehrheit für eine Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten gestimmt. 79,3 Prozent der Beteiligten sprachen sich bei der Online-Befragung für den neuen Koalitionspartner aus (63.146 Personen), 20,7 Prozent der Wahlbeteiligten (16.488) stimmten dagegen. 79.634 der insgesamt 115.000 auf der Online-Plattform „Rousseau“ registrierten Aktivisten hatten an der Online-Befragung teilgenommen.

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Der Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, beobachtet die Regierungsverhandlungen in Rom kritisch. Die Koalition von PD und Fünf-Sterne-Bewegung bezeichnete er als „Koalition der Sesselkleber“. Er sparte auch nicht mit Kritik an Conte. Vom „Anwalt des Volkes“, wie sich der Jurist zu Beginn seiner Amtszeit als Premier der bisherigen Regierung von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung bezeichnet hatte, sei er zum „Anwalt Merkels“ geworden, so der scheidende Innenminister.

Salvini hatte Anfang August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen. Zwischen Lega und den Cinque Stelle war es immer wieder zu Unstimmigkeiten über das Regierungsprogramm gekommen. Angesichts guter Umfragewerte wollte Salvini rasche Neuwahlen erzwingen, scheiterte aber mit seinem Plan.




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