Letztes Update am Mi, 04.09.2019 13:40

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Niederlage für Johnson im Brexit-Machtkampf



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Gegen den Willen des britischen Premierministers Boris Johnson haben die Abgeordneten am Dienstagabend in London erzwungen, dass das Unterhaus über einen Gesetzentwurf zu einer möglichen Brexit-Verschiebung abstimmen kann. Johnson kündigte an, er werde vorgezogene Neuwahlen beantragen, falls die Abgeordneten wirklich am Mittwoch das Gesetz gegen den harten Brexit beschließen.

Johnson hatte stets erklärt, er wolle zum 31. Oktober den Brexit „ohne Wenn und Aber“ durchsetzen, notfalls also auch ohne ein Abkommen mit der EU. Dagegen war die Abstimmung am Dienstagabend gerichtet. Dabei votierten 328 Abgeordnete dafür, eine Abstimmung über den Gesetzentwurf gegen den „No Deal“-Brexit auf die Tagesordnung zu setzen. Nur 301 Abgeordnete unterstützten den Kurs des Regierungschefs. Gegen Johnson stimmten neben der Opposition auch 21 Abgeordnete seiner konservativen Tories - und das, obwohl der Regierungschef möglichen Abweichlern im Vorfeld mit einem Parteiausschluss hatte drohen lassen.

Auch wenn die Abstimmung am Dienstagabend formell zunächst nur um die Macht über die Tagesordnung ging, so galt sie doch als richtungsweisend. Es wird nun erwartet, dass das Votum am Mittwoch über den Gesetzentwurf gegen den harten Brexit ähnlich ausfallen dürfte. Laut diesem Entwurf soll der EU-Austritt im Falle einer Nichteinigung mit Brüssel nochmals bis zum 31. Jänner 2020 verschoben werden.

Das aber will Johnson auf keinen Fall. Er kündigte an, einen Antrag auf Neuwahlen zu stellen, sollte das Gesetz zur Verhinderung eines „No Deal“-Brexit am Mittwoch durch das Unterhaus kommen. Eigentlich wolle er keine vorgezogenen Wahlen, sagte Johnson. Aber sollten die Abgeordneten für „einen erneuten sinnlosen Aufschub des Brexit für womöglich mehrere Jahre“ votieren, „dann ist das der einzige Weg“, dann werde er den Antrag einbringen.

Schon vor der Parlamentssitzung am Dienstag - der ersten nach der Sommerpause - hatten Regierungsvertreter gewarnt, dass Johnson bei einer Abstimmungsniederlage vorgezogene Neuwahlen ansetzen wolle. Diese sollten den Angaben zufolge am 14. Oktober stattfinden, also vor einem entscheidenden EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober und noch vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober.

Die Konservative Partei schloss 21 Abgeordnete des Londoner Unterhauses aus der Partei aus, weil sie am Dienstagabend gegen den erklärten Willen von Premier Boris Johnson mit der Opposition stimmten.

Einen Sieg konnte Boris Johnson bei der Zwangspausierung des Parlaments erreichen: Das oberste schottische Zivilgericht lehnte eine Klage gegen die von Premierminister Johnson erwirkte mehrwöchige Zwangspause des britischen Parlaments ab. Das berichtete die Nachrichtenagentur PA am Mittwoch aus dem Gerichtssaal in Edinburgh.

Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson erwirkten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht. Am Donnerstag sollte der Fall vor dem High Court in der britischen Hauptstadt verhandelt werden. Ein letztinstanzliches Urteil dürfte aber am Ende der Supreme Court fällen. Der Klage in London hatte sich auch der frühere konservative Premier John Major angeschlossen.

In Umfragen hat Johnson durch seinen Konfrontationskurs gegenüber dem Parlament zuletzt massiv an Zustimmung gewonnen, durch vorgezogene Neuwahlen könnte er sich womöglich eine neue Mehrheit im Parlament sichern. Seine bisherige Mehrheit hatte er am Dienstag überraschend verloren, weil ein Abgeordneter seiner konservativen Partei zur Fraktion der pro-europäischen Liberaldemokraten überlief. Mitten in der Rede des Regierungschefs im Unterhaus stand der Abgeordnete Phillip Lee auf und ging von den Sitzen der Regierungsfraktion auf die Oppositionsbänke.

Die EU-Kommission setzt ihren Kurs gegenüber der britischen Regierung auch nach Premierminister Boris Johnsons Verlust der absoluten Mehrheit im Unterhaus fort. Großbritannien habe eine Regierung und Johnson sei weiterhin der Ansprechpartner von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, lautete die Antwort der EU-Behörde am Mittwoch auf die Frage eines Journalisten, wer nun das Sagen in London habe.

Die Entwicklungen in London seien noch im Gange, sagte die Sprecherin und verwehrte sich Spekulationen, auch über eine mögliche Verschiebung des Austrittsdatums oder die Bereitschaft der britischen Regierung, aus dem Karfreitagsabkommen auszutreten.

Zudem rief die EU-Kommission die gesamte Europäische Union und ihre Bürger dazu auf, letzte Vorbereitungen für einen Austritt Großbritanniens ohne Abkommen in acht Wochen zu treffen. Eine Checkliste für Unternehmen, die mit dem Vereinigten Königreich Geschäfte machen, stehe bereits zur Verfügung und werde bald in allen Amtssprachen vorliegen. Für EU-Bürger wurde eine Auskunft-Hotline eingerichtet.




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