Letztes Update am Mi, 04.09.2019 13:08

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Iran gibt EU-Staaten neue Frist zur Rettung von Atomabkommen



Im Atom-Streit gibt der Iran den drei EU-Unterzeichnerstaaten zwei weitere Monate Zeit, ihre Zusagen einzuhalten und so das Abkommen von 2015 zu retten. Präsident Hassan Rouhani sagte am Mittwoch dem staatlichen Fernsehen zufolge, es sei unwahrscheinlich, schon in den kommenden Tagen eine Einigung über den Erhalt des Abkommens zu erreichen. Auch forderte der Iran europäische Finanzhilfen.

„Europa wird zwei weitere Monate Zeit haben, seine Zusagen zu erfüllen.“ Die drei EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland halten neben Russland und China an der Vereinbarung fest, die US-Präsident Donald Trump vor über einem Jahr einseitig aufgekündigt hatte. Trump will mit neuen Wirtschaftssanktionen den Iran zu einem Abkommen über sein Atom- und Raketenprogramm zwingen, das weit über die bisherige Vereinbarung hinausgeht. Die drei EU-Staaten haben dem Iran zugesichert, seine Öl- und Bankenbranche vor den neuen US-Sanktionen zu schützen.7

Um eine Einlösung dieses Versprechens zu erwirken, setzt der Iran schrittweise seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen aus. Das Ziel der Vereinbarung ist es, die Zeit, die der Iran für den Bau einer Atombombe bräuchte, von zwei bis drei Monaten auf ein Jahr auszudehnen. Zu diesem Zweck wurde die Menge an niedrig angereichertem Uran und der Grad der Anreicherung beschränkt. Beide Grenzen hat der Iran bereits - wie angekündigt - überschritten. Zugleich hat die Führung in Teheran wiederholt erklärt, man könne dies umgehend zurücknehmen, sobald die EU-Staaten ihre Zusagen einhalten.

Rouhani kündigte am Mittwoch auch an, sein Land werde die Erfüllung der Auflagen aus dem internationalen Atomabkommen „heute oder morgen“ weiter zurückfahren. „Ich glaube nicht, (...) dass wir eine Übereinkunft erzielen - somit werden wir den dritten Schritt tun und die Details heute oder morgen bekannt geben“, zitierte die Website der Präsidentschaft Rouhani.

Weitere Verhandlungen über das vom Aus bedrohte Atomabkommen knüpfte der Iran an europäische Finanzhilfen in Milliardenhöhe. In den jüngsten Verhandlungen in Paris sei eine Kreditlinie in Höhe von ungefähr 15 Milliarden US-Dollar (13,7 Milliarden Euro) in Aussicht gestellt worden, erklärte Vizeaußenminister Abbas Arakhchi laut Nachrichtenagentur ISNA am Mittwoch.

Erst sobald diese ausgezahlt sei, werde der Iran weitere Verhandlungen führen. Der Kredit soll nach Angaben von Arakhchi als eine Art Entschädigung für die US-Wirtschaftssanktionen dienen. Der Iran hatte vor den Sanktionen noch 2,8 Millionen Barrel Öl am Tag exportiert, nun soll der Export nur noch bei unter einer Million Barrel liegen. Wegen der US-Sanktionen steckt der Iran in einer akuten Wirtschaftskrise, auch weil der Ölexport die Haupteinnahmequelle des Gottesstaates ist.

Über den derzeit diskutierten Kredit gab es nach Angaben von Arakhchi allerdings zuletzt noch „ernsthafte Differenzen“. So will der Iran das Geld umgehend komplett ausgezahlt bekommen, während den Europäern eine Zahlung in drei Raten vorschwebt.

Zudem lehnt es Iran ab, für den Kredit auf politische Forderungen einzugehen, die direkt nichts mit dem Atomprogramm zu tun haben. So sollen die Europäer unter anderem Garantien zur Sicherheit der Schifffahrt im Persischen Golf sowie die Einstellung des iranischen Raketenprogramms und eine Ende der iranischen Zusammenarbeit mit anti-israelischen Milizen wie der Hisbollah im Libanon verlangen. Dazu gab es von Arakhchi ein klares Nein. „Über unsere roten Linien werden wir mit niemandem verhandeln“, sagte er.




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