Letztes Update am Mi, 04.09.2019 09:10

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Lam wird Auslieferungsgesetz an China zurückziehen



Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam wird einem Medienbericht zufolge noch am Mittwoch die formelle Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes ankündigen. Das berichtete die „South China Morning Post“ unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Informanten, andere örtliche Medien meldeten dies ebenfalls. Inzwischen kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Protestierenden.

Lam würde damit nach monatelangen Protesten eine zentrale Forderung der Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone erfüllen. Bisher hatte sie den Gesetzentwurf, der die Auslieferung beschuldigter Hongkonger an die Volksrepublik China erlaubt, auf Druck der Demonstranten lediglich auf Eis gelegt.

An dem Gesetzentwurf hatten sich die Proteste der Demokratiebewegung vor rund drei Monaten entzündet. Seit Mitte Juni weiteten sie sich stetig aus. Auch jetzt kam es wieder zu neuen Zusammenstößen zwischen Polizei und Protestierenden. Die Bereitschaftspolizei habe den Platz vor der Polizeiwache Mong Kok und die Metrostation Prince Edward von Demonstranten geräumt, berichtete der staatlich finanzierte Sender RTHK am Mittwoch. Ein Mensch sei mit einer Sauerstoffmaske über dem Gesicht auf einer Liege weggetragen worden.

Mittlerweile fordern die Demonstranten den Rücktritt Lams, der sie zu große Nähe zur Führung in Peking vorwerfen. Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong wurden nach der Übergabe an China 1997 besondere Rechte wie das der freien Meinungsäußerung eingeräumt. Diese Rechte sehen die Regierungskritiker nun gefährdet.

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