Letztes Update am Mi, 04.09.2019 09:52

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hongkonger Regierung zieht Auslieferungsgesetz ganz zurück



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Nach monatelangen Protesten will die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam nach einem Zeitungsbericht den Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückziehen. Der bereits auf Eis gelegte Gesetzentwurf war der Auslöser der seit Monaten andauernden regierungs- und pekingkritischen Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise, Carrie Lam werde nach einem Treffen mit Abgeordneten um 16.00 Uhr Ortszeit (10.00 Uhr MESZ) eine entsprechende Entscheidung verkünden. Andere örtliche Medien meldeten dies ebenfalls. Lam würde damit eine zentrale Forderung der Demonstranten erfüllen.

Das Gesetz hätte Auslieferungen von verdächtigten Personen nach China erlaubt, obwohl dessen Justizsystem nicht unabhängig ist und häufig als Werkzeug politischer Verfolgung benutzt wird. Nach den ersten Protesten hatte die Regierungschefin den Entwurf zunächst ausgesetzt und später für „tot“ erklärt, ohne ihn aber komplett zurückzunehmen.

Seit mehr als drei Monaten kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei endeten. Auslöser war das Auslieferungsgesetz, doch gehen die Forderungen heute weiter und reichen bis hin zu demokratischen Reformen. Die Protestbewegung befürchtet steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong und eine Beschneidung ihrer Freiheitsrechte. Auch fordern die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt.

Nach den schweren Ausschreitungen am Wochenende in Hongkong kam es in der Nacht auf Mittwoch zu neuen Zwischenfällen. Die Polizei räumte gegen Mitternacht eine Gruppe von Demonstranten von einem Platz vor der Polizeistation im Stadtviertel Mong Kok, wie der Sender RTHK am Mittwoch berichtete. Auch machte die Polizei in der U-Bahn-Station Prince Edward eine Festnahme. Bei beiden Polizeieinsätzen wurde Pfefferspray eingesetzt. Bei den Protesten und Ausschreitungen sind insgesamt bereits mehr als 1.100 Menschen festgenommen worden.

Sowohl die heimische Demokratiebewegung als auch die zentrale Führung in China brachten Regierungschefin Lam immer mehr unter Druck. Am gestrigen Dienstag sah sie sich genötigt, in einer eigens einberufenen Pressekonferenz Rücktrittsabsichten zu dementieren. Auslöser war ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, wonach die Politikerin zuletzt selbst geäußert hatte, sie würde ihr Amt aufgeben, wenn ihr dies möglich wäre. In einem im Fernsehen übertragenen Auftritt vor Journalisten zeigte sich Lam enttäuscht, dass frühere Bemerkungen von ihr an die Öffentlichkeit gelangten. Sie habe im Rahmen eines privaten Treffens lediglich Einblick in ihre Gefühlswelt gegeben. Nach Reuters-Informationen handelte es sich um eine Zusammenkunft mit führenden Wirtschaftsvertretern, von der der Nachrichtenagentur ein Tonaufnahme vorliegt. Demzufolge sagte Lam vergangene Woche, dass ihre Möglichkeiten, die politische Krise in Hongkong zu lösen, „sehr, sehr begrenzt“ seien, da sie „zwei Herren“ dienen müsse. Zugleich deutete die Regierungschefin an, dass die Lage in der Sonderverwaltungszone inzwischen Sache der chinesischen Zentralregierung sei. Die Angelegenheit sei auf eine „nationale Ebene“ gehoben worden, sagte sie.

Hongkongs Protestführer baten unterdessen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor Beginn einer China-Reise der CDU-Politikerin um ein Treffen. In einem Offenen Brief an Merkel, der der „Bild“-Zeitung vorliegt, warnt der bekannte Aktivist Joshua Wong vor einer Eskalation der Gewalt. „Uns steht eine diktatorische Macht gegenüber, die keine freiheitlichen Grundrechte zulässt und immer mehr gewalttätige Maßnahmen anwendet, mit Tendenz zu einem neuen Massaker wie am Tian‘anmen-Platz.“ 1989 schlugen Soldaten am Platz des Himmlischen Friedens in Peking Demokratie-Proteste gewaltsam nieder.

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, sagte der „Welt“, Merkel müsse in Peking klarmachen, dass eine gewaltsame Niederschlagung der Proteste nicht akzeptabel sei. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte in der „Rheinischen Post“, dass Merkel klarmachen müsse, dass Chinas Druck auf die Politik in der Sonderverwaltungszone Folgen für die wirtschaftliche Kooperationsbereitschaft Deutschlands habe. Jürgen Hardt (CDU), Außenpolitiker der Unionsfraktion, sagte der Zeitung, dass Merkel die von China gegenüber Hongkong verbrieften Freiheitsrechte ansprechen werde. Es werde auf eine Art geschehen, „die den Chinesen eine gesichtswahrende, friedliche Reaktion ermöglicht, ohne sich von außen unter Druck gesetzt zu sehen. Solcher Druck bewirkt in Peking häufig das Gegenteil.“




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